Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. führt Flugblattaktion durch

Unter dem Motto „WAHLTAG IST ZAHLTAG“ führt die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH) eine Flugblattaktion in Viersen durch. Themen sind die Petition für „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler“ und die gescheiterte Energiewende sowie die trotzige Realisierung von Windkraftanlagen in Boisheim. Dazu wurden bisher ca. 2.000 Flugblätter in der Fußgängerzone und diversen Briefkästen verteilt.

Viersen – Was haben diese beiden lokalpolitischen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl zu suchen? „Ganz einfach“, so Dr. Volker Breme, Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm, „hier zeigt sich ganz deutlich, wie bundespolitische Themen, wie die Durchsetzung von Bürgerinteressen vor Ort, durch Verwaltung und Politik umgesetzt werden. Schließlich basierte die Petition auf der durch die Bundespolitik vorgenommenen Änderung der Straßenverkehrsordnung. Und der Bundestagswahlkampf hat das Scheitern der Energiewende aufgezeigt.“ Doch in Viersen scheinen Politik und Verwaltung neue Gesetze nur so zu interpretieren, dass sie zum Erhalt bestehender Unzulänglichkeiten missbraucht werden (Tempo 30) oder aber bei durchgeführten Gesetzesänderungen die verbleibende Zeit für die Durchsetzung alter Rechtsnormen auszunutzen (Windkraft mit altem Abstand von nur 600 m anstatt 1.500 m), führt die Bürgerinitiative weiter aus. Entstehen dann in der Eile des Verwaltungsverfahrens Fehler, scheinen diese auf recht wunderbare Weise geheilt zu werden.

Zur Petition „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler“ haben die Mitglieder der BIVH auf die Haltung der Viersener Bürgermeisterin aufmerksam gemacht, die eine persönliche Entgegennahme von 2.259 Unterschriften verweigerte und die Rechtmäßigkeit der Petition auch noch anzweifelte. Nach Abschluss der Petition hat die BIVH deshalb die im Stadtrat sitzenden Parteien aufgefordert zu ihrer Forderung Stellung zu beziehen. Nur die CDU habe sich hierzu geäußert und versprochen sich der Thematik anzunehmen.

Das Thema Energiewende und die trotzige Realisierung von Windkraftanlagen in Boisheim auf noch ungeklärter Rechtsbasis stelle ebenfalls kein Paradestück jetzt notwendiger energiepolitischer Korrektur dar. Der Beitrag zur bundesdeutschen Stromversorgung – wenn er denn vorhanden ist – sei marginal, für die Anwohner geht es um existenzielle Nöte. Deshalb fragt die BIVH: Wird die Politik trotz fragwürdiger Rechtsbasis erneut versuchen die Realisierung durchzudrücken?

Beide Themen seien auf reges Interesse bei der Bevölkerung gestoßen. „In Gesprächen mit Bürgern in der Fußgängerzone wurde die Arbeit der Bürgermeisterin stark kritisiert“, berichtet Dr. Volker Breme weiter. „Diese Bürger haben nur Repräsentationsaktivitäten der Bürgermeisterin wie Spatenstiche oder Festveranstaltungen von Vereinen wahrgenommen und haben die eigentliche Arbeit als Leiterin der Verwaltung vermisst.“ (re)