Aktionsbündnis demonstrierte gegen AfD-Veranstaltung im Süchtelner Weberhaus

Das Bündnis „Viersen stellt sich quer“ hatte am Samstagnachmittag zu einer Demo gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Süchtelner Weberhaus aufgerufen. Ursprünglich sollte diese in Grefrath stattfinden, doch der Pächter der Albert-Mooren-Halle hatte sich gegen die Nutzung gewehrt, ein Gericht hatte ihm Recht gegeben.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen-Süchteln – Die Flaggen der Demonstranten zeigten auf, welche Gruppen sich zu dem Aktionsbündnis „Viersen stellt sich quer“ zusammengefunden hatten. Am Samstagnachmittag waren sie mit dem Ziel nach Süchteln gekommen als gemeinsame Gruppe ihre Stimme gegen eine Wahlveranstaltung der AfD Viersen zu erheben. Diese hatte in das Süchtelner Weberhaus eingeladen, wo als Redner Rüdiger Lucassen (MdB), Dr. Martin Vincentz (MdL) sowie Bürgermeisterkandidat Kay Gottschalk (MdB) erwartet wurden.

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming

Bereits im Januar hatte das Bündnis „Viersen stellt sich quer“ vor der Albert-Mooren-Halle demonstriert. Es handele sich um eine untragbare Situation, wies der Veranstalter in seinem Aufruf hin, der die Veranstaltung unter das Motto „Viersen bleibt vielfältig“ stellte. Wie auch in Oedt, verlief erneut die Veranstaltung friedlich, bei der auf den Mund-Nase-Schutz geachtet wurde, denn der Abstand wurde meist nicht eingehalten. Gesichert wurde die Demonstration, an der zeitweise über 150 Personen teilnahmen von der Polizei, die aus der ganzen Region Wagen zur Unterstützung zusammengezogen hatte.

Foto: Rheinischer Spiegel/Rita Stertz

Die Veranstaltung der Demonstranten nutzten nicht nur die Bürgermeister- sowie Landratskandidaten, ebenfalls Bürgermeister a. D. Günter Thönessen wies auf die starke Stimme der Teilnehmer hin, machte in seiner Rede klar, dass die AfD-Mitglieder in Viersen nichts zu suchen hätten. Nicht nur Beifall heimste diese Meinung ein, denn „Meinungsfreiheit muss von beiden Seiten möglich sein“, so ein Zuschauer der sich einige Meter weiter unbeteiligt wirkend einen Platz gesucht hatte. Der 78-Jährige Süchtelner sei weder „rechts“ noch „links“ und erinnerte sich gut an die Vergangenheit.

„Die Demokratie, die wir uns erkämpft haben, muss offen verschiedene Meinungen ertragen“, schließlich seien auch die Teilnehmer im Weberhaus Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei. Seine Aussage unterschied sich von den Demonstranten, die den einkehrenden Besuchern des Weberhauses „Nazis raus“ hinterher riefen, denn die AfD sei auch für Thönnessen eine antidemokratische Speerspitze von gesellschaftlichen Strömungen, die außerhalb der Grundordnung stehen.

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming

Die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung ließen sich derweil nicht von den Demonstranten irritieren, im Weberhaus füllten sich stetig die im Abstand stehend Sitzplätze. Von den Stufen der St. Clemens-Kirche hallten Worte nach. „Rassistisch“, „undemokratisch“, „gemeinsam eine Front bilden“, die Befürchtung, dass die Partei in den Stadtrat einziehen könnte, wurde deutlich. Eine Meinung, die auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Hopp und Ortsbürgermeister Wolfgang Genenger (CDU) vertraten. Bunt sei die Lieblingsfarbe des CDU-Kandidaten. Der sich erfreut zeigte, dass parteiübergreifend in Süchteln demonstriert wurde.

Unter den unterschiedlichen Farben zudem Martina Maaßen, Bürgermeisterkandidatin der Viersener Grünen, der Linken-Bürgermeisterkandidat Simon Männersdörfer oder der Landratskandidat der Partei, Jörg Otto von Gierke. „Keinen Millimeter nach rechts“, war ihre gemeinsame Forderung.

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming

Der Kreisverband Viersen der AfD war in der vergangenen Woche mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu einer Mietung der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt gescheitert. Die Partei hatte beantragt, dass die Gemeinde Grefrath auf ihren Pächter einwirken solle, der im Vorfeld den Vertragsabschluss abgelehnt hatte. In seinem Beschluss führt das Gericht aus, ein entsprechender Anspruch könne aus der Gemeindeordnung schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil der betreffende Kreisverband seinen Sitz nicht in der Gemeinde Grefrath, sondern in Viersen habe.

Eine Zugangsberechtigung bestehe nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben. Darüber hinaus setze der Zugangsanspruch sowohl nach dem Gemeinderecht als auch auf der Grundlage des allgemeinen parteienrechtlichen Gleichbehandlungsgebots voraus, dass es sich bei der betreffenden Räumlichkeit um eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde handele. Dies sei bei der Albert-Mooren-Halle, die im Eigentum der Gemeinde Grefrath stehe, jedoch an ein privatrechtliches Unternehmen verpachtet sei, nicht der Fall. Ein Umstand, der im Süchtelner Weberhaus nicht gegeben war, weshalb die Stadt Viersen die Veranstaltung nicht abgelehnt hatte. (dt)

Foto: Rheinischer Spiegel/Rita Stertz