Bund-Länder-Beschluss – Einschränkungen werden verlängert

Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis Ende Januar verlängert. Das haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen. Private Zusammenkünfte werden weiter begrenzt. Bei regional hohen Inzidenzen soll zudem der Bewegungsradius eingeschränkt werden.

Deutschland/#Corona – Auf ihrem ersten virtuellen Treffen im neuen Jahr haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres geeinigt. Das Ziel ist weiterhin eine 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Bund und Länder erneuern die dringende Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben.

In Erweiterung der bisher geltenden Begrenzungen sind private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Für Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten, werden die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen – insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Mit Blick auf die angelaufenen Impfungen wird der Bund den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer Impfstoffe und in der Folge mit der Auslieferung weiterer Impfdosen zu rechnen.

Bund und Länder betonen, dass der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen höchste Bedeutung für die Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden.

Die Bundesregierung wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird. Bund und Länder kündigten zudem eine Initiative an, um Freiwillige für die Durchführung von umfangreichen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen zu gewinnen.

Quelle: Bundesregierung.de

Ein Kommentar

  1. „Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit maximal einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person“? Meine Frau,Ich,ein Besuch und Pizzamann ,Flaschenpost,Lieferdienst von Edeka etc Geht nicht? Handwerker kommt Alleine??? Der Lieferant der Waschmaschine etc muss die alleine reinschleppen? Der Heizkostenableser rennt von Wohnung zu Wohnung das ist erlaubt? Wenn pflegbedürftige Personen umgebettet werden,muss dann der Ehepartner die Wohnung verlassen? Oder muss die Pflegekraft sich abmühen?Demnächst Impfbesuche bei Senioren,nur der Impfende Arzt? Kein Vormund,evt kein Übersetzer? Und ich höre es schon in den Ohren klingeln“ja das muss ja sein,die meint es ja nur gut mit uns,was sollen wir denn machen? Die Renten sind sicher.Keiner hat vor eine Mauer zu bauen.Ich gebe mein Ehrenwort.Impfstoff ist genug bestellt.Danke liebe Regierung für die „geschenkten FFP2 Masken“ kostet ja nur 0,5% erhöhung des Zusatzbetrags der Krankenkasse.Wenn ich so zusammenrechnen hätte ich lieber den Solidaritätsbetrag behalten. Oder seh ich das ganz falsch und sind Private Kontakte deutlich ansteckender als Gewerbliche? Kann ja sein,ist ja eine Mutation

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