Datenschutzpanne bei der Stadt Viersen

Ein Dankesschreiben des Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner hat bei Mitgliedern der Feuerwehr für Verwunderung gesorgt. Die Daten hatte das Büro des Abgeordneten über die Stadt Viersen erhalten, ein Einverständnis zur Weitergabe der personenbezogenen Daten allerdings hatten die Empfänger vorab nicht erteilt.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Noch vor der Bundestagswahl erhielten Mitglieder der Feuerwehr, die im Ahrtal nach der Flutwasserkatastrophe aktiv waren, ein Dankesschreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner. Die Adressdaten hatte das Viersener Wahlkreisbüro direkt von der Stadt Viersen erhalten, allerdings waren sie vorab von den Einsatzkräften nicht freigegeben worden. Mit Blick auf die gestärkten Datenschutzgesetze zeigten sich mehrere Einsatzkräfte verwundert über die unerwartete Post.

Es sei zwar dankenswert ein solches Schreiben zu erhalten, dass allerdings persönliche Daten verwendet wurden sei unverständlich. „Ich finde sehr merkwürdig, dass meine Daten als Freiwilliger Feuerwehrmann so kurz vor der Wahl an eine Partei gehen ohne jegliche Erlaubnis von meiner Seite“, so einer der Empfänger.

Auf Nachfrage bestätigt die Stadt Viersen die Datenpanne. „Tatsächlich ist dem Büro eines Bundestagsabgeordneten auf Anfrage eine Liste der freiwilligen Helfer übersandt worden. Diese Übermittlung entsprach nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben“, so ein Sprecher der Stadt Viersen. Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Viersen habe dieses Vorgehen mittlerweile mit dem betroffenen Fachbereich datenschutzrechtlich erörtert. „Zudem hat sie Vorgaben gemacht, die sicherstellen, dass ein solches Vorgehen sich nicht wiederholen kann. Der Fachbereich wurde darüber hinaus datenschutzrechtlich sensibilisiert.“

Anmerkung der Redaktion: Eine angefragte Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor. (dt)

Foto: Pixabay