Eilantrag könnte Bürgerentscheid zum Schulausbau an der Krefelder Straße vereinfachen

Nachdem der Stadtrat in dieser Woche den Weg eines Bürgerentscheides für den Ausbau der Zweigstelle der GGS Rahser an der Krefelder Straße beschlossen hat, soll nun ein Eilantrag für eine wesentliche Vereinfachung des Ablaufs sorgen.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – 62.000 wahlberechtige Viersener dürfen in den kommenden Wochen über den Ausbau des Schulstandortes Krefelder Straße mit einer Erweiterung der Grundschule Rahser entscheiden. Der Stadtrat hatte sich mehrheitlich dagegen entschieden, dafür sprechen die betroffenen Eltern, die mehr unterstützende Unterschriften als benötigt eingereicht hatten.

Für ein Bürgerbegehren zwar ausreichend, geht der Viersener Stadtrat nun den Weg des ersten Bürgerbegehrens in der Geschichte der Stadt. Hierbei müssen mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten für den Schulausbau stimmen, um dem Ratsbeschluss entgegen stehen.

Bisher ist der Ablauf ähnlich einer bekannten Wahl: Ein Infobrief kommt an und jeder, der wählen möchte, muss den Wahlbrief anfordern. Das allerdings könnte sich ändern, denn die Grünen im Rat der Stadt Viersen versuchen mit einem Eilantrag, über den in der Sonder-Ratssitzung am 28.03. entschieden wird, das Verfahren vereinfachen und direkt alles zusammen versenden. Damit könnten zudem die Kosten von rund 150.000 Euro reduziert werden.

„Die Beteiligung an einem Bürgerentscheid sollte den Abstimmberechtigten so einfach wie möglich gemacht werden. Wenn die Abstimmunterlagen aber erst schriftlich angefordert werden müssen, wird hierduch eine zusätzliche, unnötige Hürde errichtet“, so die Fraktionsvorsitzenden Norbert Dohmen und Angelique Vootz. „Da die Stadt die Stimmunterlagen ohnehin in ausreichender Anzahl herstellen muss, entstehen auch keine weiteren Kosten. Tatsächlich ergibt sich sogar eine Ersparnis durch den Wegfall des Portos für eine zweite Postsendung.“

Für die Elterninitiative „Quartierkids“ wäre das eine große Unterstützung, für die insgesamt sieben Stimmen im Rat gesprochen hatten. Johanna Lange hatte in diesem Zusammenhang klare Worte an die Politik und die Stadtverwaltung gerichtet: „Angelockt von dem Versprechen, eine familienfreundliche Infrastruktur inklusive einer Grundschule zu bieten, zogen viele junge Familien in eines der Neubaugebiete Alt-Viersens. Der Standort an der Krefelder Straße sollte für alle Kinder ausgebaut werden, doch es blieb bei leeren Versprechungen. Jahr für Jahr müssen an der Krefelder Straße Kinder abgelehnt werden und dass, obwohl viele Eltern aus Verzweiflung ihr Kind erst gar nicht anmelden. Gerade die berufstätigen Eltern, deren Kinder keinen Platz an der Krefelder Straße erhalten, werden durch die zusätzlichen Schulfahrten extrem belastet. Einen funktionierenden Schulbus gibt es nicht und für das Abholen der Kinder ist dies auch nicht geplant, jedoch sehr wichtig. So machen sich Tag für Tag Elterntaxis auf zur Regentenstraße, Elterntaxis die weder die Stadt noch die Eltern wollen, die den Schulweg für andere Schüler gefährlicher machen, dem Klima schaden und unseren Kindern das Recht auf Eigenständigkeit nehmen.“

Der Standort an der Krefelder Straße sei der Stadt und der Politik seit Jahren genau 0 Euro wert. Während andere Grundschulen kostspielig saniert würden, bröckele in der Schule der Putz von der Decke und auf der Jungentoilette funktioniere nur ein Wasserhahn. Eine Schule, eingebettet von zwei Neubaugebieten, die wegen Sanierungsstau in absehbarer Zeit wahrscheinlich schließen muss. Mit der OGS-Pflicht ab 2026 ist die Stadt Viersen gezwungen, neuen Raum an der Krefelder Straße zu schaffen. Ohne eine entsprechende Investition wird dies jedoch nicht möglich sein.

