Bundestag beschließt Änderungen im Infektionsschutzgesetz – „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein“

Bundestag und Bundesrat haben heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches nun noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden muss. Mit einer klaren Mehrheit von 415 zu 236 Stimmen und acht Enthaltungen sollen hiermit Corona-Maßnahmen auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Gegen die Änderungen demonstrierten tausende von Menschen in Berlin. 

Corona – Mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde präzisiert, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 ergriffen werden können. „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein“, betonte Bundesgesundheitsminister Spahn im Deutschen Bundestag. Grundsätzlich gilt: Corona-Schutzmaßnahmen sind nur möglich, da das Parlament eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt hat.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Maßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen beinhalten, an Inzidenzen (also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen) gebunden werden. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten – wie Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen und Zugangsverbote zu Pflegeeinrichtungen – sind an besondere Voraussetzungen gebunden – beispielsweise daran, dass andere Maßnahmen nicht geholfen haben.

Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz enthält auch eine Vielzahl von gesetzlichen Grundlagen für weitere Maßnahmen, die für die Pandemiebekämpfung unerlässlich sind. Beispielsweise: Regelungen zur digitalen Einreiseanmeldung, für den Einsatz von Antigen-Schnelltests oder für die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, für die Beschaffung und Finanzierung von notwendigen Arzneimitteln oder Impfstoffen.

Quelle: Bundesregierung

Ein Kommentar

  1. Wir lernen nichts!Wir hatten das „Dritte Reich“,wo auch alles Gesetz war und Menschen die sich nicht daran gehalten haben oder nicht konform waren“ausgegrenzt“ wurden.Wir hatten die DDR wo alles Gesetz war und die Regierenden „Gesetzesbrecher“ ausspioniereten,auswiesen,in Lager schickten und auch erschossen! In nur wenigen Jahren,haben es die Regierenden geschafft der BRAUNEN BRUT einen grossen Abgeordneten Anteil im Bundestag zu verschaffen,bei den Wahlen nächstes Jahr wird der Anteil wohl sprunghaft ansteigen! „Niemand hat vor eine Mauer zu bauen“ -„Niemand wird mit der AFD eine Koalition eingehen“Ich hoffe ich täusche mich.Warum soll ich noch die SPD oder andere Parteien wählen,wenn Andersdenkende“Convidioden,Querdenker,Nazis,Neunazis und Spinner“ sind.Und ist der Ruf erst ruiniert,dann lebt es sich ganz ungeniert,Also kann ich auch AFD wählen.

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