Nachdem der Stadtrat in dieser Woche den Weg eines Bürgerentscheides für den Ausbau der Zweigstelle der GGS Rahser an der Krefelder Straße beschlossen hat, soll nun ein Eilantrag für eine wesentliche Vereinfachung des Ablaufs sorgen.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen
Viersen – 62.000 wahlberechtige Viersener dürfen in den kommenden Wochen über den Ausbau des Schulstandortes Krefelder Straße mit einer Erweiterung der Grundschule Rahser entscheiden. Der Stadtrat hatte sich mehrheitlich dagegen entschieden, dafür sprechen die betroffenen Eltern, die mehr unterstützende Unterschriften als benötigt eingereicht hatten.
Für ein Bürgerbegehren zwar ausreichend, geht der Viersener Stadtrat nun den Weg des ersten Bürgerbegehrens in der Geschichte der Stadt. Hierbei müssen mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten für den Schulausbau stimmen, um dem Ratsbeschluss entgegen stehen.
Bisher ist der Ablauf ähnlich einer bekannten Wahl: Ein Infobrief kommt an und jeder, der wählen möchte, muss den Wahlbrief anfordern. Das allerdings könnte sich ändern, denn die Grünen im Rat der Stadt Viersen versuchen mit einem Eilantrag, über den in der Sonder-Ratssitzung am 28.03. entschieden wird, das Verfahren vereinfachen und direkt alles zusammen versenden. Damit könnten zudem die Kosten von rund 150.000 Euro reduziert werden.
„Die Beteiligung an einem Bürgerentscheid sollte den Abstimmberechtigten so einfach wie möglich gemacht werden. Wenn die Abstimmunterlagen aber erst schriftlich angefordert werden müssen, wird hierduch eine zusätzliche, unnötige Hürde errichtet“, so die Fraktionsvorsitzenden Norbert Dohmen und Angelique Vootz. „Da die Stadt die Stimmunterlagen ohnehin in ausreichender Anzahl herstellen muss, entstehen auch keine weiteren Kosten. Tatsächlich ergibt sich sogar eine Ersparnis durch den Wegfall des Portos für eine zweite Postsendung.“
Für die Elterninitiative „Quartierkids“ wäre das eine große Unterstützung, für die insgesamt sieben Stimmen im Rat gesprochen hatten. Johanna Lange hatte in diesem Zusammenhang klare Worte an die Politik und die Stadtverwaltung gerichtet: „Angelockt von dem Versprechen, eine familienfreundliche Infrastruktur inklusive einer Grundschule zu bieten, zogen viele junge Familien in eines der Neubaugebiete Alt-Viersens. Der Standort an der Krefelder Straße sollte für alle Kinder ausgebaut werden, doch es blieb bei leeren Versprechungen. Jahr für Jahr müssen an der Krefelder Straße Kinder abgelehnt werden und dass, obwohl viele Eltern aus Verzweiflung ihr Kind erst gar nicht anmelden. Gerade die berufstätigen Eltern, deren Kinder keinen Platz an der Krefelder Straße erhalten, werden durch die zusätzlichen Schulfahrten extrem belastet. Einen funktionierenden Schulbus gibt es nicht und für das Abholen der Kinder ist dies auch nicht geplant, jedoch sehr wichtig. So machen sich Tag für Tag Elterntaxis auf zur Regentenstraße, Elterntaxis die weder die Stadt noch die Eltern wollen, die den Schulweg für andere Schüler gefährlicher machen, dem Klima schaden und unseren Kindern das Recht auf Eigenständigkeit nehmen.“
Der Standort an der Krefelder Straße sei der Stadt und der Politik seit Jahren genau 0 Euro wert. Während andere Grundschulen kostspielig saniert würden, bröckele in der Schule der Putz von der Decke und auf der Jungentoilette funktioniere nur ein Wasserhahn. Eine Schule, eingebettet von zwei Neubaugebieten, die wegen Sanierungsstau in absehbarer Zeit wahrscheinlich schließen muss. Mit der OGS-Pflicht ab 2026 ist die Stadt Viersen gezwungen, neuen Raum an der Krefelder Straße zu schaffen. Ohne eine entsprechende Investition wird dies jedoch nicht möglich sein.
„Wie ist also die Planung ab dem Jahr 2026? Oder wird kein Plan benötigt, da der Standort perspektivisch geschlossen werden soll? Dann müssen Sie dies den Bürgern jedoch offen sagen!“, so die Mitinitiatorin der Elterninitiative, die auf die Begründung der zu hohen Kosten aus dem Stadtrat hinwies. Die geplante Dreizügigkeit an der Regentenstraße ist jedoch auch mit erheblichen Kosten verbunden, weshalb Johanna Lange ein Krefelder Beispiel einbrachte, wo für insgesamt nur 4,8 Mio. Euro zeitnah moderne, energieeffiziente Module angeschafft wurden. Diese Module können nach dem Unterricht weiter für die OGS-Betreuung genutzt werden. Eine Investition, durch diese die betroffenen Kinder die Möglichkeit auf eine wohnortnahe Beschulung erhalten würden.
Die Mutter einer 16-jährigen Tochter, die beide Standorte im Laufe der Zeit kennenlernen konnte, ging dabei ebenfalls klar auf den bevorstehenden Bürgerbescheid ein: „Wir empfehlen, analog zu der Stadt Siegen, die Satzung dahingehend zu ändern, dass direkt mit dem ersten Brief die Wahlunterlagen mitgesendet werden. Nur so können die Bürger aktiv eingebunden werden und dies muss das Ziel eines Bürgerentscheids sein. Alles andere wären Schikanen, von denen man den Eindruck hätte, sie sollen Demokratie verhindern.“ (dt)
