Bürgerbegehren „Stoppt Steuerverschwendung: WJH abreißen!“ nimmt Fahrt auf

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Franz-Heinrich Harmes, Manfred Meyer und Sascha Hagenschneider, sind sehr erfreut über die vielen Rückmeldungen, die sie auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht haben.

Nettetal – „Wenn der Bürgermeister behauptet hat, dass eine kontroverse, öffentliche Debatte außerhalb des Rates wahrnehmbar nicht stattfindet, so sollte er sich mal aus dem Rathaus heraus trauen oder in die sozialen Medien schauen“, meint Landwirt Harmes.
Ende Januar haben die Initiatoren ihre Homepage „www.stoppt-steuerverschwendung-wjh-abreissen.de“ freigeschaltet, ebenfalls eine Facebook-Gruppe wurde initiiert. Hagenschneider dazu: „Ich bin begeistert, wie viele Menschen schon unserer Facebookgruppe beigetreten sind. Es zeigt sich, dass viele Informationen bei den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht bekannt sind. So z. B., dass die stark asbestbelastete Fassade der WJH überhaupt nicht zur Debatte stehen. Oder dass die Fördergelder noch nicht geflossen sind und dafür ein neuer Antrag gestellt werden muss.“ Hagenschneider wird weiterhin in den sozialen Medien für das Anliegen der Initiatoren werben und hofft, auf die Unterstützung der Nettetalerinnen und Nettetaler.

Am liebsten wollen die Initiatoren mit der Unterschriftensammlung beginnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sie darauf angesprochen, wo man unterschreiben könne. „Gerne würden wir die Karnevalszeit mitnehmen, da haben wir die Unterschriften im Nu“, so Harmes. Ziel sei es nach wie vor, dass alle Nettetaler in einem anschließenden Bürgerentscheid selbst zu entscheiden. So habe man den Eindruck, dass alles von einigen wenigen entschieden werde.

„Völlig unverständlich in diesem Zusammenhang ist, warum die Verwaltung mit der Kostenschätzung nicht aus dem Quark kommt“, so Manfred Meyer. Schließlich ginge es im ersten Schritt darum Steuergelder in Millionenhöhe einzusparen. Den Antrag auf Einleitung des Bürgerbegehrens habe man schon Mitte Januar eingereicht, bis heute habe man noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten. Der Antrag auf Einleitung des Bürgerbegehrens habe jedoch schon etwas bewirkt: So werde im kommenden Hauptausschuss die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden neu gefasst. „Da ist dann doch irgendjemand im Rathaus aufgefallen, dass die aus 2005 stammende Satzung zwingend anzupassen ist“, meint Meyer.

Sehr geärgert haben sich alle drei Initiatoren über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Boyxen. Er habe den Initiatoren unterstellt, sie seien nicht eigenständig und nur für eine andere Fraktion tätig geworden. „Herr Boyxen lenkt ab, zeigt sich als Verhinderer und tritt die Demokratie mit Füßen. Bürgerfreundlich ist anders“, so die Initiatoren zu seinen Äußerungen, die der Meinung sind, dass das CDU-Mitglied vielmehr einen Bürgerentscheid aktiv unterstützten sollte.


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