Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr um rund 680 Millionen Euro aufzustocken.
Region/Viersen – Für die Kommunen wäre diese Finanzspritze ein Segen. Denn das Geld wird dringend gebraucht für den Straßenbau, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sowie sonstige kommunale Aufgaben.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst. Die Lösung: Der aktuelle Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes, muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent.
Für Viersen würde diese Aufstockung rund 2,8 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2025 bedeuten. „Die Landesregierung muss endlich dazu übergehen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten“, so Morten Endrikat, der Bürgermeisterkandidat der Viersener FDP. „Denn wenn die Städte und Gemeinden in Geldnot geraten, spüren es die Bürgerinnen und Bürger sofort. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort – und auch Viersen ist da in Gefahr!“
Mehr als 105 Milliarden Euro plant die Landesregierung im Jahr 2025 auszugeben. Nach Ansicht von Stefan Feiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Viersener Freidemokraten, hat die FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass die Erhöhung der Finanzausstattung der Gemeinden problemlos durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann. „Da gibt es viele Möglichkeiten“, meint der Liberale. „Beispielsweise die Auflösung der milliardenschweren überzogenen Selbstbewirtschaftungsmittel, die Kürzung ineffizienter Förderprogramme und natürlich Einsparungen bei PR, Repräsentation und Veranstaltungen der Ministerien.“ (opm)