Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat eine Welle der politischen Aggression Viersen erreicht. In der Nacht zu Donnerstag wurde die Kreisgeschäftsstelle der CDU an der Goetersstraße Opfer eines mutwilligen Angriffs. Unbekannte besprühten die Fassade mit roter Farbe und hinterließen mehrfach das Wort „Schande“ auf den Mauern der Parteizentrale.
Von RS-Redakteurin Sabrina Köhler
Viersen – Die Tat reiht sich in eine Serie von Vandalismusakten ein, die sich in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die CDU richten. Stephan Seidel, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Viersen, zeigte sich erschüttert: „Die Hürde für Vandalismus hängt sehr tief.“ Die CDU erhalte täglich Meldungen über beschmierte oder gestohlene Wahlplakate. Doch dieser Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle markiert eine neue Eskalationsstufe.
Seit der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik vor zehn Tagen sei die Partei vermehrt Ziel von Sachbeschädigungen und politischen Anfeindungen. Der Vorfall in Viersen ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland.
Als Reaktion auf die Tat organisierte die CDU Viersen am Donnerstagnachmittag kurzfristig eine Mahnwache vor der beschädigten Geschäftsstelle, an der rund 60 Personen teilnahmen. Unter dem Motto „Haltung zeigen für Demokratie“ kamen zahlreiche Mitglieder und Unterstützer zusammen, um ein Zeichen gegen Extremismus und politische Gewalt zu setzen. „Wir lassen uns von Chaoten und Vandalen nicht einschüchtern“, so die CDU Viersen. „Unsere Werte und unsere Demokratie sind stärker als Hass und Zerstörung.“
Unterstützung erhielt die CDU Viersen auch aus anderen politischen Lagern. Die Grünen in Viersen verurteilten den Angriff aufs Schärfste. In einer Stellungnahme betonten sie: „Mit Bestürzung haben wir von der Sachbeschädigung an der Kreisgeschäftsstelle der CDU Viersen erfahren. Dieser Angriff ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie Respekt und Anstand in der politischen Auseinandersetzung verloren gehen können …“, und weiter: „Politische Meinungsverschiedenheiten sind normal und wichtig, doch solche Aktionen sind inakzeptabel und haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
Auch Eric Scheuerle, der FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Viersen war vor Ort: „Diese Form der politischen Aggression darf nicht zur Normalität werden. Wer Parteibüros attackiert oder politische Vertreter bedroht, greift nicht nur eine Partei an, sondern die Demokratie als Ganzes. Deshalb war es ein starkes Zeichen, dass sich heute Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP bei einer spontanen Kundgebung für die Demokratie zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig war meine Teilnahme mit gemischten Gefühlen verbunden.
Das politische Klima hat sich in den vergangenen Wochen spürbar verschärft. Anstatt über Lösungen in der Migrationspolitik zu sprechen, werden inzwischen historische Vergleiche bemüht, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren. Ich habe selbst in Podiumsdiskussionen erlebt, wie überzogene Rhetorik den Diskurs vergiftet. Eine Demokratie lebt von der offenen, auch kontroversen Debatte – aber nicht von Diffamierung. Wer Andersdenkende pauschal als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, trägt dazu bei, das politische Klima weiter aufzuladen. Und wer glaubt, solche Zuspitzungen blieben ohne Folgen, verschließt die Augen vor der Realität: Die Angriffe auf Parteibüros, aber auch auf ehrenamtlich Engagierte in ganz Deutschland, sind eine direkte Konsequenz dieser aufgeheizten Stimmung.
Es ist gut, dass wir in Viersen parteiübergreifend gegen diese Form von Gewalt stehen. Nun muss auch der politische Diskurs zurück zur Sachlichkeit finden. Lasst uns in der Migrationspolitik – und darüber hinaus – wieder über Lösungen streiten, statt politische Gegner zu delegitimieren.“
Die Schmierereien an der CDU-Kreisgeschäftsstelle werfen die Frage auf, wie weit politische Konflikte in Deutschland eskalieren können. Angriffe auf Wahlplakate, Parteibüros und Politiker sind kein neues Phänomen, nehmen jedoch in Wahlkampfzeiten spürbar zu. Die Debatte um die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in bestimmten Sachfragen hat die Fronten weiter verhärtet.
Die CDU Viersen sieht sich in ihrem Engagement für Demokratie bestärkt und ruft dazu auf, Extremismus jeglicher Art entschieden entgegenzutreten. „Wir lassen uns unsere Werte nicht von Extremisten diktieren. Uns reicht es. Wir zeigen Haltung. Für unsere Demokratie und unsere freie Meinung in unserer Heimat“, so der Aufruf. Der Sachschaden wird derzeit bewertet, während die CDU Viersen ihre Arbeit unbeirrt fortsetzt – mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedlicher politischer Auseinandersetzung. (sk)
