Bund-Länder-Konferenz: Kommt eine Impfpflicht?

Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sind gestern in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen.

Deutschland/Corona – Es herrscht Einigkeit darüber, dass die vierte Welle der Pandemie zu einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem geführt hat, auf die Bund und Länder gemeinsam und entschlossen reagieren werden.

Bund und Länder bekräftigen das prioritäre Ziel, die Zahl der Impfungen deutlich auszuweiten. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden. Dafür soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden. Die umgehende Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt wird Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken. General Carsten Breuer wird diesen Krisenstab leiten.

Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.

Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden. (Anmerkung der Redaktion: Der designierte Kanzler Olaf Scholz sprach sich dafür aus.)

Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. (opm)

Foto: Bundesregierung

Ein Kommentar

  1. Drei Tage Diskussionen um Impfpflicht, keine einheitliche Meinung.
    Was haben die Bürger eigentlich noch für ein Vertrauen?
    Wir wählen die Verantwortlichen die auf das Wohl des Bürgers Geschworen haben, aber als Versager stets die Bestätigung geben, das Gegenteil zu tun.
    Das Ende Europa und die Inflation steht dem Volke nahe, wenn es so weiter geht.
    Korona ohne schärfere Bedingungen wird vielen das Leben kosten.
    Egal ob alt oder Jung.
    Härteres Vorgehen, bei Auslandreisende, hier muss mehr Verantwortungsgefühl her.

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