Bündnis fordert Nachbesserungen am Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der Initiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ fordern nach der 1. Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Nachbesserungen.

NRW – Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V., NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. Auch nach der Verbändeanhörung mit vielen Verbesserungsvorschlägen sei der Entwurf kaum verändert worden. Das zentrale Ziel der Volksinitiative, den Anteil des Radverkehrs von heute rund zehn auf 25 Prozent mehr als zu verdoppeln, sei zwar aufgegriffen worden, allerdings ohne das Zieljahr 2025.

Auch die Forderungen nach 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025, die Schaffung von 300 Kilometer überregionaler Radwege pro Jahr, blieben innerhalb des Gesetzestextes unberücksichtigt. Das Bündnis wünscht sich auch eine bessere Verankerung der Bürger*innenbeteiligung an den vorgesehenen Aktions- und Bedarfsplänen und an der Radverkehrsförderung insgesamt.

Unterm Strich bliebe der Gesetzentwurf damit hinter den, im bisherigen Verfahren geweckten, Erwartungen zurück. Der fortschreitende Klimawandel und die landesweit prekäre Verkehrssituation erforderten eine beherzte Mobilitätswende und ein klares Bekenntnis zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Insofern müsse der Gesetzentwurf an vielen Stellen optimiert und ergänzt werden.

„Ein Fahrradgesetz allein macht noch keine Mobilitätswende. Gerade auch vor dem Hintergrund des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die autofreundliche Politik ein Ende haben. Die Finanzen und das Planungspersonal müssen konsequent zugunsten des Rad- und Fußverkehrs umgeschichtet und der Straßenraum neu verteilt werden. Solange die öffentliche Mittel vorrangig noch immer in den Neubau von Straßen- und Autobahnen gesteckt werden, droht das Fahrradgesetz zum Alibi zu werden“, so Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. (opm/paz)

Ein Kommentar

  1. Lieber Herr Jansen das ist wohl einseitig richtig aber Sie treffen ins Schwarze und können nichts erzielen. Denn wenn wir in der Klimapolitik was zu erreichen ist wenn Corona länger Anhält denn durch fast kein Flugverkehr und weniger Autoverkehr sind es mit Zahlen bewiesen worden das es geht! Zusätzlich der andauernde Krach am Himmel durch den Fluglärm in Viersen was die Leute auch krank macht. Man muss nicht immer was neues suchen wenn man Zahlen und Perspektiven hat.

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