„Ende Gelände“ im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingeordnet

Im Mai hatte der Verfassungsschutz seinen aktuellen Bericht vorgelegt, in welchem er die Protestgruppe „Ende Gelände“ als linksextremistisch einstufte. Die Veröffentlichung hatte vor allen Dingen bei Linken und Grünen für Gegenwehr gesorgt. Ende Gelände selbst kritisierte die Einstuftung scharf. 
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – In dieser Woche ruft die Gruppe „Ende Gelände“ ihre Teilnehmer erneut an verschiedenen Orten zu Klimacamps und zum „zivilen Ungehorsam“ zusammen. Das Klimacamp am Hohen Busch sorgt seit Bekanntwerden für emotional geführte Diskussionen, der Verfassungsschutz informierte bereits Anfang des Jahres in seinem Bericht über Linksextreme, die „Klimaschutz“-Proteste instrumentalisieren und stufte die „Ende Gelände“-Bewegung in das linksextremistische Spektrum ein.

„Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tages­politische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben“, informiert der Verfassungsschutz.
„Die Proteste gegen den Braunkohleabbau werden maßgeblich von der erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretenen Kampagne „Ende Gelände“ organisiert. Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der „Interventionistischen Linken“ (IL) unterstützt.

Bei einer zentralen Mobilisierung der Kampagne „Ende Gelände“ für die Proteste gegen den Abbau von Braunkohle im Rahmen von „Klimacamps“ durch die IL ist eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer, der Aktionen, aber auch des Aktionsniveaus zu verzeichnen. Die Kampagne „Ende Gelände“ wird von der IL als bedeutsamer Rahmen für Aktionen im Kontext des „Kampfes gegen den Klimawandel“ gesehen.

Die bundesweit agierende linksextremistische IL ist nach eigenen Angaben bereits von Anfang an in der Kampagne „Ende Gelände“ engagiert. Die Organisation zielt auf eine kampagnenorientierte Zusammenführung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit linksextremistischen Akteuren zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit – sowohl in Deutschland als auch in internationalen Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der IL zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt.“

Ende Gelände-Sprecherin Kim Solievna kritisierte die Berliner Verfassungsschutzbehörde scharf: „Die Klimabewegung steht für weltweite Gerechtigkeit, für eine offene Gesellschaft und ein gutes Leben für alle. Gerade in Zeiten von rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten dient. Hier fordern wir Konsequenzen: der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“ Anfang des Jahres gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-AktivistInnen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigte Widerspruch gegen die Strafbefehle an.
Sina Reisch, letztjährige Pressesprecherin und von einem Strafverfahren betroffene Aktivistin: „Legitimer Protest lässt sich nicht mit Repression stoppen. Wir werden gerade jetzt weiter für Klimagerechtigkeit einstehen. Unsere Antwort auf die Klimakrise bleibt der zivile Ungehorsam.“ (dt)

Quelle: Verfassungsschutz.de / Ende Gelände (Auszug Pressemeldung vom 19.05.2020)

Tausende von Klimaaktivisten trafen sich bereits im vergangenen Jahr auf dem Hohen Busch. Foto: Schwarzschaf Design

Klimacamp am Hohen Busch unterstützt weltweiten Klimastreik