Bundeskabinett beschließt Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Steuererleichterungen für die Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. So soll der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden.

Deutschland – Das soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Einschränkungen im Gaststättengewerbe mildern. Die Regelung soll ab dem 1. Juli 2020 und gelten und bis zum 30. Juni 2021 befristet sein.

Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet wurden, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Der Gesetzentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und dort beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf umfasst folgende Hilfsmaßnahmen:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
  • Die bisherige Übergangsregelung in § 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Fristen verlängert. Diese Fristverlängerungen werden nun im Umwandlungssteuergesetz für die in § 9 und § 20 UmwStG geregelten steuerlichen Rückwirkungszeiträume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewährleisten.

Quelle: Bundesregierung.de