„Auf mich können die Obdachlosen zählen” – Interview mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel

Im September finden in NRW Kommunalwahlen statt. In Düsseldorf, wo fiftyfifty seinen Hauptsitz hat, tritt Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erneut an. In seiner ersten Amtszeit gab es reichlich Zoff: Von der Stadt unter einer Brücke ausgelegte Wackersteine zur Vernichtung von Obdachlosenschlafplätzen haben Betroffene medienwirksam den Verursachern im Rathaus zurück gebracht.

Düsseldorf – Dort inszenierten sich zum Protest gegen Vertreibung auch fiftyfifty-Verkäufer*innen als lebende Skulpturen auf Galerie-Sockeln. Die Medien konstatierten eine „Eiszeit“ zwischen den Obdachlosen und dem Rathauschef. Gleichzeitig gab es in der 25-jährigen Geschichte unseres Straßenmagazins keinen Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt, der so nahbar war, so einladend, so präsent und so empathisch. fiftyfifty-Gründer Hubert Ostendorf hat sich mit Thomas Geisel unterhalten.

Hubert Ostendorf: Herr Oberbürgermeister, warum sollen die Menschen Sie im Amt bestätigen? Was haben Sie erreicht?
Thomas Geisel: Wir haben erreicht, dass in Düsseldorf endlich wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde. Wir haben nicht in Prestigeprojekte, sondern in Einrichtungen investiert, die allen Menschen in allen Stadtteilen zugutekommen: Schulen, Kindergärten, Jugendfreizeiteinrichtungen, Bäder, Sportanlagen, Spielplätze und so weiter. Wir haben die Verkehrswende vorangebracht, die Rheinbahn gestärkt und die Fahrradinfrastruktur ausgebaut. Und wir haben in der so genannten Flüchtlingskrise gezeigt, dass Düsseldorf eine Stadt ist, die die Werte der Nächstenliebe, Toleranz und Menschlichkeit nicht nur in Sonntagsreden sondern ernst nimmt, sondern auch, wenn es darauf ankommt.

Erst neulich hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (hier mit fiftyfifty-Geschäftsführer Hubert Ostendorf) bei der wegen zunehmender Armut durch Corona von fiftyfifty und dem Kulturzentrum zakk geschaffenen Lebensmittelausgabe für Bedürftige mit angepackt. Foto: Presseamt Düsseldorf

Vieles wurde also schon angepackt. Was wären aus Ihrer Sicht die dringendsten Herausforderungen für eine neue Legislaturperiode?
Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht weiterhin oben auf der Agenda. Wir wollen die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWD weiter stärken und insbesondere mit städtischen Grundstücken ausstatten, damit dort dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Im Bereich Verkehr und Mobilität wollen wir durch den Ausbau der Infrastruktur, durch die Schaffung von Park & Ride-Plätzen sowie Mobilitätsstationen in der ganzen Stadt und durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen sich barrierefrei und komfortabel ohne Auto in der Stadt fortbewegen können. Dies auch, um unser ehrgeiziges Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Wir haben dafür einen Klimabeirat mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Industrie gebildet, der uns unterstützen wird, einen überprüfbaren CO2-Abbaupfad zu entwickeln, der zum Ziel hat, bis zum Jahr 2035 den Ausstoß an Treibhausgasen in Düsseldorf um 3 Millionen Tonnen pro Jahr zu verringern.

