Alkoholverbot in der Südstadt

Die geplante Einrichtung einer alkoholfreien Zone zur Probe für ein halbes Jahr konnte bisher nicht gestartet werden, weil die von der Stadt bestellten Hinweisschilder noch nicht geliefert wurden. In der Zwischenzeit mehren sich die Stimmen gegen das Alkoholverbot vorgehen zu wollen, dass nach Meinung der Kritiker einen herben Einschnitt in die Grundrechte der Bürger mit sich bringt und die Problematik nur verlagert, nicht löst. 

Viersen – Es soll ein Alkoholverbot im Bereich des Lyzeums- und Staudengartens bzw. rund um die Ev. Kreuzkirche werden. Die Viersener SPD-Bürgermeisterin Sabine Anemüller hat hierzu ein allgemeines Mitführ- und Verzehrverbot von alkoholischen Getränken ausgesprochen, welches zunächst am 1. Januar für ein Jahr in Kraft treten sollte.

Dünnes rechtliches Eis, auf das sich die Bürgermeisterin mit der Verwaltung begibt, denn hinsichtlich der Verhängung eines generellen Alkoholverbotes im öffentlichen Raum gibt es aktuell noch keine abschließende rechtliche Wertung durch die Gerichte bei denen hierzu Klagen anhängig sind. Eine Rechtsprechung, die die Stadt jedoch nicht abwarten will. Dazu gibt es aktuell unter anderen in den sozialen Netzwerken Stimmen die eine Klage gegen die Stadt Viersen ansprechen, da nach Meinung dieser ein solches Verbot einen zu großen Einschnitt in die Grundrechte der Viersener mit sich bringen wird. Zudem befürchte viele die Verlagerung der Problematik, hatten sich die Brennpunkte doch bereits von der Skulpturensammlung in den Staudengarten und dann in den Lyzeumsgarten verlagert. Ein Alkoholverbot mag durch die Bürgermeisterin zwar schnell ausgesprochen sein, es ändert aber nichts an der ursprünglichen Problematik. (dt)

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