Ausschuss empfiehlt Steuererleichterungen für Tierheimhunde

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Viersener FDP einen Antrag eingebracht, mit dem Hundebesitzer entlastet werden sollten, die Tierheimhunde aufnehmen. Lange war über den Antrag in den Ausschüssen diskutiert worden. Am Montagabend kam es nun zu einer Einigung, über die in der kommenden Woche der Stadtrat abschließend entscheiden muss.
Von RS-Redakteurin Ebru Ataman

Viersen – „Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die sogenannte fünfte Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Viersen“, hieß es bereits nach nur wenigen Minuten in der Viersener Festhalle. Lange hatte die FDP-Fraktion Viersen auf diese Entscheidung hingearbeitet, den ihr ursprünglicher Antrag zu Hundesteuerermäßigungen im Zusammenhang mit Tierheimhunden hatte mittlerweile mehrere Monate und verschiedenste Für und Wider hinter sich bringen müssen.

Nicht ganz so umfangreich, jedoch für die FDP zufriedenstellend, konnten sich die Parteien nun auf den Vorschlag der Verwaltung einigen, die Befreiung von der Hundesteuer für nachweisliche Hunde aus den beiden ortsnahen Tierheimen, Matthias-Neelen-Tierheim e. V. sowie Tierheim Mönchengladbach – Tierschutz Mönchengladbach e. V., von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Die geplante Erweiterung der Steuerbefreiung gilt für zwei und mehr Hunde.

„Die Hundesteuer ist eine kommunale Aufwandssteuer. Sie knüpft bei der Besteuerung an die in der Einkommens- und Vermögensverwaltung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Neben den verfassungsrechtlich anerkannten fiskalischen Zielen werden mit der Hundesteuer auch ordnungspolitische Ziele verfolgt. Die Rechtsprechung hat mehrfach betont, dass die Hundesteuer nicht nur wegen des finanziellen Ertrages, sondern in zulässiger Weise auch zum Zwecke der Eindämmung der Hundehaltung erhoben wird“, so die Information in der Vorlage der Stadt Viersen.
Aktuell sind elf Tierheimhunde von der Steuer befreit, die Zahl der Befreiungen schwankte in den letzten Jahren von vier bis elf Fällen. (ea)

Ein Kommentar

  1. Es ist wieder mit einem heftigen Kopfschütteln verbunden, welche Angelegenheiten in der kommunalen Politik behandelt / verhandelt werden.

    Hundesteuerbefreiung …..11 Hunde im ganzen Kreis …..á 100,- € Hundesteuer/Jahr ….= 1.100,- €

    Geschätzte PolitikerInnen, gibt es eigentlich nicht Wichtigeres, was im Kreis zu klären wäre? Schaut mal bitte auf den Zustand der Radwege! Schaut mal bitte auf den Schutthaufen, den der Betreiber des Kletterwaldes hinterlassen hat! Es gibt mindestens 1.000 Themen, die wichtiger sind als eine Hundesteuerbefreiung für max. 2 Jahre, für Tierheimhunde.

    Hundehaltung und Kosten? Die Hundesteuer ist da der geringste Posten!

Kommentare sind geschlossen.