CDU zieht Resümee zur Diskussion im STEP

Um die Viersener Kurve und die Zukunft des zweigleisigen Ausbaus entbrannte im vergangenen Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss eine hitzige Diskussion. Der Antrag zur Viersener Kurve wurde an den Arbeitskreis Viersener Kurve verwiesen, nachdem sich für ein zweistufiges Verfahren keine Mehrheit ergab. Nun zieht die CDU ein Resümee aus der Diskussion und einem Thema, welches die Viersener Partei seit langem engagiert verfolgt. 

Viersen – Das Resümee der CDU Viersen können Sie hier im Wortlaut der Partei lesen:

„Sieht man sich die Diskussion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 10.12.2018 an, so kann man vier Dinge feststellen:

Die meisten der anderen Fraktionen im Viersener Stadtrat verharren noch in Diskussions- statt Handlungslaune zur Thematik zweigleisiger Ausbau, obwohl heute klar ist, dass dieser beschlossen ist und kommt.
Die Grünen geben sich auch auf kommunaler Ebene den Ruf der „Verbots und Erziehungspartei“ und verwehren sich bei ihrer bürgerfernen Propaganda jeder fachlichen Grundhaltung.
Die Verwaltung in Viersen hat es schwer in den Arbeits- und Liefermodus gegenüber Bund und Bahn zu kommen und schiebt einen Arbeitskreis vor.
Die Diskussion um die „Viersener Kurve“ und dem „Zweigleisigen Ausbau“ ist nach wie vor wichtig für unsere Stadt.
Soviel ist für die CDU klar: die letzte STEP-Sitzung war eine Offenbarung in verschiedenen Facetten.

Foto: Rheinischer Spiegel/oj

Zur Diskussion:

Zunächst war es schon fast etwas traurig zu betrachten, wie ein neues Ausschussmitglied der Grünen von seinen Kollegen scheinbar „politisch ins offene Messer laufen gelassen wird“. Als neues Mitglied einer Fraktion kann man nicht immer die Chronologie aller Themen kennen, allerdings steht es ihm zu, von seiner Fraktion besser informiert zu werden, wenn er sich schon als kritischer Wortführer anbietet. Das zeigt aber auch, dass die Grünen in Viersen scheinbar kein ernsthaftes Interesse an Bürgernähe haben, wenn es sich nicht um die Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele geht.

Die SPD indes stand in der Diskussion zwischen den Lagern. Zum einen um die mittlerweile neu gegründete rot-grüne Koalition, – ohne Mehrheit im Rat – nicht zu beschädigen, dabei den Bürgerinnen und Bürgern entlang der Bahntrasse nicht zu sehr „gegen das Schienenbein zu treten“ und der Verwaltungschefin nicht in den Rücken zu fallen. Also votierte man für die Verschiebung in den Arbeitskreis, anstatt die Verwaltung mit Arbeit zu beauftragen. Dabei missfällt es der Verwaltung ja nicht zum ersten Mal, wenn politische Fraktionen proaktive Vorschläge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Viersen machen und das nicht alleine der Verwaltung überlässt. Die Frage stellt sich nur, warum die Verwaltung Anträge mit Beschlussvorschlägen lieber in einem Arbeitskreis sehen will, der nicht die politischen Mehrheiten im Rat abbildet und so nicht als Beschlussgremium zu werten ist.

Zur Sache:

Dass die Verwaltung dabei in der Sitzung in puncto Schienenverkehr zwar die Botschaft aus Berlin mitgenommen haben, – zu liefern, gleichzeitig aber das wichtige Thema vorerst nicht im Fachausschuss, sondern lediglich im Arbeitskreis ohne Beschlussrecht behandeln will, zeigt uns leider auch, dass die Verwaltung bei diesem Thema noch nicht im Arbeitsmodus ist und die Angelegenheit aufschiebt anstatt proaktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Viersen aktiv zu werden. Schlimmer noch ist es in unseren Augen zu hören, dass der Verwaltung jegliche Ressourcen fehlen um eben diese Anforderung der „Prüfung auf Umfahrung von Viersen“ überhaupt erst auszuschreiben.

Die im Antrag formulierten Forderungen sind vermutlich sicher nicht alle umsetzbar, jedoch bieten sie Verhandlungsmasse um für alle in Viersen das bestmögliche bei diesem einschneidenden Projekt heraus zu holen. Dabei ist die Aufrüstung von Lärmschutz, auch im Bestand und verkehrliche Lösungen für die Bahnübergänge das Mindeste, um das Projekt im Geringsten als akzeptabel zu gestalten. Wenn es dabei Fraktionen gibt, die in „Rotweinlaune“ unsachliche Diskussionen führen wollen, empfehlen wir diesen das auch zu tun, aber nicht mit uns, – wir setzen da lieber auf Faktensicherheit. Unser Anspruch ist dabei, das Projekt „Zweigleisiger Ausbau“ bestmöglich zu begleiten und das Thema „Viersener Kurve“ bestmöglich zu verhindern und dazu gehört auch die Schaffung von Alternativen. Fraglich ist dabei, dass man in Nettetal mit der Bahn Lösungen findet in zusätzlichen Lärmschutz zu investieren.

Wer nun glaubt, dass das Thema „Viersener Kurve“ endgültig vom Tisch ist, der darf sich auch gerne die aktuelle Berichterstattung anschauen und dabei die Betrachtung in Bezug auf die Sinnhaftigkeit einer schleunigen Umfahrung vom Viersener Bahnhof als Alternative zur „Viersener Kurve“ in Betracht ziehen.“

Der Antrag der CDU kann nachgelesen werden unter: CDU – Antrag zweigleisiger Ausbau (pdf)