Bekämpfung von sexualisierter Gewalt – Besserer Schutz für Kinder

Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird verstärkt. Damit Kinder besser geschützt werden, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Deutschland – Unter anderem sollen das Strafrecht verschärft und die Aufklärung von Straftaten verbessert werden. Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen in Fragen und Antworten. Das es notwendig ist, die einschlägigen Straftatbestände zu ändern, damit sie ihre Schutzfunktion für Kinder besser entfalten können – das zeigen gerade die bekanntgewordenen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung sowie des Besitzes von Kinderpornografie.

Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren und ihr Leben zerstören. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, sollen Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Der Entwurf verfolgt dafür einen umfassenden Ansatz und enthält ein Bündel weitreichender Maßnahmen. Die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern werden neugefasst. So wird zum Beispiel der Straftatbestand künftig als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ begrifflich abgeändert, um das schwere Unrecht der Taten klarer zu beschreiben.

Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornografie sollen deutlich angehoben werden. Auch sollen bereits die Grundtatbestände als Verbrechen ausgestaltet werden, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Anliegen verfolgt, die Strafverfolgung effektiver zu gestalten.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Anliegen verfolgt, die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Deshalb werden die strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse unter anderem im Bereich der Online-Durchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung sowie bei der Erhebung der Verkehrsdaten erweitert. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Verschärfungen im Strafrecht und Änderungen in der Strafprozessordnung allein sind für die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder aber nicht ausreichend. Deshalb enthält der Entwurf auch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die den präventiven Bereich betreffen.

Außerdem sollen die Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte verbessert und die Prävention durch Verbesserungen im familiengerichtlichen Verfahren und im Bundeszentralregistergesetz verstärkt werden. Darüber hinaus werden eine Vielzahl weiterer Regelungen getroffen, die einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleisten soll.

Quelle: Bundesregierung.de

Ein Kommentar

  1. Ja ! Verschärfung der Gesetze……
    Nur auf dem Papier, denn schaut man mal zurück auf „alte“ Fälle, so muss man feststellen, dass viele Täter einschlägig vorbestraft und mehrfach verurteilt sind.
    Dennoch können sie ihre Taten fortsetzen. Dies liegt einfach daran, dass diese Täter oftmals nur Bewährungsstrafen, kurzzeitige Gefängnisstrafen, oder Therapieaufenthalte auferlegt bekommen. Anschließend treiben sie ihre Schandtaten noch perfider und versteckter weiter, dank der Psychologen, die keine Gefährdung mehr feststellen.
    Fast alle „verurteilten“ Straftäter aus diesem Umfeld sind mehrfach rückfällig geworden.
    Würde statt „Mindeststrafe“ ein festes Strafmaß, so z.Bsp. 10, 15 Jahre gelten und auch von den Gerichten ausgeschöpft werden, sähe es anders aus. In allen Fällen muss auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt und somit Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

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