„Wie ist also die Planung ab dem Jahr 2026? Oder wird kein Plan benötigt, da der Standort perspektivisch geschlossen werden soll? Dann müssen Sie dies den Bürgern jedoch offen sagen!“, so die Mitinitiatorin der Elterninitiative, die auf die Begründung der zu hohen Kosten aus dem Stadtrat hinwies. Die geplante Dreizügigkeit an der Regentenstraße ist jedoch auch mit erheblichen Kosten verbunden, weshalb Johanna Lange ein Krefelder Beispiel einbrachte, wo für insgesamt nur 4,8 Mio. Euro zeitnah moderne, energieeffiziente Module angeschafft wurden. Diese Module können nach dem Unterricht weiter für die OGS-Betreuung genutzt werden. Eine Investition, durch diese die betroffenen Kinder die Möglichkeit auf eine wohnortnahe Beschulung erhalten würden.

Die Mutter einer 16-jährigen Tochter, die beide Standorte im Laufe der Zeit kennenlernen konnte, ging dabei ebenfalls klar auf den bevorstehenden Bürgerbescheid ein: „Wir empfehlen, analog zu der Stadt Siegen, die Satzung dahingehend zu ändern, dass direkt mit dem ersten Brief die Wahlunterlagen mitgesendet werden. Nur so können die Bürger aktiv eingebunden werden und dies muss das Ziel eines Bürgerentscheids sein. Alles andere wären Schikanen, von denen man den Eindruck hätte, sie sollen Demokratie verhindern.“ (dt)

Foto: Rheinischer Spiegel

 

10 Kommentare

  1. Es wird Zeit, dass die Depandance an der Krefelder Straße geschlossen wird und zwar für immer. Die Bürgerinitiative betreibt gezielte „Desinformation“ mit Fake News. Jeder kann das Protokoll der Ausschusssitzung lesen.
    Fakten:
    – Die Initative behauptet es gibt keinen Schulbus – den gibt es aber doch
    – Die Initative behauptet, dass viele sich nicht an der GGS Rahser anmelden, weil sie Angst haben, zur Regentenstraße zur müssen. Belegen kann die Aussage mit Zahlen aber niemand. Alles Phantasie!!!
    – Die Initative behauptet, dass es keine familienfreundliche Infrastruktur gibt in Bezug auf Schulen gibt. – Fakt ist, dass es ausreichend Kapazitäten an DREI (3) Schulen im unmittelbaren Umkreis (max. 2km) gibt.

    Es Bedarf unbedingt Platz für das Hubert Vootz Haus, es bedarf unbedingt Platz für die Vereine im Umkreis im Casino Robend. Was es definitiv nicht Bedarf ist Million von Euro in einen zusätzlichen Schularm der GGS Rahser zu investieren wo im Umkreis genug Platz ist.

    Es kann doch nicht im Sinne der Einwohner von Viersen sein, dass in 4-6 Jahren eine tolle neue Schule leer steht, weil die Kinder im Wohngebiet groß geworden sind.

    Es ist wichtig solidarisch die vorhanden Finanzmittel auf alle Schulen aufzuteilen, sodass jeder profitieren kann. Dazu kann dann auch gerne die Depandance an der Krefelder Str. zählen, wo ohne Frage Sanierungen nötig sind. Aber Ausbau auf Kosten aller ist nichts als Größenwahn!

    1. Liebe Manuela M, wir haben den gleichen Namen, nur dass ich mich traue auch meinen Nachnamen zu nutzen wenn ich schon soetwas behaupte.
      Die Fakten sind, dass es keinen direkten Schulbus für die Grundschüler gibt, daher hat die SPD diesen beantragt. Wäre ja auch komisch wenn die SPD etwas für 30.000€ beantragt was es schon gibt??

