Baustopp für Massentieranlagen? Landrat soll Initiative ergreifen

Massentierhaltung sorgt auch im Kreis Viersen immer wieder für regen Gesprächsstoff. Aufgrund dessen hatte die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V. sich mit einer Anregung zu einem Baustopp für Mastanlagen an die Kreisverwaltung gewandt.

Kreis Viersen – Der Ausschuss des Kreises für Planung, Bauen und Umwelt beriet in dieser Woche über einen Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm zu einem Verbot von Neubauten zur Massentierhaltung von Schweinen und Rindern zum Schutz des Grundwassers. Zwar kann die Kreisverwaltung aufgrund der aktuellen Rechtslage einem Bauverbot nicht nachkommen, dennoch beschlossen die Kreistagsmitglieder einstimmig den Landrat aufzufordern Initiative zu ergreifen.

Bei Versagung einer beantragten Genehmigung trotz Bestehen eines Rechtsanspruches auf Erteilung würde der Kreis sich einer nicht unerheblichen Schadensersatzforderungen der Antragsteller aussetzen. Ein Gestaltungsspielraum steht lediglich den kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Ausübung ihrer Planungshoheit zu. Eine weitergehende Reglementierung, wie sie seitens der Bürgerinitiative angeregt wird, kann lediglich durch eine Änderung des Bundesrechts erfolgen.

„Natürlich ist der Kreis nicht für die Gesetzgebung des Bundes zuständig. Wir hätten jedoch erwartet, dass der Landrat als Leiter der Kreisverwaltung sich für eine entsprechende Initiative einsetzt, damit bestehende Gesetze an der Realität im Kreis Viersen angepasst werden“, so Dr. Volker Breme, Sprecher der Bürgerinitiative und verweist darauf, dass der Kreis Viersen den Klimanotstand ausrufen will. „Die Methanemissionen bei der Massentierhaltung stellen einen erheblichen Anteil klimarelevanter Emissionen dar. Auch darauf haben wir in unserem Schreiben hingewiesen.“

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Situation, denn für die Genehmigung der seitens der Bürgerinitiative angesprochenen Massentierhaltungen ist insbesondere die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) entscheidend. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind Vorhaben zulässig, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen.

Gemäß § 201 BauGB muss im Falle der landwirtschaftlichen Tierhaltung das Futter für die Tiere überwiegend auf eigenen Flächen erzeugt werden. Nur dann liegt überhaupt Landwirtschaft im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vor.
Für Tierhaltungsbetriebe, die keine Landwirtschaft im o.g. Sinne darstellen, ist grundsätzlich § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einschlägig. Dieser ist durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden, um „umweltschädlichen Fehlentwicklungen“ wie einer hohen Nitratbelastung des Grundwassers entgegenzuwirken. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfasst jedoch keine Anlagen zur Intensivhaltung von Rindern ab 600 Plätzen sowie Anlagen zur Intensivhaltung von Mastschweinen ab 1500 Plätzen.
Solche Betriebe unterliegen mittlerweile einem generellen Planungsvorbehalt. Den Kommunen wurde damit ein Steuerungsinstrument an die Hand gegeben, mit dem sie im Rahmen der Ausübung ihrer Planungshoheit selbst entscheiden können, ob und wo sie derartige Betriebe ansiedeln wollen oder nicht. Nur wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt, der eine Intensivtierhaltung für zulässig erklärt, ist die Errichtung dieser Betriebe möglich. (dt/Kreis Viersen)

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