Der moderne Staat – Politik und Verwaltung besser auf künftige Krisen vorbereiten

Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB ist in Mönchengladbach ein gern gesehener Gast. Oft war er schon bei seinem Freund dem parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zu Besuch.

Ehemaliger Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Dr. Günter Krings – Text/Foto: CDU-MG

Mönchengladbach – „Ich erinnere mich insbesondere an den Besuch im Jahr 2010. Damals sollte in Mönchengladbach ein islamistisch-salafistisches Zentrum gegründet werden. Gemeinsam mit den entschlossenen Anwohnern in Mönchengladbach-Eicken konnte dies verhindert werden. Dies war ein großer „Sieg der Freiheit über die Angst“, sagte Thomas de Maizière damals zu den engagierten Bürgern in Mönchengladbach“, betonte Günter Krings in seiner Begrüßung bei einem neuerlichen Besuch von Thomas de Maizière in dieser Woche.

Am Dienstagnachmittag stand das Thema „Staatsreform“ im Zentrum einer Gesprächsveranstaltung im Restaurant Rosenmeer. „Die nächsten Krisen werden kommen und darauf sollten wir vorbereitet sein“ erläutert de Maizière. Unser Staat müsse einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. Die Corona Krise habe wie ein Katalysator gewirkt und viele Schwachstellen aufgezeigt. Es bedürfe unter anderem eines zentralen Lagezentrums und eines in der Krise Ebenen übergreifenden Krisenstabs.

Vor allem das Instrument der Ministerpräsidentenkonferenz habe viele Schwachstellen offenbart. „Einheitliche Entscheidungen waren dort oftmals nicht möglich oder wurden direkt nach der Konferenz wieder verworfen. Ich bin ein großer Freund des Föderalismus. Aber in einer Krise benötigen wir einen Krisenstab, der Entscheidungen treffen kann, die dann verbindlich sind“ so de Maizière.

Die Chancen für eine Staatsreform waren nie so gut, wie jetzt, waren sich dann auch Krings und de Maizière einig. „Die aktuellen Krisen, Corona und auch das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sind noch allgegenwärtig und der Klimaschutz drängt uns ebenfalls zum schnellen Handeln. Wir müssen uns mit einer Modernisierung unserer Entscheidungsstrukturen besser für künftige Krisen aufstellen“, erläutert de Maizière abschließend.

2 Kommentare

  1. Nicht der Klimaschutz benötigt dringendes Handeln, nein die letzten 30 Jahre ist doch von der jetzigen Regierung nicht ernst genommen worden. Hier hat die 30 Jahre die Politik Versagt! Was ist auf unsere Autobahnen geschehen? Von Düsseldorf bis Lübek 14 Baustellen und fast keiner Arbeitet da, dann welche Brücken sind in Ordnung? Warum wurde welche nicht mal Erneuert? Warum ist die Transitstrecke hier immer voll? Warum haben wir keine Magnetbahn? Warum haben wir soviele Flugzeuge an Himmel und es nimmt nicht ab die Luftverschmutzung obwohl es die Regierung weis? Weshalb haben wir soviel Kreuzfahrten die soviel Strom benötigen wie eine Stadt? Warum Bauen wir noch Kohle ab die uns durch den Abbau trocken legen und vernichten? Warum lasse wir alle Landwirte das Oberwasser abpumpen und werden dann auch trocken werden was uns in die Zwickmühle fährt? USW. Wann wird die Regierung wach und Entscheidet das es so nicht weiter geht? Nein jetzt wird der kleine zu Kasse gebeten und die jetzige Regierung Suggeriert das er es Schuld ist und auch dafür Bezahlen muss. Lieber Thomas Maizière das ist Utopischer Schwachsinn so was im Wahlkampf zu sagen, es ist bis jetzt alles gewollt und nun soll eine Kehrtwende von heut auf morgen geschehen? Deine Fantasie ist hervorragend für Kinderbücher. Hoffe das die Wahl diesmal Wähler hat, das mal eine andere Konstellation stattfindet, um eine neue Prognose der Zukunft dem Volke zu Kredenzen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.