CDU und Grüne stellen Antrag auf Prüfung eines Haushaltsausgleichs im kommenden Jahr

In einer emotional geprägten Rede warf die SPD-Bürgermeisterin in der Ratssitzung der CDU und den Grünen vor einen „gemeinsamen Weg“ zu verlassen, denn in einem gemeinsamen Antrag warben die Parteien um die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs der einen Haushaltsausgleich für 2018 vorsieht. Der Rat folgte trotzdem dem Antrag der zwei Parteien, der Möglichkeiten und Chancen darstellen wird, ob ein solches Ziel möglich ist.

Viersen – Irritiert zeigten sich CDU und Grüne, als die SPD-Bürgermeisterin Sabine Anemüller mit zeitweise flatternder Stimme eindringlich auf den „gemeinsamen Weg des Ausgleiches in 2022“ hinwies. „Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, habe ich den Eindruck, dass wir einen Weg verlassen. Einen gemeinsamen Weg den wir begonnen haben vor zehn Jahren zu gehen

Ein Weg in 2022 den Ausgleich des Haushaltes zu erreichen, der uns dann etwas freier werden lässt in unseren Entscheidungen“, so die SPD-Bürgermeisterin. „Und diesen Weg verlassen wir jetzt mit dem was sie hier beantragen. Sie stellen Anträge, die nicht den Haushalt verbessern, sondern die noch mehr Kosten und Aufwand verursachen.“  Dazu prangerte sie die Vorwürfe der beiden Parteien an, die sich über fehlende Visionen der Bürgermeisterin gehäußert hatten, wies auf Steuererhöhungen hin, sagte aber ebenfalls: „Ich sage nicht, dass eine Steuererhöhung für alle Zeiten ausgeschlossen sein soll“, aber dies müsse der letzte Schritt sein. Nur wenig Applaus erntete sie für die mehr als fünf Minuten dauernde Rede.

CDU Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens ergriff im Anschluss daran zuerst das Wort, zeigte sich irritiert. „Sie haben bereits in vielen Punkten Spekulationen in die Welt gesetzt, die uns natürlich jetzt neugierig machen. Sie reden von Dingen, die offensichtlich in der Verwaltung schon in Arbeit sind, obwohl wir diese Informationen noch gar nicht haben.“ Der CDU ginge es in erster Linie darum Informationen, die der Kämmerer in den letzten Wochen vorgetragen hat, in die Arbeit der Ausschüsse und des Rates einfließen zu lassen. „Insofern bin ich ja sehr dankbar, dass sie den Apell auch an sich selbst richten, denn wir hatten zumindest in unserer Fraktion in der letzten Zeit den Eindruck, dass es hier eine selektive Informationsweitergabe gibt.“ Zudem hätte der Kämmerer selbst zunächst von einem Defizit von 6,9 Mio. Euro gesprochen, nun würde er aber nur noch 1,8 Mio. Euro Defizit vorweisen.

Die Haushaltssicherung dränge die Stadt in ein Finanzkorsett, der Kämmerer selbst habe die Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass es jetzt ein guter Zeitpunkt wäre zu prüfen ob ein Ausstieg aus dem Haushaltskonzept möglich wäre. „Das war und ist das Ziel, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen wissen, was ist zu tun und nur so können wir herausfinden ob wir bereit sind diesen Preis zu zahlen. Das heißt nicht, dass wir die Steuer erhöhen wollen, wir wollen erfahren, welche Möglichkeiten bestehen.“ Zudem prognostiziere der Kämmerer aktuell ein negatives Jahresergebnis für das Jahr 2022, der „gemeinsame gute Weg“ scheine nicht zu dem gewünschten Ziel zu führen. Dem wolle die CDU gemeinsam mit den Grünen vorgreifen und jetzt tätig werden.

Nicht weniger irritiert zeigte sich Martina Maaßen (Grüne): „Ich möchte noch mal betonen, dass wir uns mitten in den Haushaltsberatungen befinden und diese erst offiziell am 6. Februar enden. Bis dahin sollten und können wir nach Lösungen suchen. Dazu wurde dieser Antrag gestellt.“

Von daher sollte man diesen Antrag ohne Emotionen sehen und abwarten ob ihm so stattgegeben werden kann oder nicht. Die Einlassungen der Bürgermeisterin, bevor die Antragsteller ihren Antrag darlegen konnten, hätten Martina Maaßen ebenso irritiert. „Ich möchte daher schon auf ihre persönliche Meinung eingehen Frau Bürgermeisterin man hätte einen gemeinsamen Weg verlassen.“ Denn schließlich wäre die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gesetzlich in NRW vorgeschrieben für einen Zeitraum von zehn Jahren. „Von daher ist das nicht ein gemeinsamer Weg, in dem wir gesagt haben nur 2022 kann man den Haushalt ausgleichen. Wenn politisch agierende Menschen im Stadtrat erkennen möchten, ob dies früher möglich ist, dann finde ich ist das deren gutes Recht. Wir sind unseren Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet zu schauen ob dies möglich ist um wieder handlungsfähig zu werden. Von daher kann ich es nicht nachvollziehen wir hätten einen gemeinsamen Weg verlassen. Es ist begrüßenswert wenn wir früher aus der Haushaltssicherung herauskommen und nur das wollen wir erreichen.“

Eine Meinung, die trotz reichhaltiger Diskussionen von anderen Ratsmitgliedern mit getragen wurde, denn gegen die Aussage der Bürgermeisterin mit diesem Antrag würden nur weitere Kosten und Aufwand entstehen, der Weg zum Ausgleich 2022 sollte weiterhin gegangen werden, beschloss der Rat den Arbeitsauftrag an die Stadt Viersen aufzuzeigen, wie und ob ein Haushaltsausgleich bereits in 2018 möglich wäre. (pl)