Der moderne Staat – Politik und Verwaltung besser auf künftige Krisen vorbereiten

Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB ist in Mönchengladbach ein gern gesehener Gast. Oft war er schon bei seinem Freund dem parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zu Besuch.

Ehemaliger Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Dr. Günter Krings – Text/Foto: CDU-MG

Mönchengladbach – „Ich erinnere mich insbesondere an den Besuch im Jahr 2010. Damals sollte in Mönchengladbach ein islamistisch-salafistisches Zentrum gegründet werden. Gemeinsam mit den entschlossenen Anwohnern in Mönchengladbach-Eicken konnte dies verhindert werden. Dies war ein großer „Sieg der Freiheit über die Angst“, sagte Thomas de Maizière damals zu den engagierten Bürgern in Mönchengladbach“, betonte Günter Krings in seiner Begrüßung bei einem neuerlichen Besuch von Thomas de Maizière in dieser Woche.

Am Dienstagnachmittag stand das Thema „Staatsreform“ im Zentrum einer Gesprächsveranstaltung im Restaurant Rosenmeer. „Die nächsten Krisen werden kommen und darauf sollten wir vorbereitet sein“ erläutert de Maizière. Unser Staat müsse einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. Die Corona Krise habe wie ein Katalysator gewirkt und viele Schwachstellen aufgezeigt. Es bedürfe unter anderem eines zentralen Lagezentrums und eines in der Krise Ebenen übergreifenden Krisenstabs.

Vor allem das Instrument der Ministerpräsidentenkonferenz habe viele Schwachstellen offenbart. „Einheitliche Entscheidungen waren dort oftmals nicht möglich oder wurden direkt nach der Konferenz wieder verworfen. Ich bin ein großer Freund des Föderalismus. Aber in einer Krise benötigen wir einen Krisenstab, der Entscheidungen treffen kann, die dann verbindlich sind“ so de Maizière.

Die Chancen für eine Staatsreform waren nie so gut, wie jetzt, waren sich dann auch Krings und de Maizière einig. „Die aktuellen Krisen, Corona und auch das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sind noch allgegenwärtig und der Klimaschutz drängt uns ebenfalls zum schnellen Handeln. Wir müssen uns mit einer Modernisierung unserer Entscheidungsstrukturen besser für künftige Krisen aufstellen“, erläutert de Maizière abschließend.