Das Gesetz über digitale Dienste

EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, schnellere Entfernung illegaler Inhalte und umfassender Schutz der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet – hierfür steht das Gesetz über digitale Dienste. Nun ist es am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 17. Februar 2024. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Deutschland – Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor. Damit will es zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen. Illegale Inhalte können leichter entfernt und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet geschützt werden. Außerdem sorgt es für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen, ganz besonders von Plattformen, die mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen.

Was ist das Ziel?

  • Besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie ihrer Grundrechte im Internet
  • Schaffung eines leistungsfähigen beziehungsweise klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen
  • Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt

Welche Maßnahmen sind im Gesetz über digitale Dienste enthalten?

  • Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte im Internet
  • Neue Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzerinnen und Nutzer auf Online-Marktplätzen
  • Wirksame Schutzvorkehrungen für die Nutzerinnen und Nutzer mit der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen zur Moderation von Inhalten anzufechten
  • Verbot bestimmter Arten gezielter Werbung auf Online-Plattformen
  • Erhöhung der Transparenz von Online-Plattformen in unterschiedlichen Bereichen, unter anderem bei für Vorschläge verwendeten Algorithmen
  • Verpflichtungen für sehr große Plattformen und Suchmaschinen, den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern
  • Zugriff für die Forschung auf die Kerndaten größerer Plattformen und Suchmaschinen, um das Fortschreiten von Online-Risiken nachvollziehen zu können
  • Eine Beaufsichtigungsstruktur, die der Komplexität des Online-Raums gerecht wird

Für welche Anbieter gilt das Gesetz über digitale Dienste?

  • Vermittlungsdienste, die über ein Infrastruktur-Netz verfügen: Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen
  • Hosting-Dienste wie Cloud- und Webhosting-Dienste
  • Online-Plattformen, die Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenbringen, wie Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der kollaborativen Wirtschaft und Social-Media-Plattformen
  • Sehr große Online-Plattformen bergen besondere Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und für Schäden in der Gesellschaft. Daher sind für Plattformen, die mehr als zehn Prozent der 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa erreichen, besondere Vorschriften vorgesehen.

Wie geht es weiter?

Das Gesetz über digitale Dienste wurde am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Am 27. Oktober 2022 wurde es im Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt das Gesetz zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024. (opm)

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