In der Hisbollah-Affäre um den Grünen-Politiker und Vorsitzenden des Integrationsrates, Nasser Zeaiter, sieht die CDU-Fraktion Oberbürgermeister Felix Heinrichs in der Pflicht. Die Kontakte von Zeaiter zu führenden Personen der in Deutschland verbotenen Hisbollah, deren militärischer Arm bereits 2013 auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, sind hinreichend dokumentiert.
Mönchengladbach – Nur durch die Unterstützung von SPD, Grünen und FDP hat Nasser Zeaiter im Integrationsrat überhaupt erst den Losentscheid erreicht, in welchem ihm das Amt des Vorsitzenden zugefallen ist. Nun ist es an Oberbürgermeister Heinrichs, den für die Stadt Mönchengladbach bereits entstandenen Schaden nicht noch größer werden zu lassen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch betont die politische Dimension der Affäre: „Allein die Nähe zu Strukturen der Hisbollah betrachten wir als unvereinbar mit dem Amt des Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach. Bei Nasser Zeaiter sind es sowohl persönliche Begegnungen als auch die Ausrichtung des von ihm geleiteten Vereins AL-Ghadir“.
Mit Unverständnis reagiert Schlegelmilch auf Aussagen aus den Reihen der Ampel, es gäbe noch Klärungsbedarf: „Wenn Audienzen und Zusammenkünfte mit Hisbollah-
Führungskadern zweifelsfrei bewiesen sind, gibt es nichts mehr zu klären. Die Personalie ist auch kein Betriebsunfall: Nasser Zeaiter als Vorsitzenden des Integrationsrates zu installieren, ist ein zentraler Baustein der Ampel-Kooperation. Zumindest von der FDP hätte ich vor der
Konstituierung des Integrationsrates eine gründlichere Analyse erwartet, worauf man sich da einlässt. Das war mehr als naiv.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende blickt bereits in die Zukunft: „Ich möchte mir einfach nicht vorstellen, dass Nasser Zeaiter und Felix Heinrichs gemeinsam auf der Bühne stehen und das Interkulturelle Straßenfest eröffnen.“
Als integrationspolitischer Sprecher der CDU nimmt Bernhard Stein die Situation im Integrationsrat in den Blick: „Es waren im Integrationsrat ja bei weitem nicht nur die Vertreter der CDU, die sich eine andere Lösung gewünscht hätten. Von 24 Mitgliedern des Integrationsrates haben in zwei Wahlgängen nur jeweils 12 Mitglieder für Nasser Zeaiter gestimmt – genauso viele Stimmen, wie SPD, Grüne und FDP haben.“
Der Vorsitz wurde dann per Losentscheid vergeben. „Felix Heinrichs wird sich daran erinnern. Er hat ja das Los gezogen und so Nasser Zeaiter zum Vorsitzenden des Integrationsrates bestimmt. Das kann man dem Oberbürgermeister natürlich nicht vorwerfen – seine Haltung im Umgang mit politischem und religiösem Extremismus sehr wohl.“
Gerade Felix Heinrichs und die SPD müssen sich, so Bernhard Stein, Fragen gefallen lassen: „In der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates hat sich ein langjähriges SPD-Mitglied für das Amt der Vorsitzenden zur Verfügung gestellt. Wir hatten die Chance auf einen breiten Konsens. Warum bevorzugt die SPD in dieser Situation Nasser Zeaiter? Um gelingende Integration in Mönchengladbach scheint es den Sozialdemokraten jedenfalls nicht gegangen zu sein.“ (kl.)