Beim Strukturwandel mitreden: Gemeinsame Resolution der Regionalräte verabschiedet

Die Regionalpolitiker wollen beim Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet ein gewichtiges Wort mitreden. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die Regionalräte Düsseldorf und Köln gefasst und an Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschickt haben.

Kreis Viersen – „Auch wenn die Herausforderungen im Rheinischen Revier eine bisher einzigartige Dimension annehmen werden und zudem ein eng begrenztes Zeitfenster von nur wenigen Jahren zur Verfügung steht, trauen wir uns zu, unsere bisher erworbenen Kompetenzen mit Erfolg in den Strukturwandelprozess einzubringen“, so Hans Hugo Papen, der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Regionalrat. Die Union hatte die Resolution in einer Sondersitzung gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.

Inhaltlich geht es in dem Papier darum, verlässliche organisatorische Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung in der vom Kohle-Ausstieg betroffenen Region zu ermöglichen. Die Politiker mahnen darin unter anderem die Erstellung und Beschlussfassung eines Leitbilds für das Revier als Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel unter Beteiligung aller Akteure an. „Die Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren sowohl im Bereich der Raumordnung und Bauleitplanung als auch der Verkehrsinfrastruktur stehen ebenso in dem Forderungskatalog“, erläutert Nanette Amfaldern, Mitglied der CDU- Fraktion im Regionalrat für den Kreis Viersen.

„Zu einer erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist es auch erforderlich, unseren Institutionen die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Michael Aach, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Regionalrat. Nicht zuletzt geht es in der Resolution um die Ausgestaltung der konkreten Aufgaben der Regionalräte, die Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen sowie die Beratung von Fördermaßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung. „Auch die Rolle der Regionalräte und des Braunkohleausschusses als demokratisch legitimierte Organe der Region müssten etwa im Verhältnis zur Zukunftsagentur Rheinisches Revier geklärt werden“, so Amfaldern.

„Aufgrund der Betroffenheit des Kreises Viersen begrüßt die CDU-Fraktion des Kreises Viersen die Resolution und unterstützt die Forderung einer Beteiligung aller Akteure“, betonte Peter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreis Viersen.

Foto: RoDobby

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