Ausschuss stimmt Tiefensammler-Antrag der FDP zu

Nachdem im vergangenen Jahr die Einlassungen der FDP-Viersen zu einer Prüfung von möglichen Schadensansprüchen im Zusammenhang mit dem Tiefensammler zunächst nicht auf fruchtbaren Boden fielen, wurde die Verwaltung nun beauftragt einen unabhängigen Gutachter und einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Von RS-Redakteurin Nadja Becker

Viersen – Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Viersen hat sich am Montagabend dem Antrag der FDP-Viersen angeschlossen die Verwaltung zu beauftragen, einen unabhängigen Gutachter für eine Prüfung des Sachverhalts und eine Rechtsanwaltskanzlei in der Problematik Tiefensammler hinzuzuziehen, welche dieses Gutachten rechtlich im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche der Stadt zu begleiten.

Im Herbst 2020 war nicht nur eine zeitliche Verzögerung von fünf Monaten bekannt geworden, nachdem beim Projekt Tiefensammler Risse in Rohrelementen entstanden waren. Hinzu kommt, dass mit rund 2,8 Millionen Euro Mehrkosten für die Gebührenzahler gerechnet wird. Dass diese von den Bürgern getragen werden sollen, ist für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Viersen unverständlich, weshalb sie bereits im September vergangenen Jahres die Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Prüfung, ob die von der NEW angezeigten Mehrkosten von rund 2,8 Millionen Euro für die Fertigstellung des Tiefensammlers durch eine fachlich und wissenschaftlich korrekte Planung durch die NEW oder durch die von der NEW beauftragten Fachbüros auszuschließen gewesen wären, beantragte. Gleichzeitig sollte eine auf Schadensansprüche spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt werden, die das Gutachten begleiten und die Vertreter im Rat zu den Ergebnissen informieren und zu den daraus folgenden möglichen Reaktionen beraten sollte.

Doch der Sachverhalt wurde nach einer kontroversen Diskussion im Ausschuss und der Ratssitzung vertagt, weshalb die FDP das Thema Anfang des Jahres neu auf die Tische der Verwaltung und Politik brachte.
„Wir wurden über die technischen Probleme beim Bau des Tiefensammlers und die mit der Behebung begründeten Mehrkosten von ca. 2,8 Millionen Euro von Herrn Bley, Vorstand der NEW, mit dem uns vorliegenden PowerPoint-Vertrag und durch weitere Gutachten im September des letzten Jahres mit Daten versorgt. Bereits in den Beratungen zu diesem Thema in haben wir unser starkes Befremden ausgedrückt, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger in Viersen, auf den Mehrkosten durch den Schaden „sitzen bleiben“ sollen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Feiter. Ein Verschulden durch die NEW oder durch beauftragte Ingenieurbüros und Firmen sei nicht festzustellen.

Mit dieser Aussage gab sich die FDP nicht zufrieden. Dr. Frank a Campo legte in der Sitzung dieser Woche daher nochmals detailliert die möglichen Gründe dar, mit denen nach Recherche der FDP die technischen Mängel beim Sammlervortrieb technisch zu vermeiden gewesen wären. (nb)

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming

Ein Kommentar

  1. Das war aber wirklich überfällig und notwendig. Und nicht vergessen…..Auch hier sind dann personelle Konsequenzen erforderlichenfalls nicht zu vergessen!!!
    Wir wollen in Viersen doch nicht so verfahren wie beim BER 😉

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