Corona-Krise: CDU Viersen legt Maßnahmenkatalog vor

Die CDU-Fraktion in Viersen hat eine Vorschlagsliste erarbeitet, mit welchen Anreizen und Möglichkeiten die Politik und die Verwaltung Hand in Hand Maßnahmen für die Familien, Senioren, Gewerbetreibenden und alle anderen Menschen umsetzen können, um das Zusammenleben in Viersen während und nach der aktuellen Corona-Situation zu erleichtern.

Viersen – Die derzeitige Lage rund um das Corona-Virus ist hinsichtlich der möglichen Rückkehr in einen gewohnten Alltag aus heutiger Sicht als ungewiss zu betrachten. In der aktuellen Situation ist nach Einschätzung vieler Fachleute davon auszugehen, dass das Corona-Virus noch eine lange Zeit unser Zusammenleben intensiv beeinflussen wird.
Schon aus heutiger Sicht, kann man davon ausgehen, dass die Menschen in der Nachkriegsgeschichte nie da gewesene Einschränkungen in Kauf nehmen mussten und dies voraussichtlich in Maßen auch weiterhin der Fall sein wird.

Somit ist das Leben der Menschen auch in Viersen in vielfacher Hinsicht ein anderes geworden. Kurzarbeit, eingeschränkter Schulbetrieb, wegfallende Kinderbetreuung, Kontaktregelungen in der Öffentlichkeit und im Einzelhandel, die Einschränkung für das Gastronomiegewerbe und viele andere Veränderungen stellen die Menschen vor die unterschiedlichsten persönlichen Herausforderungen.

„Auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten der Politik und der Verwaltung im ersten Schritt eher begrenzt, um unterstützende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu ergreifen. Jedoch ist es auch bei uns in der Stadt Viersen in verschiedener Hinsicht möglich, die Folgen dieser Pandemie abzufedern und kleine lokale Maßnahmen zu ergreifen, die unser Zusammenleben nachhaltig stärken können“, so die CDU-Fraktion Viersen.
Die CDU-Fraktion in Viersen hat deswegen eine Vorschlagsliste erarbeitet, mit welchen Anreizen und Möglichkeiten die Politik und die Verwaltung Hand in Hand Maßnahmen für die Familien, Senioren, Gewerbetreibenden und alle anderen Menschen umsetzen können, um das Zusammenleben in Viersen in diesem weiteren dynamischen Prozess zu erleichtern.

Weiter möchte die CDU-Fraktion mit diesem Papier der Verwaltung eine Vorschlagsliste zur weiteren Vorgehensweise mit auf den Weg bringen. Auf die Formulierung als politische Anträge ist von der CDU mit Absicht verzichtet worden. Zum einen sei in den nächsten Wochen von eingeschränkten Gremiensitzungen auszugehen, in denen Antragsberatungen sich schwierig gestalten. Zum anderen seien Antragsstellungen langwierig und die Stadt und ihre Menschen müssten im Wochentakt dynamisch auf die Veränderungen reagieren können.

Vorschläge für Maßnahmen gegen die Krise in der Stadt Viersen:

„Die Stadt Viersen verzichtet für das gesamte Jahr 2020 auf die Gebühren für die Nutzung von Außenflächen bei Gastronomiebetrieben und Einzelhändlern, um diese für den Rest des Jahres finanziell zu entlasten.

Weiter wird Gastronomiebetrieben und Einzelhändlern erlaubt, die zu nutzende Außenfläche zu den Öffnungszeiten nach lokaler Möglichkeit auszuweiten. Das soll zum einen helfen, notwendige Hygieneabstände zu erleichtern, Gastronomiebetriebe können so ihre Kapazitäten erweitern. Einzelhändler können im Außenbereich vor ihrem Lokal zusätzlich Waren anbieten und auch so den Hygieneabstand bei kleineren Ladenlokalen in Bezug auf die notwendige Kapazität ausweiten.

Öffnung der Wochenmärkte für den gemeinen Einzelhandel im Jahr 2020 in den Sommermonaten. Der Freiluftverkauf ist einer der sichersten Möglichkeiten aktuell den Einzelhandel auch für Risikogruppen zu realisieren. Das Angebot soll nur dem Einzelhandel in Viersen möglich gemacht werden.
In den Innenstädten, auf den Wochenmärkten und entlang der Fußgängerzonen sollen „Mobile Waschstationen“ errichtet werden um den Menschen ständig die Möglichkeit zu bieten, ihre Hände zu waschen. Das minimiert die Infektionsgefahr. Die mobilen Waschstationen können auch als „Litfaßsäule“ für Werbung genutzt werden. Experten gehen heute davon aus, dass die Handhygiene auch bis weit ins nächste Jahr eine weitreichende Schutzmaßnahme gegen mögliche Schmierinfektionen sein wird. Die mobilen Waschsäulen können neben den besagten Örtlichkeiten auch flexibel an möglichen Hot-Spots eingesetzt werden.

Die Stadt soll Ausschreibungen, die bisher wenig von hiesigen Handwerksfirmen beantwortet bzw. angenommen wurden, in den nächsten Monaten nach Möglichkeit erneut veröffentlichen und vergeben. Es ist davon auszugehen, dass viele Firmenkunden in den nächsten Monaten einen Investitionsstopp vollziehen werden und so Auftrags-Vakanzen bei den heimischen Handwerkern entstehen, die dazu führen, das lang geplante Projekte der Stadt Viersen, beispielsweise an Schulen und Kindergärten jetzt schneller umgesetzt werden können.

