Bürgerinitiative Boisheim warnt vor „Windbürgergeld“ am Amerner Weg

Die Bürgerinitiative Boisheim wehrt sich e. V. informiert Anwohner am Amerner Weg über ein Repowering der bestehenden Windräder und rät Klagemöglichkeiten zu prüfen.
Von RS-Redakteurin Nadja Becker

Viersen-Dülken – Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember nach einem vierjährigen Kampf entschieden hatte, dass der Bau von vier Windrädern an der Boisheimer Nette zulässig ist, hatte sich die NEW aus dem Projekt zurückgezogen und an einen Investor verkauft.

Mittlerweile wurde der Bürgerinitiative Boisheim bekannt, dass die bereits seit 2001 bestehenden Windräder am „Amerner Weg/Hochfeld“ in Viersen erneuert und dabei erhöht werden sollen. Beim Repowering werden bestehende Kraftwerksteile ersetzt – unter anderem mit dem Ziel eines höheren Wirkungsgrades. Die Bürgerinitiative informiert nun die betroffenen Anwohner in Viersen und Schwalmtal, nachdem sich Anwohner gemeldet hatten, denen Geldbeträge für eine Erlaubnis angeboten worden seien. Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang das sogenannte „Windbürgergeld“ immer wieder erneut Teil der Nachrichten. Mit ihm soll Anwohnern die Duldung von Windrädern schmackhaft gemacht werden.

„Im Speziellen haben wir von einigen Anwohner erfahren, dass Personen von Haus zu Haus gehen und Anwohnern, die sehr nahe an den Anlagen wohnen, einmalige Geldbeträge z. B. 1.000 € oder 3.000 € anbieten“, so Christoph Erkens, Vorsitzender der Bürgerinitiative Boisheim wehrt sich e. V. „Im Gegenzug sollen die Anwohner der Errichtung ohne Wenn und Aber zustimmen. Der Verzicht auf jegliche Klagemöglichkeiten oder Regressmöglichkeiten bei späteren gesundheitlichen oder anderen Schäden durch die Anlagen soll sogar grundbuchrechtlich verbrieft werden und dieser Verzicht wäre damit auf ewig mit dem Grundstück oder Haus verbunden.“

Er ist sich sicher, dass mögliche Klagen dieser Anwohner angesichts der großen Dimensionen der Anlagen und der geringen Abstände ihrer Häuser zu den Standorten der Windkraftanlagen sehr gute Erfolgsaussichten hätten. „Wir meinen die Menschen sollten darüber informiert werden, zumal bei dem ganzen Genehmigungsverfahren des Repowering die Öffentlichkeit so gut wie nicht beteiligt wird.“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind. Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der „vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht“ eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird. Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen. Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten. (nb)

„Im Speziellen haben wir von einigen Anwohner erfahren, dass Personen von Haus zu Haus gehen und Anwohnern, die sehr nahe an den Anlagen wohnen, einmalige Geldbeträge z. B. 1.000 € oder 3.000 € anbieten“, so Christoph Erkens, Vorsitzender der Bürgerinitiative Boisheim wehrt sich e. V. Foto: Flyer Bürgerinitiative

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.