      Wir behaupten, dass sich viele nicht an der GGS Rahser anmelden, weil sie Angst haben zur Regentenstraße zu müssen? Gut, dass die Schuleitung wie auch der FB50 bescheid wissen und du nicht. Es gab letztes Jahr die Möglichkeit, wenn man nicht an der Krefelder Straße einen Platz bekommt dass man nochmal die Chance hatt sich anders zu orientieren. Da du nicht zum Umkreis der betroffenen seit 20 Jahren gehörst, kannst du das vielleicht nicht wissen.

      „Die Initative behauptet, dass es keine familienfreundliche Infrastruktur gibt in Bezug auf Schulen gibt. – Fakt ist, dass es ausreichend Kapazitäten an DREI (3) Schulen im unmittelbaren Umkreis (max. 2km) gibt.“
      Auch wieder ein -Fakt- von dir der nicht ganz richtig ist. Belegt wird dies durch die biregio Studie welches den Schulentwicklungsplan 2022 darstellt. Einmal bitte lesen oder unwissend bleiben.
      In der Vorlage 2023/3568/FB 25/II wirst du die Information finden:
      „Körnerschule – Neubau eines Schulkörpers (ca. 1700 qm NUF)“
      „KGS Remigiusschule: Neubau am Gebäudekörper nach Abriss des aktuellen Anbaues […]“
      „GGS Rahser – Regentenstraße: Geplant ist ein Neubau am Gebäudekörper“
      Wieterhin findest du die Raumkonzepte und kannst ganz einfach rechnen. Für die GGS Rahser Regentenstraße wären durch Umstrukturierung 9 Klassenräume zur Verfügung. Eine Dreizügigkeit braucht 12 Klassenräume und dazu noch Differenzierungsräume. Dazu kommt dass die Mensa und die Toiletten vergrößert werden müssen. Dies wird ggf bedeuten, dass Platz vom Schulhof dafür genutzt wird und dort Raum zum Spielen in der Pausen verloren geht.

      Also wo ist denn bitte genug Platz? Wenn man das Wort „Fakt“ nutzt dann bitte mit Belegen. Auch die Regentenstraße muss ausgebaut werden um dort eine Dreizügigkeit zu realisieren. Warum also dort einen großen Ausbau wagen wenn man auch dort ausbauen könnte wo der Bedarf ist.

      Schön das du erkennst, dass das Hubert Vootz Haus Platz braucht. Das HVH kömpft auch seit vielen Jahren dafür und es wurden Konzepte geschrieben, dass das Hubert Vootz Haus Räumlichkeiten der Schule nutzen kann sobald der geplannte Neubau am Steinkreis fertig ist. Das ist über zehn (10) Jahre her.

      Das Casino Robend wäre perfekt für Vereine, gerade weil das evangelische Gemeindehaus wegfällt. Leider werden seit fast 20 Jahren die eigentich zweckgebundenen Räume für den OGS Betrieb genutzt. Das Casino Robend ist zu 2/3 ein Bürgerhaus und mit Fördermitteln so finanziert. Es gäbe an der Krefelder Straße ohne diese Räume aber nur eine einzige OGS Gruppe. Auch unsere Schützenvereine können die Räume nicht zweckmäßig nutzen und das ist schade.

      Deine Aussage: „Es kann doch nicht im Sinne der Einwohner von Viersen sein, dass in 4-6 Jahren eine tolle neue Schule leer steht, weil die Kinder im Wohngebiet groß geworden sind.“
      Auch hier muss ich dich eines besseren belehren. In der biregio Studie ist die Schülerzahl bis 2035 gleichbleibend hoch prognostiziert. Sie wird in den nächsten 4 Jahren noch stark steigen und dann konstant hoch bleiben. Warum sollen es auch schon in 6 Jahren leer stehen wenn die vielen Kinder gerade erst geboren werden. Schau dir die drei Kitas in unmittelbarer Nähe und informier dich dort mal über die U3 Plätze.
      Trotzdem ist ein Teil des Arguments berechtigt. Wenn es wirklich dazu kommt, dass in 15 Jahren diese Schule leer stehen würde, kann man den Modulbau (an den wir appelieren) an einem anderen Standort verlegen werden.

