Rund 6.000 „Ende-Gelände“-Klima-Aktivisten werden in Dülken campen

Das Polizeipräsidium Aachen hat der laut Bundesamt für Verfassungsschutz linksexstremistisch beeinflussten Bewegung „Ende Gelände“ für eine Versammlung eine Fläche in Dülken zugewiesen. In der Zeit vom Mittwoch, 19. Juni 2019, bis Montag., 24. Juni, soll auf dem Peschfeld im Industriegebiet Mackenstein ein Camp für bis zu 6.000 Menschen entstehen.
Von RS-Redakteurin Nadja Becker

Viersen-Dülken – Am Fronleichnams-Wochenende werden tausende Aktivisten die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Die Bewegung „Ende Gelände“ fordert mit der Aktion den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Da die rund 6.000 Menschen einen Platz zum Campen benötigen, hat das Polizeipräsidium Aachen der Bewegung ein Camp in Dülken Mackenstein auf dem Peschfeld zugewiesen.

„Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Doch die Regierung handelt nicht. Das zwingt uns zu radikalen Maßnahmen. Mit tausenden Menschen blockieren wir die größte CO2-Quelle Europas: das Braunkohle-Revier im Rheinland“, erklärt Sina Reisch (Ende Gelände). „Es geht um unsere Zukunft, die gerade verfeuert wird. Deshalb leisten wir zivilen Ungehorsam und stoppen die Kohle-Bagger. Der Kohle-Konzern RWE kann uns nicht einschüchtern und die Polizei kann uns nicht aufhalten: Diesen Juni werden wir das Zeitalter der fossilen Energien beenden“, sagt Nike Mahlhaus (Ende Gelände).

Das Thema „Klimaschutz“ sei seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Bewegung als „europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer“ Netzwerke einordnet. „Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tages­politische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben.“ Die Proteste gegen den Braunkohleabbau wären maßgeblich von der erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretenen Kampagne „Ende Gelände“ organisiert worden. „Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der „Interventionistischen Linken“ (IL) unterstützt.“

Insgesamt wurden laut Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Protestaktionen 2017 mehr als 1.100 Personen in Gewahrsam genommen. Die bundesweit agierende linksextremistische IL sei nach eigenen Angaben bereits von Anfang an in der Kampagne „Ende Gelände“ engagiert. „Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der IL zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Eigentlich wollten die Klima-Aktivisten näher an das Braunkohle-Revier heran bei ihren Übernachtungen, doch dies wurde von der Polizei untersagt. Der Aufbau soll voraussichtlich ab Samstag, 15. Juni, beginnen, der Abbau bis Donnerstag, 27. Juni, dauern. „Das Camp ist Teil der Demonstrationen gegen den Braunkohle-Tagebau im Rheinland und genießt als solcher den besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 8 Absatz 1). Alle grundlegenden Entscheidungen rund um die Versammlung liegen daher in der ausschließlichen Zuständigkeit der Polizei“, so die Stadt Viersen. Das Protestcamp wird auf einem Grundstück der GMG, einer Tochtergesellschaft der Stadt Viersen aufgebaut werden. Aufgabe der Stadt Viersen wird es sein, die Polizei bei deren Aufgabenerfüllung im Verlauf der Versammlung ordnungsbehördlich und feuerwehrtechnisch zu unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die erhöhte Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Rettungsdienst. (nb)

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