Bundestag beschließt Gesetzentwurf – 3G-Regel auch am Arbeitsplatz

Ein Katalog von Maßnahmen soll auch weiterhin bundesweit einheitliche Schutzvorkehrungen gegen Corona ermöglichen. Geplant ist etwa, die 3G-Regel auszuweiten, eine erweiterte Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht. Der Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet.

Deutschland/Corona – Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen.

Neue Maßnahmen ergänzen bewährte Regelungen
Mit der Änderung des IfSG werden einige neue Regelungen eingeführt. So soll künftig am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn die 3G-Regelung gelten (geimpft, genesen, getestet). Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ist eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Das Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse werden unter Strafe gestellt.

Viele bekannte Schutzvorkehrungen wie die Maskenpflicht und Abstandsregelungen können weitergeführt werden. Beschäftigte sollen außerdem wenn möglich wieder im Homeoffice arbeiten. Die sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirme sollen verlängert werden.

Maßnahmen wie 3G, 2G oder 2G plus Test sollen weiterhin je nach Infektionslage von den Ländern beschlossen werden können. Ausgeschlossen sein soll aber die Anordnung von Ausgangssperren, Beherbergungsverboten oder die pauschale, flächendeckende Schließung von Geschäften oder Schulen, Gastronomie oder Sportstätten.

Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. (opm)

Foto: fernandozhiminaicela/Pixabay

3 Kommentare

  1. Bundestag beschließt Gesetzentwurf?
    Was soll die Albernheit und das beschließen, wo einige nicht mehr wissen was wir dürfen oder kennen.
    Man kommt nicht mehr mit, und die Ältere Generation weist nicht was sie machen sollen.
    Dann in verschiedene Bundesländer immer andere Vorgaben, so das man nicht verstehen kann was eigentlich zu tun ist.
    Bringt doch bitte ein Lexikon heraus, das die Einwohner in Deutschland ein Manifest in der Hand haben um
    nachzuschlagen was zu tun ist.
    Ansonsten ist alles mit der Regierung ein Irrgarten ohne Zukunftsperspektiven.
    Die Jugend Akzeptiert euch nicht mehr und das mit Grund!
    Durch unkompetente Regierungsmitglieder entstehen auch Krawalle.
    Auch sollte man Berücksichtigen in der jetzigen Notlage, das nicht Geimpfte zurückstehen müssen, bei Krankheit Korona, so dem anderen die Lungenmaschine wegnehmen wollen, wer Gesund ist und sich nicht Impfen lässt, soll bei Infektion Korona hinten Anstehen in Krankenhäuser. Die Angemeldeten und Geimpfte haben Vorrang.
    Das währe eine Legitime Aussage der Handlungsbedarf hat.
    Wer nicht will, der hat auch keine Rechte zuerst geholfen zu werden.

  2. OMG!
    Man könnte so viele Beispiele anführen, warum jemand wann und wie bevorzugt behandelt werden solle, jedoch wäre es müßig hierüber zu debattieren.
    Ebenso könnte man allgemein sagen, wer sich gesund ernährt, einen vernünftigen Lebensstil führt, keinen Extremsport ausübt, sich fern hält von Infektionsherden usw. usw., der hat ein besonders geringes Risiko, nicht zu erkranken ( auch nicht an Corona ) oder zu verunfallen.
    Alles Möglichkeiten, Plätze in Krankenhäusern frei zu halten.

    Soviel zu ihrem Kommentar REALIST !

    Wer nicht lernen will, hat auch kein Recht verstanden zu werden.

    1. Um es deutlicher zu sagen:

      Wer krank ist bekommt Hilfe, unabhängig davon, warum – wieso und weshalb man krank ist !!!

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