Bundestag setzt Schuldenbremse außer Kraft

Krings: „Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie haben wir heute im Bundestag den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte aufgespannt.“

Mönchengladbach/Berlin – Heute hat der Bundestag ein historisches Hilfsprogramm für die Rettung von Firmen und den Schutz der Menschen in der Corona-Krise verabschiedet. „Wir haben bereits tiefgreifende Maßnahmen ergriffen, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir nun die ökonomischen Folgen so gut es geht abfedern. Kein Mensch soll durch die Corona-Krise seine wirtschaftliche Existenz verlieren müssen, kein Unternehmer in die Insolvenz getrieben werden“, so der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

Nie zuvor musste der Bund eine derartig hohe Neuverschuldung für einen Bundeshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro beschließen und weitere Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Mrd. Euro – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – erteilen. „Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, in der nur der Staat unsere Unternehmen am Leben halten und unsere Volkswirtschaft und unseren Arbeitsmarkt vor einem Zusammenbruch bewahren kann. Das ist eine außergewöhnliche Notsituation, die wir jetzt gemeinsam schultern müssen“, so Krings.

Konkret bedeutet das Hilfspaket Hilfen für Bürger mit Einkommensverlusten, mehr Geld für das Gesundheitswesen, für Arbeitsplätze und Unternehmen. „Die Menschen haben Angst, sind verunsichert und viele haben durch die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage auch große finanzielle Sorgen. Wenigstens hier können und wollen wir als Staat helfen“, so Krings. „Ich freue mich daher sehr, dass wir die erforderliche Mehrheit im Bundestag erreicht und so die Schuldenbremse für diese Notlage außer Kraft gesetzt haben.“

Zu dem notwendigen schnellen Beschlussverfahren im Bundestag meint Krings: „In einer solchen existentiellen Krise sind wir als Gemeinwesen darauf angewiesen, dass die Opposition und der Bundestag insgesamt der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss gibt. Parlamentarische Kontrolle bedeutet aber natürlich auch, dass wir nach Bewältigung der Krise noch einmal sehr intensiv über die Maßnahmen debattieren werden.

Es wird sich dann erst rückblickend zeigen, wo eventuell ein Mehr oder wo ein Weniger an Maßnahmen richtig gewesen wäre. Generell gilt in einer solchen singulären Situation, dass jeder Politiker und Entscheidungsträger in der Exekutive bereit sein muss, die nach seiner Überzeugung richtigen Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn es im Nachhinein die Karriere kosten kann.“