CDU und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag zum städtischen Haushalt

Aufgrund der bekannten Historie ist bisher der Haushalt der Stadt Viersen für das Jahr 2019 nicht verabschiedet worden. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Frage des zu erzielenden Jahresabschlusses 2018 und der parallel geführten Diskussionen in der Frage von Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, die der bisherige Haushaltsplanentwurf enthält, geschehen. Hierzu hatte die CDU einen Kompromissvorschlag vorgestellt.

Viersen – Um am 9. April 2019 endgültig den Haushaltsplan 2019 beschließen zu können und damit die Grundlage für das weitere positive Handeln für unsere Stadt zu schaffen, hat die SPD-Fraktion Gespräche mit der Fraktion der CDU aufgenommen, um mögliche weitere Kompromissmöglichkeiten zu finden.
Im Nachgang zum Haupt- und Finanzausschuss am 1. April 2019 hat sich ein neuer Kompromissvorschlag der Fraktionsspitzen der CDU und der SPD ergeben, welcher über die Verwaltung allen Fraktionen am 3. April 2019 zur weiteren Beratung übermittelt wurde und in einer kurzfristig anberaumten Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am Mittwochabend diskutiert wurde.

Die Fraktion der SPD und der CDU stellen den folgenden Antrag für die Ratssitzung am 9. April 2019:
1. Der Hebesatz der Grundsteuer wird auf 480 v.H. (anstelle von 495 v.H. wie im Verwaltungsentwurf) festgesetzt.
2. Der Hebesatz der Gewerbesteuer verbleibt bei 460 v.H. entsprechend dem Verwaltungsentwurf.
3. Die von der Verwaltung vorgelegte Veränderungsliste 2 enthält Änderungen betreffend der Bewertung der Vergnügungssteuereinnahmen sowie der Wertberichtigungen (lfd. 17 und 18). Hierauf soll verzichtet werden.
4. Der Haushalt weist dann einen Überschuss von ca. 170.000 Euro aus. Im Gegenzug soll eine investive Maßnahme aus dem Jugend-/Bildungsbereich umgesetzt werden (unter einmaliger Anhebung des Kreditdeckels); der kurzfristig von der Verwaltung mitgeteilte Vorschlag, einen 1. Bauabschnitt einer Umgestaltung des nördlichen Bereichs des Schulhofs der Brüder-Grimm-Grundschule in Viersen-Süchteln, zu realisieren, hat in beiden Fraktionen eine mehrheitliche Zustimmung gefunden.

Dabei wird, wie bisher, die zugesagte Kofinanzierung von ca. 20.000 Euro über den Förderverein/Sparkassenstiftung vorausgesetzt. Von der Verwaltung wurde zudem mitgeteilt, dass hinsichtlich der Realisierung eines möglichen 2. Bauabschnitts zur Herrichtung des südlichen Teils einschließlich der Bepflanzung zu einem späteren Zeitpunkt mit Auswirkung auf den Haushalt 2020 entschieden werden kann.

Des Weiteren appellieren die Fraktionen an die anderen Ratsfraktionen, trotz der geäußerten und auch verständlichen von ihnen anders gesehenen Punkten, erneut darüber nachzudenken, ob sie den nunmehr gemachten Kompromissvorschlag nicht vielleicht doch mittragen können und wollen im Sinne einer möglichst breiten politischen Mehrheit für dieses für unsere Stadt wichtige Projekt „Haushalt 2019 und Verlassen der Haushaltssicherung“ werben.

Foto: Rheinischer Spiegel