Kommen wir nun zu unangenehmeren Themen. Die Düsseldorfer Straßensatzung diskriminiert nach Auffassung von fiftyfifty Wohnungslose. „Störender Alkoholgenuss“ etwa ist dort verboten. Ein völlig unbestimmter Rechtsbegriff. Niemand weiß genau, unter welchen konkreten Bedingungen Alkoholgenuss nach der Straßensatzung verboten ist. Zudem wurde der Ordnungs- und Servicedienst neuerlich sogar mit Schlagstöcken ausgestattet – nach unserer Auffassung eine weitere Eskalation.
Zunächst einmal möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsdienst eine Lanze brechen. Die haben, gerade in diesen Tagen, einen verdammt harten Job. Und deshalb finde ich es richtig, dass wir die Attraktivität dieser Tätigkeit erhöht haben durch eine bessere Ausbildung, bessere Ausrüstung und – was im öffentlichen Dienst nicht ganz einfach ist – auch durch eine bessere Bezahlung. Was den so genannten Schlagstock – im Amtsdeutsch heißt er: „Einsatzmehrzweckstock, ausziehbar“ – angeht, so ist mir bislang kein einziger Vorgang bekannt, dass dieser gegen Obdachlose eingesetzt worden wäre. Ganz abgesehen davon, dass er ohnehin nur in Gefahrenlagen zur Selbstverteidigung eingesetzt wird. Insofern mag er bisweilen hilfreich sein, etwa wenn es spät in der Nacht in der Altstadt zu Eskalationen mit hohem Aggressionspotenzial kommt.

Wir von fiftyfifty fordern, die Straßensatzung zu verändern. Damit etwa Menschen, die sich unter Bahnhaltestellenhäuschen vor dem Regen schützen, nicht weiter mit Bußgeldern belegt werden, weil sie sich dort, Zitat, „ohne erkennbare Fahrabsicht“ aufhielten. Immerhin: Wenn gemaßregelte Obdachlose vor Gericht ziehen, werden die Verfahren gegen sie sozusagen immer eingestellt – das spricht nicht dafür, dass die Stadt mit ihrer Praxis im Recht ist.
Ich finde es ehrlich gesagt ein wenig irreführend, wenn der Eindruck erweckt wird, als wäre es Hauptaufgabe des Ordnungs- und Servicedienstes, die Regelungen der Düsseldorfer Straßenordnung durchzusetzen. Dies ist nur ein vergleichsweise kleiner Teilaspekt. Wer die Umtriebe – gerade in Corona-Zeiten! – am Wochenende in der Altstadt beobachtet, der weiß, dass der OSD hier alle Hände voll zu tun hat, um ein unkontrolliertes Infektionsgeschehen zu verhindern. Natürlich steht alles, was der OSD macht, immer gewissermaßen unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Für die Kolleginnen und Kollegen ist das belastend. Denn egal, was sie machen, es stößt immer auf Kritik, gerade auch der Umgang mit Obdachlosen. fiftyfifty kritisiert in der Regel ein nach Einschätzung vieler Wohnungsloser zu rabiates Vorgehen. Wenn ich mir meinen E-Mail-Account anschaue, gibt es mindestens ebenso viele, die meinen, der OSD sei viel zu „lasch“. Dass manche Regelung der Düsseldorfer Straßensatzung ziemlich unbestimmt ist, räume ich ein. Deshalb wird sie ja – und das kann ich als Jurist gut nachvollziehen – von den Gerichten auch recht restriktiv ausgelegt. Um die Straßensatzung zu ändern, brauchen wir zunächst einmal eine Mehrheit. Zudem sollten wir vielleicht noch sorgfältiger als in der Vergangenheit darauf achten, dass die einschlägigen Regelungen so praktiziert werden, dass sie gegebenenfalls vor Gericht auch Bestand haben. Dann dürften sich nach meinem Eindruck eine ganze Reihe von Problemen erledigt haben, die in der Vergangenheit für Aufregung und Streit gesorgt haben.

Noch ein Knackpunkt: In der NRW-Landeshauptstadt fehlen Wohnungen. Das Mantra aus Ihrem ersten Wahlkampf lautete: Bauen, bauen, bauen. Mal ehrlich: Sehr viel wurde nicht erreicht, oder?
Da bin ich anderer Meinung. Bekanntlich habe ich bei meiner Wahl vor sechs Jahren die Zielstellung ausgegeben, dem Wohnungsmarkt jedes Jahr mindestens 3.000 neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen habe ich gehalten, im letzten Jahr wurden sogar über 4.000 neue Wohnungen genehmigt. Und außerdem ist es uns im letzten Jahr erstmals seit über 20 Jahren gelungen, mehr Sozialwohnungen auf den Weg zu bringen als nach Ablauf der gesetzlichen Fristen aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Und die städtische Wohnungsbaugesellschaft haben wir aus ihrem Jahrzehnte langen Dornröschenschlaf geweckt und zu einem der wichtigsten Spieler im Düsseldorfer Wohnungsbau gemacht.