      „Es ist wichtig solidarisch die vorhanden Finanzmittel auf alle Schulen aufzuteilen, sodass jeder profitieren kann.“
      DIesen Satz gab es in der Ratssitzung von CDU und SPD.
      Ist es solidatrisch, dass der Standort Krefelder Straße von allen Grundschulen der einzige ist, der seit vielen Jahren keine Mittel zugesprochen wurde? Obwohl seit 2008 die Eltern immer wieder betteln und versuchen, dass dieser Standort endlich ausgebaut wird. Wir haben 2023 (15 Jahre später)
      Ist es diesbezüglich solidarisch den zugezogenen Viersenern vorzutäuschen wir würden hier eine Schule hinbauen und im Jahr als alle Wohnungen und Häuser in diesem Stadtteil fertig gestellt wurden zu sagen es gibt in diesem Bezirk keine Grundschule. – das wäre zu homogen.
      Im Haushaltsplan 2021 und 2022 plant man über 5 Millionen Euro für die baulichen Maßnahmen an der Krefelder Straße. 2023 ist es einfach verschwunden. –
      Die Bürger im Robend werden ausgegrenzt.

      Ich lasse mich gern korrigieren wenn ich falsch liege aber ich behaupte mal, dass durch das größte Neubaugebiet, dem Stadtpark Robend und dem Burgfeld die meisten Einnahmen an Grunderwerbssteuer an die Stadt gingen. Dazu jedes Jahr Grundsteuer die sicher nicht ohne ist.

      Die Grundschule mit den wenigsten Schülern in Boisheim bekommt für 8 Millionen eine neue Heizungsanlage. Frag mal noch ob das überhaupt nötig ist.
      Warte… kennst du das 7 Millionen Parkhaus?

      Wir könnten für weniger als 5,5 Millionen eine zweizügige neue Schule im Modulbau bauen. Damit wäre auh der OGS-Anspruch für 2026 entsprochen! Denn sonst muss an dieser Stelle in den nächsten zwei Jahren trotzdem gebaut werden.
      Das Schulgebäude endlich an das Hubert Vootz Haus abgeben und das Casino Robend endlich an die Vereine und Bürger!

      Am 26.03 kannst du gern von 14:00 bis 16:00 Uhr am Casino Robend vorbei kommen und wir diskutieren weiter.

      Wichtig ist wie auch im Artikel geschrieben, es sollte eine vereinfachte Form des Bürgerentscheides geben. Für die ältere Bevölkerung ist es nicht zumutbar einen QR Code zu scannen um Wahlunterlagen anzufordern. Warum sollte man auch zweimal Porto zahlen wenn alles in einem Briefumschlag kann. Dann würde der Bürgerentscheid nur noch die Hälfte kosten.

      1. Somit tut die Stadt bereits etwas um den Kindern den Schulweg zur GGS Rahser masßgeblich zu erleichtern, wenn nun ein dedizierter Schulbus, wie sie schreiben, geplant ist.

        Interessant finde ich, dass sich scheinbar alle großen Parteien einig sind, was den Umgang mit dem Bürgerbegehren angeht. Das sieht man selten! Bedenklich finde ich, dass ausgerechnet die AfD den Vorschlag unterstützt. Aber gut, betrachtet man die letzten Wahlen kommen i.d.R. ist die prozentuale Stimmabgabe für die AfD im Casino Robend fast doppelt so hoch wie im städtischen Durchschnitt. Man muss seine Wähler schon hofieren.

