CDU Viersen beantragt Sondersitzung zur Tiefensammler-Problematik

„Symptomatisch ist die Äußerung des Pressesprechers der Stadt, der darauf verweist, dass die Aufarbeitung dieser Angelegenheit ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit sei und damit Aufgabe der NEW. Er missachtet damit öffentlich die Rolle des Rates und sein Informationsrecht.“

Viersen – Die Verzögerung und weitere Kosten des Tiefensammlers sorgen weiterhin für Gesprächsbedarf zwischen Politik und Verwaltung. Die SPD-Bürgermeisterin hatte in der vergangenen Ratssitzung im nicht-öffentlichen Teil über die Verzögerung und Kosten informiert. Für die Öffentlichkeit sei die NEW zuständig, doch nicht nur Ratsmitglieder sahen kritisch, dass diese Informationen bisher nicht von den Beteiligten öffentlich gemacht wurden.

Ebenfalls Betroffene der angrenzenden Straßen, Geschäftsinhaber sowie die Bürgerinitiative Viersen-Hamm kritisieren den fehlenden Informationsfluss von Stadt und NEW scharf, nun stellt auch die CDU den Antrag auf eine Sondersitzung, die jüngsten Ereignisse rund um den Bau des Tiefensammlers haben in der Fraktion zahlreiche Fragen aufkommen lassen, auf welche die CDU derzeit keine befriedigenden Antworten erhalten hat. „Da diese Baumaßnahme zu den Größten gehört, die unsere Stadt in Auftrag gegeben hat, erfüllt uns diese Entwicklung mit großer Sorge. Hinzu kommt, dass sich eine deutliche Verteuerung der Baumaßnahme abzeichnet“, so der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens. Hier müsse dem Rat und seinem Fachausschuss zeitnah und in ausreichendem Maße Gelegenheit gegeben werden, den Sachverhalt zu klären und die entstandenen Fragen zu behandeln.

„Die bisherige Behandlung des Sachverhalts durch die Spitze der Stadtverwaltung lässt nicht erkenne, dass dies dort ebenso gesehen wird. Symptomatisch ist die Äußerung des Pressesprechers der Stadt, der darauf verweist, dass die Aufarbeitung dieser Angelegenheit ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit sei und damit Aufgabe der NEW. Er missachtet damit öffentlich die Rolle des Rates und sein Informationsrecht.“ Die CDU-Fraktion beantragt daher eine Sondersitzung des BUKA als zuständigen Fachausschuss.

Tiefensammler Viersen
Tiefensammler Viersen – Foto: Rheinischer Spiegel

Quelle: dt/CDU-Fraktion Viersen


Tiefensammler verzögert sich um weitere fünf Monate

Ein Kommentar

  1. Es ist erstaunlich, aber nicht überraschend: Es gibt, bundesweit, nicht ein öffentliches Großprojekt, welches ohne Verzögerung und immens anwachsender Mehrkosten, durchgeführt wird. Hat das etwa System? Das würden Verschwörungstheoretiker wohl fragen.
    Irgendwie scheint in Deutschland die öffentliche Hand nicht in der Lage zu sein einen korrekten Planungsauftrag zu vergeben.
    Liegt es vielleicht daran, dass es nicht ihr Geld ist, welches hier aus dem Fenster geworfen wird?

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