Bund der Steuerzahler NRW: Musterprozess zu Abwassergebühren läuft

Auch im Jahr 2020 bleiben die Abfall- und Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau stabil, wobei es von Kommune zu Kommune deutliche Unterschiede gibt. Das zeigt der aktuelle Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

NRW – Zahlt der BdSt-Musterhaushalt in Waldbröl 1.246 Euro im Jahr für Abwasserentsorgung, sind es in Reken nur 246 Euro. „Wie viel die Bürger zahlen müssen, hängt ganz stark davon ab, wie die Städte und Gemeinden ihren Gebührenbedarf berechnen“, erklärt BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer.
Aktuell unterstützt der BdSt NRW einen Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Das Gericht soll klären, ob die Kalkulationsgrundlagen wie z. B. ein realitätsferner Zins von mehr als 6 % in der jahrelangen Nullzinsphase rechtlich haltbar sind. „Wir werden die Bürger im kommenden Jahr dazu aufrufen, gegen ihren Abwassergebührenbescheid 2021 Widerspruch einzulegen“, kündigt Steinheuer an. „So können sie von dem Musterprozess profitieren, wenn das Gericht zu dem Schluss kommen sollte, dass die Kalkulationsmodalitäten zugunsten der Verbraucher geändert werden müssen.“

Auch bei den Abfallgebühren gehen die Summen, die die Bürger zahlen müssen, weit auseinander. Für die 14-tägliche Leerung seiner 120-l-Restmülltonne und seiner 120-l-Biotonne zahlt der BdSt-Musterhaushalt in Kaarst gerade einmal 146 Euro im Jahr, in Münster dagegen 640 Euro. „In den meisten Städten gibt es Sparpotenzial, wenn die Bürger eine kleinere Tonne oder einen längeren Abfuhrturnus wählen können“, sagt Steinheuer. „In Münster könnte ein Haushalt im besten Fall 336 Euro im Jahr sparen, wenn er Müll strikt vermeidet und sorgfältig trennt. Diese Anstrengung lohnt sich.“ Er appelliert an die Städte und Gemeinden, den Bürgern die Wahl der Tonnengröße und des Abfuhrrhythmus zu ermöglichen.

In seiner Broschüre „Abfall, Abwasser, Grundsteuer & Co.“ gibt der BdSt NRW konkrete Tipps, wie sich Gebühren sparen lassen und informiert über seinen Musterprozess. Musterbriefe helfen den Bürgern, Anträge an ihre Kommune zu richten. Die Broschüre kann kostenfrei telefonisch bestellt werden: 0211 99 175-42.