Die Vorlage der Verwaltung in Bezug auf die Einführung der „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ hält die CDU-Fraktion für bemerkenswert. Die Verwaltung lehnt die Einführung der Bezahlkarte in der Stadt Viersen ab und verweist dabei auf bürokratische Hürden und Mehraufwand.
Viersen – „Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat mit dem Modell der Bezahlkarte ein überzeugendes Modell entwickelt, welches zum einen die benannten Effekte einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erzeugt und auch den humanen Grundsätzen entspricht, die solch ein System mitbringen muss, damit wir dem zustimmen können“, so Jürgen Moers (CDU), Sprecher im Sozialausschuss.
„Dass nun die Verwaltung aus Gründen des Bürokratieaufwandes und zum anderen auch auf mögliche Missbrauchspraktiken hinweist, um der Bezahlkarte aus dem Weg zu gehen, finden wir erschreckend und erfüllt nicht unsere Erwartungen“, so Sebastian Achten (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender. „Vielmehr sind wir erstaunt darüber, dass die Verwaltung die Bezahlkarte unter dem Licht einer Reform der Entbürokratisierung sieht und dabei vergisst, aus welchem Grunde die Bezahlkarte nach der Idee der Bundes – bis hin zur schwarz-grünen Landesregierung eingeführt werden soll. Nämlich um den Missbrauch der finanziellen Hilfe in unserem Land abzubauen und den sogenannten Pull-Effekt durch Einreise über Zweit- und Dritt-Länder unattraktiv zu machen,“ so Achten weiter. „Dass dabei nun auf Praktiken hingewiesen werden, indem Gutscheine über die Bezahlkarte erworben und wieder veräußert werden klingt uns etwas zu hilflos.“
„Natürlich mag der bürokratische Aufwand zu Beginn ungewöhnlich sein und wir sprechen hier in der Tat von einer systematischen Erneuerung, aber jedes System entwickelt sich weiter und das geht nur, wenn alle gemeinschaftlich daran mitwirken“, erklärt Moers dazu. Achten ergänzt: „Den Status-Quo in der Finanzierung von flüchtigen Menschen beizubehalten, hilft uns aktuell nicht die immensen Diskussionen in Puncto Migrationspolitik einzudämmen, vielmehr müssen wir endlich das Vertrauen der Bevölkerung in der Frage wieder zurückgewinnen. Beide Politiker sind sich einig: „Gerade in der aktuellen Diskussionslage müssen wir darauf achten, dass wir einerseits unsere Hilfsbereitschaft gegenüber flüchtigen Menschen aufrechterhalten, andererseits aber gleichzeitig den Missbrauch bestmöglich eindämmen und zudem das Vertrauen in unser staatliches System wiederherstellen. Das ist ein Aufwand, der vom Bund bis in die Kommune geleistet werden muss. Genau dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion ein.“ (opm)