Ab Januar 2018: Kein Alkohol in den Parks der Südstadt

Mit dem Jahreswechsel wird die Stadt Viersen in Teilen der Alt-Viersener Südstadt verbieten, alkoholische Getränke mitzuführen oder zu trinken. Die Allgemeinverfügung, die das regelt, gilt zunächst probeweise für ein halbes Jahr.

Viersen – Betroffen sind Staudengarten, Alter evangelischer Friedhof und Lyzeumsgarten sowie der Parkplatz und die Brunnenanlage zwischen Nettomarkt und Kreuzkirche. Der Bereich wird durch Schilder gekennzeichnet.

Auslöser für die Maßnahme sind anhaltende und häufige Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über das Verhalten bestimmter Gruppen. Gruppen, die unter anderem auffallen durch Ruhestörungen, Körperverletzungen, Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit, Beleidigung von Passanten oder die Aufforderung zum Geschlechtsverkehr gegenüber vorbeigehenden Personen. Auch Ordnungskräfte wurden bereits bedroht und beleidigt. Als gemeinsames Merkmal der auffälligen Personen hat die Stadtverwaltung Alkoholgenuss erkannt.

Die von der Allgemeinverfügung umfassten Bereiche mitten in der Innenstadt sollen zur Erholung dienen und uneingeschränkt störungsfrei nutzbar sein. Die Praxis hat gezeigt, dass die bisherigen Möglichkeiten der Ordnungsbehörden nicht ausreichen: Platzverweise wirken nur für kurze Zeit, kostenpflichtige Verwarnungen verpuffen. Darum gibt die Neuregelung nun die Möglichkeit, „unmittelbaren Zwang“ anzuwenden.

Geschehen soll das in der Form der „Wegnahme und Vernichtung der mitgeführten alkoholischen Getränke und alkoholischen Mischgetränke“. Das bedeutet: Die Ordnungskräfte dürfen die Flaschen an Ort und Stelle auskippen. Die Verfügung sieht Ausnahmen vor: Wer erkennbar nur Einkäufe nach Hause trägt, muss nicht damit rechnen, dass diese vernichtet werden. Ebenso darf bei öffentlichen Festen weiterhin auch in diesem Bereich Alkohol getrunken werden.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst für ein halbes Jahr. In dieser Zeit will die Stadtverwaltung die Entwicklung genau beobachten, um die Wirkung bewerten zu können. Das gilt nicht nur für die Frage, ob die Belästigungen im Geltungsbereich abnehmen oder sogar aufhören. Beobachtet werden soll auch, ob sich neue, andere Treffpunkte ergeben, an denen sich die gleichen Gruppen versammeln.

Der Stadtverwaltung ist bewusst, dass das Risiko der Verlagerung besteht. Allerdings werden diese Bedenken zurückgestellt: Wichtiger erscheint es zunächst, besonders sensible Bereiche im Zentrum und das direkte Umfeld zu schützen.