Bundestag berät über Bundeshaushalt 2021

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten. Die Kosten der Pandemie-Bekämpfung spiegeln sich eindrücklich wider. Anders als ursprünglich geplant werden nun deutlich höhere Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Ansatz für die Neuverschuldung wird auf 179,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. „Aufgrund der zweifelsfrei vorliegenden außergewöhnlichen Notsituation, ist eine deutlich höhere Neuverschuldung unumgänglich“, wie Dr. Günter Krings (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Mönchengladbach, betont.

Mönchengladbach/Berlin – Die Corona-Pandemie und ihre Folgen, insbesondere für die Wirtschaft aber auch die Auswirkungen auf das alltägliche Leben werden im nächsten Jahr für einen Gesamthaushalt von 498,6 Milliarden Euro sorgen. Dr. Günter Krings ergänzt: „Mit diesem „Kraftpaket“ bringen wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung, damit sie so schnell wie möglich das Vorkrisenniveau erreicht. Wir müssen entschlossen handeln, um unsere Wirtschaft zu stützen, Bürger und Kommunen zu entlasten und um in die Zukunft zu investieren.“

Im Einzelnen sieht der Haushalt 2021 Ausgaben im Rahmen der Corona-Unternehmenshilfe in Höhe von 39,5 Milliarden Euro vor. Eingeschlossen sind sowohl die Überbrückungshilfen als auch die Novemberhilfe. „Über die Corona-bedingten Ausgaben hinaus“, so Krings weiter „erwarten die Menschen in unserem Land, dass wir auch und gerade in der Krise in Innere Sicherheit, Digitalisierung und die Bereiche Bauen und Wohnen investieren.“

Die Mittel für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Umfang von 18,4 Milliarden Euro sollen in die Schaffung von 1.450 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden fließen. So wird auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlichen 7.500 Stellen abgeschlossen. Des Weiteren entfällt auf den Zukunftsbereich Digitalisierung ein bedeutender Teil der Gelder im Jahr 2021.

So werden zur Umsetzung von Bund-Länder Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies betont Krings auch in seiner Rede im Deutschen Bundestag, wo er den Bundesinnenminister Horst Seehofer bei den abschließenden Haushaltsberatungen vertreten hat.

Wichtig zu erwähnen war es Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, noch, „dass es trotz der Mehrausgaben im nächsten Jahr anschließend wieder nötig sein wird die Schulden abzubauen und, vor allem im Hinblick auf mögliche folgende Krisen, wieder zu einer soliden Finanzpolitik im Bund zurückzukehren. Schließlich sei es nur durch die schwarze Null möglich gewesen, die Herausforderungen der Krise nun so zu meistern.

„Auch wenn es angesichts der unruhigen Zeiten und den Herausforderungen der Corona-Pandemie nicht leicht fällt Mut und Zuversicht zu bewahren, lassen mich manche Erfahrungen dieses Jahres drauf hoffen, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können, wenn wir uns alle dafür engagieren“, sagt Krings ermutigend.