Viele Veranstaltungen im Kulturbereich werden in den nächsten Monaten wegfallen. Für diese Veranstaltungen wurden viele Posten im verabschiedeten Haushalt festgelegt. Vieler dieser Gelder werden nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt. Es ist sinnvoll, der Politik eine Liste mit den nicht verwendeten Haushaltsmitteln vorzulegen, um abzuwägen, wie weit der Finanzierungsspielraum für ein Krisenmanagement in der Stadt Viersen genutzt werden kann, bzw. wie hoch die Rücklage für Einnahmeausfälle sein kann. Dabei sollten möglichst alle Veranstaltungen bis einschließlich September erfasst werden.

Weiter bitten wir darüber nachzudenken eine „Hotline für Senioren „anzubieten. Entweder zur Ermöglichung sozialer Kontakte (Seelsorge) am Telefon oder als Vermittlung von Hilfen. Dazu ist es wichtig aktiv auf diese Menschen zu zugehen.

Wie weit die Kindergärten in den nächsten Tagen und Wochen unbegrenzt öffnen können, ist aus heutiger Sicht eher unklar. Jedoch stellt sich abseits davon auch die Frage, wann Spielplätze und Bolzplätze wieder frei gegeben werden können. Viele Kinder und ihre Eltern erleben in der aktuellen Zeit immense Einschränkungen in der Wahrnehmung ihrer sozialen Kontakte und fehlende Abwechslung in der Spieltätigkeit. Weiter ist davon auszugehen, dass viele Eltern und Kinder in diesem Jahr auf ihren Sommerurlaub verzichten müssen. Das unter anderem, weil Reisewarnungen noch nicht aufgehoben werden, die Kurzarbeit die Familien finanziell eingeschränkt hat oder das noch immer tut. Daher ist zu überlegen, ob über die Sommermonate nicht über den Spielbus hinaus noch mehr Tätigkeiten dieser Art als bisher geplant, an wechselnden Standorten und Plätzen angeboten werden, um Kindern und Eltern in diesem ungewöhnlichen Sommer Abwechslung und Unterhaltung zu bieten. So können tageweise lokale Sport-, Spiel- und andere Wettbewerbsveranstaltungen an verschiedenen Lokalitäten geplant und ausgeführt werden und die umliegend lebenden Kinder daran teilhaben lassen. Verschiedene Interaktionen auf den Spielplätzen, wenn diese wieder geöffnet sind, könnten stattfinden. Innerhalb dieses Vorschlags muss selbstverständlich ständig die Infektionslage mit den geplanten Regelungen betrachtet werden. Die Durchführung muss sich selbstverständlich nach den aktuellen Möglichkeiten richten. Das schließt mit ein, dass gesellschaftliche Zusammenkünfte unter Voraussetzungen wieder möglich sind.

Wie im vorgenannten Punkt beschrieben werden für viele Familien keine Urlaubsreisen möglich sein. Dagegen gab es in vielen Familien in den letzten Wochen und weiter anhaltend, einen Verzicht auf viele ausgleichende Tätigkeiten wie Sport und Spiel, sowie auf weitere soziale Kontakte. Schwer wiegt dabei besonders in diesem Jahr, dass die Stadtranderholung für Kinder ersatzlos gestrichen wurde. Daher sollten die finanziellen Budgets für Jugendeinrichtungen in unserer Stadt schnell und unkompliziert noch für das laufende Jahr entsprechend angehoben werden, um eine breitere Möglichkeit für Kinder und Jugendliche in der Ferienfreizeit anzubieten. Dabei kann auch vorzeitig jetzt schon mit weiteren Jugendgruppen wie z.B. Pfadfindergruppen und Sportvereine gesprochen werden, ob diese interessiert sind, soweit es die Lage zulässt, kleine geöffnete Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche auszuführen, die von der Stadt gefördert werden.

Für die Freigabe von Geldern für die vorgeschlagenen Maßnahmen soll eine enge Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen und die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen betrachtet werden, um schnelle und unkomplizierte Maßnahmen unbürokratisch zu gewährleisten. Weiter ist dabei zu überlegen, ob die Stadt einen Sonderfond für solche sozialen und wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen einrichtet.

Stützung von Existenzgründern: der Vorstand des Vereins „Gewächshaus für Jungunternehmer“ soll sich mit der Frage befassen, jungen Existenzgründern auf Bedarf die Mietkosten, die im Gewächshaus anfallen, für einen Übergangszeitraum zu erlassen. Die jungen Unternehmer wurden befragt, um auf wirtschaftliche Notlagen reagieren zu können. Ebenso sollen Vereinsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge stunden lassen, falls diese in der momentanen Situation eine zu große Belastung darstellen sollen.

Das Kulturprogramm ist zwar abgesagt worden, aber vielleicht lassen sich Künstler dazu bewegen, in Bereichen wie Altenheime kleine Darbietungen (z.B. im Innenhof etc.) zu geben, wie es schon mit den Fensterkonzerten (Stichwort: „Ode an die Freude!“) erfolgreich passiert ist. Das hätte den Vorteil, dass die soziale Isolation verringert würde, wertschätzt die ältere Bevölkerung und man bietet den Künstlern die Chance, sich trotz der Krise zu präsentieren. Die Kontakte der Stadt und die mögliche Förderung könnten den Seniorenheimen eine logistische und organisatorische Hilfe bieten.

Wie zuvor beschrieben sind die Maßnahmen Vorschläge, die selbstverständlich an positive Verläufe im Rahmen der Lockerungsmaßnahmen in den nächsten Wochen geknüpft sind. Jedoch ist es wichtig als Kommune und Stadt Perspektiven bieten, auch in den nächsten Wochen innerhalb von Regularien Handlungsoptionen zu planen und zu überdenken, um das Miteinander in unserer Stadt zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, egal aus welchem Bereich spüren, dass ein Leben innerhalb Viersens mit der aktuellen Situation lebenswert sein kann.“