5-Punkte-Plan gegen Nitratbelastung: Kreis Viersen stellt Forderungen an die Landesregierung im Ausschuss vor

Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan erarbeitet und an die Landesregierung adressiert. Ziel ist es, gegen die hohe Nitratbelastung im Grundwasser vorzugehen. Basis dafür ist die Studie, die die Kreisverwaltung in diesem Jahr vorgestellt hat. Das Ingenieurbüro ahu aus Aachen hatte festgestellt, dass das obere Grundwasserstockwerk im gesamten Kreisgebiet flächendeckende und teilweise deutliche Belastungen von Nitrat aufweist. Das Trinkwasser ist nicht betroffen.

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Kreis Viersen – „Inzwischen hat sich ein gesellschaftspolitischer Diskurs zur Nitratbelastung im Grundwasser mit Themen wie Überdüngung, Gülleanfall und Güllehandel entwickelt, der auf allen fachlichen und politischen Ebenen geführt wird“, sagt Landrat Dr. Andreas Coenen. „Mit dem 5-Punkte-Plan machen wir nun sachliche und konkrete Vorschläge, um die Nitratmenge dauerhaft zu senken.“

Dies sind die Forderungen des Kreises Viersen:
Lückenlose Kontrolle des Umschlags und der Verwendung von Düngemitteln Um den Handel, Umschlag und die Aufbringung der Düngemittel besser kontrollieren zu können, soll die Landesregierung die geltenden Zuständigkeiten neu regeln und die die jeweiligen unteren Umweltschutzbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten einbeziehen.

Vollständige Umsetzung der Düngeverordnung Die Landesregierung soll eine Rechtsverordnung erlassen, die den Anforderungen gerecht wird – insbesondere für Stickstoffdünger.

Ausweisung von Wasserschutzgebieten für nitratbelastete Grundwasserbereiche Der Kreis Viersen fordert, für durch Nitrat belastete Grundwasserbereiche neue Wasserschutzgebiete auszuweisen und eine verpflichtende Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft.

Rückstände bei der Festsetzung von Trinkwasserschutzgebieten abarbeiten Die Landesregierung soll die Bezirksregierungen mit mehr Personal ausstatten, damit fehlende Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen werden können. Zudem soll eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erarbeitet werden – hin zu einer verpflichtenden Teilnahme landwirtschaftlicher Betriebe an wasserwirtschaftlich erforderlichen Maßnahmen.

Ungehinderter Transfer wasserwirtschaftlich relevanter Daten Der Kreis Viersen fordert mehr Transparenz mit einem verpflichtenden, vollständigen und ungehinderten Transfer aller relevanten Daten, damit die Behörden, die Landwirtschaftskammer und Wasserwerksbetreiber ihrer Aufsicht nachkommen können.

„Uns ist bewusst, dass unsere Vorschläge zu einer erheblichen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der behördlichen Zuständigkeiten führen“, sagt der Technische Dezernent Andreas Budde. Die erweiterten Kontrollaufgaben seien verbunden mit einem Mehraufwand für die beteiligten Akteure – auch für den Kreis Viersen. Der Landrat möchte, dass der Kreis zum Vorreiter wird: „Wir möchten bei all diesen Punkten mit eingebunden werden und erklären uns gleichzeitig bereit, diese Instrumente und Regelungen mit zu erarbeiten und zu erproben.“ Den „5-Punkte-Plan“ hat die Kreisverwaltung im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt zum ersten Mal vorgestellt. Das letzte Votum liegt beim Kreistag. Neben der fachlichen Diskussion plant der Kreis Viersen auch einen gesellschaftlichen Diskurs.