Wir von fiftyfifty fordern im Verbund mit anderen wirksame Milieuschutzsatzungen und einen Mietendeckel, vergleichbar mit dem in Berlin. Was sagen Sie dazu?
In puncto „wirksame Milieuschutzsatzungen“ bin ich völlig Ihrer Meinung. Allerdings ist es auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage nicht ganz einfach, mit solchen Satzungen einen wirklich wirksamen Mietschutz zu erreichen. Deshalb haben wir in der letzten Ratssitzung beschlossen, zunächst für Quartiere, wo die gesetzlichen Hürden nicht allzu hoch sind, solche Satzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. Und ich hoffe natürlich, dass auch Investierende und Immobilienentwickelnde mittlerweile gemerkt haben, dass der Reiz und die Attraktivität einer Großstadt wie Düsseldorf gerade darin liegen, dass die Quartiere vielfältig und kulturell ebenso wie sozial gemischt sind. Dies ginge verloren, wenn wir der so genannten Gentrifizierung nicht Einhalt gebieten. Was den Mietendeckel nach Berliner Muster angeht, bin ich skeptisch, ob der wirklich sein Ziel erreichen wird. Ich befürchte, er wird denen wenig nutzen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, zumal die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Neubau von Wohnungen dadurch nicht gerade befördert wird. Ich befürchte, mit dem Mietendeckel wird man nicht die Fehler der Vergangenheit wiedergutmachen können, als man den Löwenanteil des kommunalen Wohnungseigentums an Investierende veräußert hat.

Letzte Frage: In ganz Deutschland wird über Housing First bei fiftyfifty geredet. Wir haben in nur drei Jahren in Düsseldorf fast 60 Langzeitobdachlose ohne die allergeringste Chance auf eine Wohnung für immer von der Straße geholt – und das in durch unseren Verein gekauften Wohnungen, die sich in „normalen“ bürgerlichen Häusern befinden. Das hat sich so noch kaum jemand getraut. Und doch funktioniert es. Nach unserem Beispiel haben 22 weitere Träger in 12 Städten von NRW noch einmal Wohnraum für etwa die gleiche Anzahl von Obdachlosen geschaffen. Und Düsseldorf? Was tut Düsseldorf?
Dass nicht nur fiftyfifty sondern viele Städte mit dem Konzept Housing First gute Erfahrungen gemacht haben, trifft nach meiner Kenntnis völlig zu. Deshalb habe ich auch große Sympathien für dieses Konzept und bin mit fiftyfifty, den Wohlfahrtsverbänden und den Unternehmen der Wohnungswirtschaft regelmäßig im Gespräch, um diese Sache voranzubringen. Ich bin auch enttäuscht, dass bislang nichts wirklich Zählbares herausgekommen ist. Was unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft angeht, ist bisher zwar kein Housing-First-Projekt zu Stande gekommen ist; dies bedeutet aber keineswegs, dass sie sich nicht um Obdachlose kümmert. Im letzten Jahr hat die SWD dem Amt für Migration und Integration insgesamt zehn Wohnungen für Obdachlose angeboten; in acht Fällen wurden Mietverträge abgeschlossen. Und in diesem Jahr sollen sogar 20 Wohnungen an Obdachlose vergeben werden; soweit ich unterrichtet bin, sind bis heute sechs Verträge unter Dach und Fach. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Unternehmen der Wohnungswirtschaft diesem Beispiel folgten und Wohnungen für Obdachlose anbieten. Und natürlich wäre es gut, wenn man dabei von den Erfahrungen lernen und profitieren könnte, die fiftyfifty mit Housing First gemacht hat, denn eines ist klar: Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt zu Hause fühlen. Und das darf ruhig wörtlich genommen werden. Zu Hause fühlt man sich nur, wenn man ein Dach über dem Kopf hat. Insofern können die Obdachlosen auf mich zählen.
Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch.

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