Ausschuss lehnt Streichung einer Beigeordnetenstelle ab

Die SPD und Linken haben im Haupt- und Finanzausschuss eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. In geheimer Abstimmung nach einer langen Diskussion lehnte der Ausschuss den Antrag zur Streichung einer Beigeordnetenstelle ab.

Viersen – Zum ersten Mal im neuen Jahr war der Haupt- und Finanzausschuss zusammengekommen. Bei einer Tagesordnung von elf Punkten war es der Antrag der SPD- und Linken-Fraktion zur Umstrukturierung der Geschäftsbereiche und Streichung einer Beigeordnetenstelle, der fachlich und emotional lang und ausführlich diskutiert wurde. Ganz klar gegen die Streichung der Stelle des Sozialdezernenten hatte sich bereits CDU-Vorsitzender Sebastian Achten bei der Neujahrsansprache geäußert, denn diese Stelle sei weit mehr als eine reine Verwaltungsstelle. „Hier wird im vernetzen Denken und Handeln Stadtentwicklung betrieben“, führte Achten in seiner Rede aus. „Der Sozialdezernent führt das größte Dezernat in dieser Stadt, in denen Themen wie Schule, Jugend, Sport, Wohnraumförderung und das Sozialwesen im Allgemeinen behandelt werden.“ Hierbei ginge es darum die Zukunft zu gestalten für eine sich ändernde Stadtgesellschaft. „Dass ausgerechnet SPD und Linke sich für die Streichung einer solchen Stelle einsetzen, können wir nicht nachvollziehen. Das Viersen der Zukunft benötigt eine funktionierende Hardware und eine funktionierende Software. Wir wollen Gestaltung, nicht nur Verwaltung. Eine Streichung dieser Stelle wird die CDU Viersen nicht unterstützen.“ Diese Richtung führte die CDU auch im Ausschuss fort. Nachdem es durch ausufernde Diskussionen zu keiner Einigung kam, wurde in geheimer Abstimmung dem Tagesordnungspunkt ein Ende gesetzt. In geheimer Abstimmung gab es 8 Stimmen für den Antrag und 11 gegen den Antrag. „Damit erlitt die Bürgermeisterin eine herbe Abstimmungsniederlage. Schließlich hatte sie sich für die Reduzierung eingesetzt“, so Dr. Volker Breme, Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm.

Weniger Diskussionsbedarf gab es zu den anderen Tagesordnungspunkten. FürVIE hatte einen Antrag zur Wiederherstellung der Schulbushaltestellen gestellt. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sowohl die Standorte als auch die Zahl der jeweils ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler ändern sich von Schuljahr zu Schuljahr. Nach Ansicht der Verwaltung sei es „kaum möglich“, unter diesen Umständen darüber zu entscheiden an welchen Standorten ein dauerhafter Wetterschutz sinnvoll sei. Eine mehrheitliche Zustimmung gab es dagegen bei der dringenden Sanierung der Toiletten auf städtischen Friedhöfen.

Ein weiterer FürVIE-Antrag zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung wurde nur zur Kenntnis genommen, da keine konkrete Aufgabenstellung definiert werden konnte, die der sofortigen Zustimmung der Ausschussmitglieder entsprochen hätte. Ebenfalls erhalten bleibt die Bürgerfragestunde vor den Ratssitzungen. Diese war bisher nur auf ein Jahr befristet. (dt)

Foto: viersen-inside.de