„SPD-Wahlkampfgetöse“ um Anzeigenseiten des Kreises Viersen

Die jüngste Diskussion über das Anzeigeninserat des Landrates hat nun die CDU auf den Plan gerufen. Über die inhaltliche Debatte seitens der SPD macht sich in den Reihen der Christdemokraten nun Verwunderung breit.

Kreis Viersen – „Die Diskussion nimmt jetzt neue Züge an“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Fischer. „Innerhalb der Kritik nun politische Beschlüsse in Frage zu stellen und öffentlich anzuprangern wirkt dabei etwas befremdlich. Der Verkauf der RWE-Aktien war ein politischer Beschluss des Kreistages mit breiter Mehrheit, auch wenn die Sozialdemokraten seinerzeit dagegen gestimmt haben. Auch die Frage der Kosten des Kreisarchivs ist in politischen Gremien ausreichend thematisiert und erläutert worden. Dabei hat sich eine breite politische Mehrheit für die moderne, zukunftsweisende und klimaneutrale, aber natürlich zunächst teurere Bauart des Kreisarchivs ausgesprochen. Zudem seien die Kosten auch nicht aus dem Ruder gelaufen, weil der erste Ansatz nicht den nachhaltigen Ansatz beinhaltet hatte.“

Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Stephan Seidel sieht nun den Sinn in der Kritik entlarvt. „Nett gedacht, schlecht gemacht sagt man in manchen Branchen dazu.“ Seidel weiter: „Die Methode der Skandalisierung und dann das Einfließen von inhaltlicher Kritik wirkt wohl eher unglaubwürdig. Dass ein vermeintlich rot-rotes Bündnis dabei in die gleiche Kerbe schlägt ist bemerkenswert. Es ist guter Brauch unter demokratischen Parteien, mehrheitlich getroffene Beschlüsse zu akzeptieren. Gleichzeitig ist dies ein Wesensmerkmal der Demokratie, Mehrheitsbeschlüsse anzunehmen.“ Das nun inhaltliche Nachkarten der SPD sei wie das Werfen von Nebelkerzen, um fehlende politische Inhalte zu verdecken.

Die beiden CDU-Politiker Fischer und Seidel sind sich einig: „Zur Politik gehört es, unterschiedliche Sichtweisen zu vertreten. Am Ende steht immer ein mehrheitsfähiger Kompromiss. Das ist die Stärke einer Demokratie, auch wenn man eine Niederlage in der Debatte erlitten hat. Im Wahlkampf gilt es daher besser eigene politische Akzente und Ideen zu präsentieren“, so die beiden CDU-Politiker abschließend.

Quelle: CDU Kreistagsfraktion Viersen