        1. Vorschläge werden aber nicht dadurch falsch, dass sie durch Spinner vom rechten Rand unterstützt werden.

    2. Hallo Manuela M.,

      deine Infos sind falsch und geben nicht die Wahrheit wieder. Es gibt keinen funktionierenden Schulbus, dies wurde auch schon von der SPD erkannt und ein entsprechender Antrag an den Schulausschuss gestellt, das Protokoll ist für alle Viersener im Infoportal der Stadt ersichtlich. Der Entwurf sieht vor, dass nur morgens ein Bus eingesetzt werden soll ABER keine Fahrten nach der OGS stattfinden werden und die berufstätigen Eltern nach der Arbeit abholen müssten.
      Klar ist die Anzahl der Anmeldungen für die Dependance seit Jahren höher als für den Hauptstandort, hier reicht ein Anruf beim zuständigen Schulamt. Vor einem Jahr konnte man im Anmeldebogen gezielt für die Krefelder Straße anmelden, dies ist jedoch dieses Jahr abgeschafft worden damit die konkreten Zahlen nicht offensichtlich für jeden sichtbar werden. Für die vorherigen Jahre kannst du dir die Info auch aus den Online Archiv der Stadt unter Ratsgremien transparent ziehen, die Dokumente sind für alle ersichtlich.
      NEIN ES GIBT NICHT GENUG SCHULKAPAZITÄTEN IN ALT VIERSEN UND DAHER MUSS EIN STANDORT AUSGEBAUT WERDEN! Auch dies kannst du in der Biregio Studie welche im Onlinearchiv der Stadt Viersen abgelegt ist nachlesen. Und nochmal wir möchten keine neue Schule nur finden wir das dort ausgebaut werden soll wo der Bedarf ist. Für die Regentenstrasse ist auch ein Ausbau geplant, dieser wird auch Geld kosten und ich bezweifele das dies günstiger sein wird als die von der Initiative vorgeschlagene Modulbauweise. Leider haben wir von der Stadt keine konkrete Info für die Kosten der Umbaumaßnahmen an der Regentenstrasse erhalten. Der zweite Zug wird BIS MIN. 2035! an der Krefelder Straße gebraucht, die Statistik findest du auch im Online Archiv. Durch den Generationswechsel geht man stark davon aus, dass der Bedarf nach 2035 auch vorhanden sein wird. Falls irgendwann der kein Bedarf mehr ist könnten die Module an einen anderen Standort verlagert werden, also auch gerne in 4 Jahren. Der einzige der hier Fake News verbreitet warst übrigens du. Durch die Modulbauweise würde auch mehr Raum für das Hubert Vootz Haus sein, die Jugendeinrichtung die wirklich tolle Arbeit leistet, dann wäre auch genug Platz für Vereine die sich in den alten Räumen der Schule ansiedeln könnten.

    3. Man kann über die Frage von Schulstandorten sicher trefflich diskutieren. Und es wird auch nie möglich sein, allen Interessen gleichermaßen gerecht zu werden.

      Fakt ist aber, dass die Stadt Viersen den Standort „Stadtpark Robend“ über Jahre hinweg ausdrücklich unter Hinweis auf die Grundschule an der Krefelder Straße beworben hat. Dabei wurden gezielt junge Paare adressiert. Was haben die Verantwortlichen denn gedacht, was passieren würde? Dass 2.000 Neu-Einwohner nach Viersen kommen, die aber alle schon im Senioren-Alter sind oder aus anderen Gründen kinderlos bleiben? Es ist doch wohl logisch, dass alle diejenigen, die sich von der katastrophalen Schulpolitik hier in Viersen veräppelt fühlen, jetzt auf die Barrikaden gehen. Das ist zweifelsfrei ein Problem, dass sich all die Parteien, die sich jetzt im Stadtrad in großer Einigkeit üben, selbst verursacht haben.

      Und genau deshalb werde ich der Initiative beim Bürgerentscheid meine Stimme geben. Möge es von den Verantwortlichen als Denkzettel empfunden werden.

  2. Es ist doch irgendwie seltsam, dass immer dann von unnötiger Investition die Rede ist, wenn öffentliche Gelder für Kinder eingesetzt werden sollen.

    Es werden reichlich öffentliche Gelder verschwendet und viele finden das in Ordnung.
    Ob für „schweineteuere“ Skulpturen, unsinnige Verweilplätze, Brücken die niemand nutzt und dergleichen mehr.
    Man schaue nur mal ins Schwarzbuch!

    Wenn es aber um unsere Kinder geht, will eine bestimmte Klientel unbedingt „sparen“.

    1. Nur geht es in der Lokalpolitik um ALLW Bürger der Stadt und nicht „nur“ um die Kinder im Stadtpark Robend. Es ist immer zu begrüßen, wenn in die Kleinsten unter uns investiert wird.

