CDU: Verwaltungsspitze soll Sanierung der Schultoiletten nun priorisieren

„Seit nunmehr drei Jahren wird das Thema Schultoiletten in der Verwaltung leider mehr schlecht als recht behandelt“, so Dr. Jürgen Moers (CDU), Vorsitzender der Schulausschusses. 

Viersen – Es besteht zwar Einigkeit zwischen Schülern, Lehrern, Verwaltung und Politik, dass es einen Sanierungsstau bei den Toiletten an Viersener Schulen gibt, aber von Seiten der CDU muss festgestellt werden, dass es beim Abbau dieses Staus keine nennenswerten Ambitionen mehr gibt. Mit anderen Worten das Thema ist nicht neu aber soll im kommenden Jahr wieder verschoben werden. Rückblickend gesehen eigentlich fraglich. Zuletzt wurde im November letzten Jahres beschlossen ab 2020 mit den größeren Sanierungen zu beginnen. Ein Zeitplan dazu fehlt bisher und nun auch Budgets im kommenden Haushaltsplan. „Das sieht leider aktuell nach Stillstand aus“, stellt dazu Stephan Seidel (CDU) Sprecher im Schulausschuss fest.

Zwar könnten Baumaßnahmen aus dem Erhaltungsbudget finanziert werden, aber dies unterbleibt, weil ein Sanierungskonzept wie von der Politik eingefordert, immer noch erst als rudimentärer Entwurf vorliegt: Es wurde eine umfangreiche Bestandsaufnahme gemacht und Ziele definiert, aber keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele, geschweige denn ein Zeitplan vorgelegt.
Als Antwort auf die Frage, warum dies so ist, wird –mit Recht- immer wieder die Personalknappheit im zuständigen Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) genannt. Dies ist durchaus richtig, denn die Mitarbeiter des ZGM sind in der Tat neben dem „normalen“ Tagesgeschäft und der Umsetzung zahlreicher Förderprojekte mit Sondertatbeständen mehr als voll und ganz ausgelastet. „Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Mitarbeiter des ZGM ihr Äußerstes leisten“, so Seidel. Seidel weiter: „Aber Stillstand ist nicht die Lösung, deswegen greifen wir nochmal den Vorschlag auf die Projekte nun extern planen und vergeben zu lassen.“
Die CDU ist sich an der Stelle einig: „Es kann nicht sein, dass sich die oberste Verwaltungsspitze mit dieser Situation weiterhin zufriedengibt, – die CDU tut das nicht! Deswegen erwartet die CDU-Fraktion nun konkrete Lösungen die 2020 angegangen werden“

„Auch wir wissen, dass es sowohl auf dem Arbeitsmarkt für Planer als auch auf dem Markt für Planungsdienstleistungen kaum noch freie Kapazitäten gibt“, ergänzt Moers. „Aber wenn es nicht einmal im Haushalt vorgesehen ist, auf diese Ressourcen zurückzugreifen, dann kann dies auch nicht geschehen!“
Deshalb fordert die CDU einen deutlichen Ansatz für externe Planungskosten im Haushalt 2020. Wenn die Planung steht, dann kann Sanierung durch Umschichtung aus den Bestandsmitteln auch beginnen.
Für Moers und Seidel steht fest: Ordentliche Sanitäranlagen an Viersener Schulen müssen jetzt oben auf der Prioritätenliste stehen.

Foto: jarmoluk/Pixabay

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