Bundeskabinett stimmt Entwurf zum Bevölkerungsschutz zu

Impfprogramme vorbereiten, Laborkapazitäten ausweiten, Schnelltests gesetzlich verankern, erwerbstätige Eltern unterstützen, die Einreise aus Risikogebieten regeln: Das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Bundeskabinett hat ihm nun zugestimmt.

Corona –Wir erleben derzeit eine kritische Phase der Pandemie. Die Lage ist ernst. Das dynamische Ausbruchsgeschehen zeigt: Wir müssen in der Corona-Pandemie schnell reagieren können“, so die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Daher hat nun das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Schutzimpfungen und Testungen sollen künftig nicht nur Versicherten, sondern auch Nichtversicherten offenstehen. Dazu notwendige Regelungen zur Vergütung und Abrechnung soll das Bundesgesundheitsministerium vornehmen dürfen. Auch sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um zusätzlich veterinärmedizinische Laborkapazitäten für die Auswertung von Tests zu nutzen.MUm sicherzustellen, dass die neuen patientennahen Schnelltests an Einrichtungen abgegeben werden, in denen diese nach der neuen Teststrategie bevorzugt angewendet werden sollen, wird die Medizinprodukteabgabenverordnung geändert.

Erwerbstätige Eltern, die aufgrund Corona-bedingter Kita- und Schulschließungen ihr Kind zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben seit März 2020 – zeitlich befristet – Anspruch auf eine Entschädigung. Der Anspruch soll nun bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Ein Entschädigungsanspruch soll künftig auch für Eltern bestehen, die ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuten.

Eine weitere Neuerung: Wer eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, soll keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten. Außerdem soll bei Einreise die digitale Einreiseanmeldung umgesetzt werden. Sie kann den zuständigen Behörden die Überprüfung von Quarantäneanordnungen nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet erleichtern.

Quelle: Bundesregierung.de