Bundestag beschließt Freibetrag für Betriebsrentner

Krings: Neues Gesetz entlastet Betriebsrentner. Am Donnerstag, 12. Dezember 2019, verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Entlastung aller Betriebsrentner. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings (CDU):

Dr. Günter Krings

Mönchengladbach / Berlin – „Ab Januar werden Betriebsrentnerinnen und -rentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Dafür sorgen wir mit einem Gesetz, das wir am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Die bisherige Freigrenze wird in einen Freibetrag für alle Rentner umgewandelt. Im kommenden Jahr wird der Freibetrag bei 159,25 Euro liegen. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Wir entlasten damit vor allem die Bezieher von kleinen Betriebsrenten: 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentner werden künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten. Die Freigrenze kommt aber auch den übrigen 40 Prozent der Betriebsrentner zugute, deren Bezüge darüber liegen, denn auch für sie bleiben die Bezüge bis zum Freibetrag beitragsfrei. Das ist eine gute inhaltliche Einigung, die der Koalitionsausschusses im November beschlossen hat.

Finanziert werden die jährlichen Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro vollständig aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu werden die Mittel zunächst aus dem Gesundheitsfonds übernommen. Die Kassen treten schrittweise ein und müssen die Beitragsausfälle ab 2024 in voller Höhe tragen.

Viele Betroffene hätten sich noch mehr gewünscht. Das ist verständlich, aber kaum finanzierbar. Schließlich müssen die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung auch von all den Beitragszahlerinnen und -zahlern mitgetragen werden, die selbst nur über niedrige Einkünfte verfügen. Auch mit Blick auf die Belastungen der jüngeren Generationen wäre eine noch größere Summe nicht vertretbar. Daher ist die jetzt gefundene Lösung, die alle Betriebsrentner entlastet, ein ordentlicher Kompromiss.“   (Text: CDU-MG)