      Trotzdem dürfen wir alle anderen Kleinen, an anderen Schulen nicht vergessen. Aber auch nicht die Alten, nicht die Flüchtlinge, nicht Erwachsene, nicht Sportvereine, nicht Kulturinteressierte, nicht Pendler, nicht Arme, nicht Reiche usw. Alle haben einen validen Anspruch darauf, das wenige Geld unter Projekten zu verteilen.

      Ich finde es bei den gegeben Informationen absolut vertretbar auf einen Ausbau der Depandance zu verzichten. Vielleicht wäre es zielführender gewesen lediglich die Bedingungen der Kinder an der Depandance zu verbessern (sprich Sanierung) statt gleichzeitig noch einen großen Teil mehr vom Kuchen erhaschen zu wollen (Ausbau).

  3. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist:

    Soll anstatt der Standort Regentenstraße der Standort Krefelder Straße ausgebaut werden?

    Also Ausbau Regentenstraße ODER Ausbau Krefelder Straße

    Beide Standorte werden in etwa ähnlich viel Geld brauchen um ausgebaut zu werden.
    Soll man nicht dann da ausbauen wo der Bedarf ist und in den nächsten Jahren sein wird?

    Möchte man den Kindern an der Regentenstraße Schulhof wegnehmen um dort auszubauen während an der Krefelder Straße sogar ein Grundstück seit 25 Jahren für einen Schulbau frei steht?

    Ich persönlich bin ganz klar für den Modulbau. Dann kann das alte Schulgebäude an die Jugendarbeit gehen die nicht nur für unsere Kinder und Jugendlichen sondern auch für Flüchtlinge sehr wertvolle Arbeit leistet.
    Das Casino Robend kann für Vereine, Schützen, Bürgerinteressen richtig genutzt werden.

    Was haben wir davon, wenn wir an der Körnerschule, GGS Rahser Regentenstraße oder Remigiusschule welche in einem gewachsenen Stadtviertel überall anbauen, den Kindern wertvollen Platz nehmen. Dazu muss an der Krefelder Straße trotzdem angebaut werden.

    Ein Neubau, am besten direkt dreizügig und wir entlasten alle Grundschulen in Alt-Viersen,
    Es gibt direkt genügend Platz für die OGS-Bedarf (und Anspruch ab 2026), was alle Eltern entlastet.
    Dadurch Platz für die wichtige Jugendarbeit. Für die Vereine sei es Sport oder Gemeinnützig etc. Das ist es was Viersen braucht. Und kostet weniger als 7 Millionen Euro.

    Stattdessen bauen wir alle anderen Standorte aus, -seit Jahren. Überall wird gesagt, dass man an alle Kinder denken soll aber es sind die Kinder am Standort Krefelder Straße, an die nicht gedacht wird. 2008 War der erste Bürgerantrag. Seit dem wurde an allen anderen Schulen gearbeitet nur nicht am Standort Krefelder Straße.
    Auf unserer Website findet man etliche Zeitungsartikel bereits von 1996 in dem gesagt wird im Stadtpark Robend muss eine neue Grundschule hin. Immer wieder über die Jahre ist es Thema, 1997, 1999,2000, 2003, 2004 etc. Bis heute!!

  4. uiuiui Eine böse Lüge. Wenn du meinst, dass die AfD rechtsextrem ist und du den Menschen rund um das Casino Robend nun unterstellst, dort die meisten Wähler zu finden, was laut Tatsachen (s. unten) nicht stimmt, ist das nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und könnte strafrechtliche Folgen haben.

    Bei der Landtagswahl gab es im Casino Robend 7,6% für die AfD.
    In der Paul-Weyers-Schule Boisheim 7,3 %
    Paul-Weyers-Schule Dülken 11,5 %
    Stadtteiltreffpunkt „Dülken-Nord“ 9,7 %
    Pfarrheim „Herz-Jesu“ 10,3 %
    Städtische Kindertageseinrichtung Röhlenend 9,9 %
    Sparkasse/ Immobiliencenter Viersen 9,1 %
    -> Wahlergebnispräsentation der Stadt Viersen.

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