Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Deutschland – Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die sogenannte EU‐Whistleblower‐Richtlinie rechtssicher und praktikabel umzusetzen. Die […]
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vorgestellten Kürzungen bei der Förderung für Gebäudesanierung als Katastrophe für den Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse dringend nachsteuern, so die DUH. Deutschland – Die geplanten […]
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„Das GKV-Spargesetz ist eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), den Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. […]
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Der AOK-Bundesverband kritisiert erneut wesentliche Regelungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Gesundheit – „Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge werden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und […]
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„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. Gesundheit – „Wir treten […]
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Zu den in dieser Woche bekannt gewordenen Plänen der Regierungskoalition für die Neuregelung der Förderung von E-Fahrzeugen äußert sich Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels, kritisch. Deutschland/Wirtschaft – „Im […]
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Wir alle besitzen Dinge, die uns wichtig sind und mit denen wir besondere Erinnerungen verbinden. Sie können schützen, wärmen und trösten oder haben uns durch schwierige Phasen begleitet. Manche sind […]
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Zwölf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhalten die Hinterbliebenen und Verletzten weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. NRW – Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses […]
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Am Donnerstag, 28. Juli, ist Erdüberlastungstag: Das bedeutet, in diesem Jahr hat die Weltbevölkerung in nur sieben Monaten so viele natürliche Ressourcen verbraucht, wie die Erde in einem Jahr erneuern […]
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Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Plum hat in einer schriftlichen Frage das Bundesinnenministerium (BMI) um eine Einschätzung zum deutsch-niederländischen Pilotprojekt „Grenzüberschreitender Polizeiteams“ gebeten. Berlin/Region – In seiner Antwort bewertet das BMI […]
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