CDU-Fraktion Viersen hinterfragt städtische Datenschutzpanne

Ein Schreiben des Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hatte im Spätsommer bei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für Verwunderung gesorgt. Die personenbezogenen Daten hatte die Stadt Viersen weitergegeben, ein Einverständnis zur Weitergabe hatten die Empfänger vorab nicht erteilt. Nun hinterfragt die CDU-Fraktion Viersen den Sachverhalt zu dem kurz vor der Bundestagswahl verschickten Schreiben.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Ein Dankesschreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hatte im Spätsommer dieses Jahrs eine Datenschutzpanne bei der Stadt Viersen öffentlich werden lassen. Schiefner, der sich in seinem Schreiben bei den Einsatzkräften der Flutwasserkatastrophe bedankt, hatte die sensiblen Daten ohne Einverständnis der freiwilligen Feuerwehrler von der Stadt Viersen erhalten – prekär war ebenfalls der Zeitpunkt des Versandes kurz vor der Bundestagswahl. Auf Nachfrage bestätigte die Stadt Viersen die Datenpanne und informierte, dass die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Viersen dieses Vorgehen mittlerweile mit dem betroffenen Fachbereich datenschutzrechtlich erörtert und den Fachbereich wurde darüber hinaus datenschutzrechtlich sensibilisiert habe. Mit Blick auf die klaren Gesetze zum Datenschutz schien dies eher wie ein Klaps auf die Hand.

Die CDU-Fraktion Viersen hinterfragt nun deshalb den Vorfall und hat hierzu einen Fragenkatalog an die Stadt Viersen und die Bürgermeisterin versandt. „Die CDU-Fraktion schätzt den ehrenamtlichen Einsatz unserer Freiwilligen Feuerwehr sehr. Einige ehrenamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr haben sich im Einsatz in den Flutwassergebieten in Ahrtal und Eifel verdient gemacht. Dafür gebührt jedem einzelnen Helfer außerordentlichen Dank und Anerkennung. Dieser Dank soll auch im breiten Konsens durchgehend von den Fraktionen im Rat getragen werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens.

„Ebenso ist es lobenswert, wenn dies durch die Landespolitik und Bundespolitik, auch durch die örtlichen Vertreter und Abgeordneten geschieht. Daher steht die CDU-Fraktion einer Danksagung an die ehrenamtlichen Helfer grundsätzlich positiv gegenüber, aber wünscht sich gleichzeitig auch einen regelkonformen Umgang mit den persönlichen Daten der Personen seitens der verantwortlichen Fachbereiche in der Viersener Stadtverwaltung.“

Explizit will die Fraktion nun klären wann und durch wen die Herausgabe der persönlichen Daten erfolgte, inwiefern die Leitung der hauptamtlichen und der freiwilligen Feuerwehr an diesen Prozess beteiligt war und wer über die Freigabe und Herausgabe entschieden hat. Ebenfalls das Hinzuziehen der Datenschutzbeauftragten und ob das Land NRW informiert wurde interessiert die Politiker, die ebenfalls die Konsequenzen und die Bewertung des rechtlichen Sachverhaltes aufklären wollen. Ergänzend stellt sich zudem die Frage, ob mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen wurde um sich für die unrechtmäßige Datenweitergabe zu erklären oder zu entschuldigen, wie sichergestellt werden kann, dass vergleichbare Dankesschreiben zukünftig unter Einhaltung der DSGVO die betreffenden Personen wie Ehrenamtler und andere Unterstützer von Parteien und Politiker erreichen, und ob dies zukünftig „auch wieder acht Wochen vor einer wichtigen Wahl wie beispielsweise einer Kommunal-, Landtags-, oder Bundestagswahl“ der Fall sein könne. (dt)

Foto: Rheinischer Spiegel

8 Kommentare

  1. Ich habe mich schon gewundert das kein Aufschrei aus der Politik und von der Landesregierung kommt . Wenn das jemand in der Privatwirtschaft macht dann gibt es eine dicke Strafe . So geht es nicht Frau Bürgermeisterin .

  2. Ist das eine Satireaktion der CDU?
    Eine Partei, welche sich für die Überwachung der Bürger einsetzt (Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren in Messenger, keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei DeMail etc. pp.), macht jetzt einen auf „Datenschutz ist wichtig“? Natürlich ist das Thema wichtig, aber die CDU ist sicher die falsche Partei für das Thema.

    1. Die Sache ist im Oktober bekannt geworden lange genug her um tätig zu werden. Es ist aber keine andere Partei in die Puschen gekommen. Traurig denn hier muss ganz klar nachgearbeitet werden.

  3. Eine „Show“ der CDU vor den Landtagswahlen. Dann bitte auch untersuchen, ob und wie Politiker,Feuerwehrleute, städtische Mitarbeiter usw. usw. WhatsApp,Facebook,Telegramm,Alexa,Siri u.v.a. nutzen oder in ihrer Nähe berufl. Angelegenheiten austauschen.(was heute ja quasi zum alltäglichen Standard gehört). Beispiel: dann müsste auch jede Feuerwehr-Gruppe oder eine Gruppe der Fluthelfer auf WhatsApp verboten werden. Alle diese Dienste lesen bzw. hören und speichern alles. Erstellen Nutzerprofile für Werbung und viele andere unbekannte Dinge. Alexa hört immer mit und ist nur richtig „taub“ ,wenn man den Stecker rausgezogen hat.
    Aber Name und Adresse rausgeben, weil man Danke sagen möchte, soll jetzt zum Politskandal hochgepumpt werden🤦🤦 Wir sollten im Land aufhören, bei jeder Kleinigkeit sofort in die Schnappatmung zu verfallen.

  4. Nachdem Feuerwehrleute das angezeigt haben ist es richtig diesen Vorfall nicht unter den Tisch zu kehren. Als Opposition zur SPD-Stadtverwaltung kann es nur die größte Partei aufrollen und das ist die CDU. Kleine Firmen müssten tausende von Euro zahlen wenn ihnen ein solcher Fehler passiert warum soll eine Verwaltung damit davon kommen? Gute Entscheidung und ich unterstütze sie als ehrenamliche Einsatzkraft. Meine Daten hat niemand weiterzugeben ( ich war nicht davon betroffen ) aber das acht Wochen vor der Wahl stinkt nach Wahlkampf der SPD mit persönlichen Daten. Ein absolutes Nogo!

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