2018: Ein ausgeglichener Haushalt für Viersen

Ein gemeinsamer Antrag von CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen war der Grund dafür, dass sich der Rat der Stadt Viersen in seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr erneut mit dem Haushalt des Jahres 2018 beschäftigte. Beide Fraktionen hatten eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfes gefordert mit dem Ziel, bereits früher als von der Verwaltung geplant das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Andere Städte schaffen dies jedoch auch ohne Steuererhöhung. 

Viersen – Ein wichtiges Ziel, welches die beiden Parteien CDU und Bündnis90/Die Grünen auf die Tagesordnung der Viersener Verwaltung gebracht hatten. Schließlich war Viersen noch nie so nah dran den verschuldeten Haushalt auszugleichen. Für ihre Entscheidung dem ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen waren sie unter anderem von der SPD und der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller in Interviews stark kritisiert – diese Kritiker jedoch stimmten nun dem Antrag zu, der Viersen wesentlich mehr Freiheiten verschafft.
Der Haushaltsentwurf sah zunächst eine Neuverschuldung von 6,5 Mio. EUR vor, nach dem neuesten Beschluss wird jetzt mit einer schwarzen Null geplant. „Wir sind unserem Ziel, der Stadt wieder ein wenig mehr haushalterische Freiheit zu verschaffen, ein gutes Stück näher gekommen“ kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens den Beschluss. „Diese gelte es jetzt in den kommenden Jahren ab 2019 positiv für die Stadt und die Bürger zu nutzen. Insbesondere bei Schulen gebe es weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Durch das Haushaltsicherungskonzept sind derzeit Investitionen auf einem sehr niedrigen Niveau gedeckelt, egal ob diese sinnvoll sind oder nicht. Das verhindere auch für die Zukunft unserer Stadt wichtige Projekte. Eine lebendige Stadt brauche auch ausreichende Einnahmen. Unsere Stadt steht vor großen Aufgaben, etwa im Bereich der Bildung oder der Digitalisierung. Dies ist nur zu schultern, wenn wir eine solide Finanzgrundlage haben.“

Allerdings sieht die mittelfristige Finanzplanung ab 2019 auch eine leichte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sowie eine Änderung der Abschreibung bei den Abwassergebühren vor. Die Ankündigung von Politik und Verwaltung der Kreisstadt Viersen, im Jahr 2019 den Gewerbesteuerhebesatz (von 450 auf 460 Punkten) und den Grundsteuerhebesatz (von 450 auf 495 Punkten) zu erhöhen, kritisiert Steinmetz, IHK Mittlerer Niederrhein: „Viersen muss angesichts des Fortzugs beziehungsweise teilweisen Fortzugs bedeutender Betriebe für ansiedlungsinteressierte Unternehmen attraktiver werden. Das wird mit steigenden Steuersätzen nicht gelingen.“ Die IHK verweist damit unter anderem auf den Fortgang von Bad Reuter oder des Mars-Firmensitzes. Nur zwei der Firmen, die es innerhalb der aktuellen SPD-Führung in Viersen in die Schlagzeilen geschafft hatten. Wirft man einen Blick auf das vergangene Jahr, fällt dazu ebenfalls unter anderem schnell das Süchtelner Unternehmen Abelan Viersen Paperboard in den Blick, welches mit Insolvenz zu kämpfen hatte. Bei einer Steuererhöhung ist mit Nebenwirkungen und Wegzügen zu rechnen und während die Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) den Gewerbesteuerhebesatz von 450 auf 495 Prozentpunkte anheben will, senkt Mohnheim ihn in diesem Jahr von 260 auf 250 Prozentpunkte und korrigiert sogar die Einnahmeprognose nach oben. (re)