Entscheiden soll der Stadtrat: Klimanotstand – Ein Statement an die Viersener Bürger?

Kein Ausrufen des Klimanotstandes, sondern lediglich eine Kenntnisnahme der Anregung der Bürger stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz. Die Reihen mit interessierten Zuhörern waren vielleicht auch deshalb nicht voll besetzt. Dennoch, immerhin rund 1.900 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstandes waren als Anregung eingereicht worden. Über den Klimanotstand soll nun der Stadtrat im November entscheiden. 
Von RS-Redakteurin Nadja Becker

Viersen – Während die Befürworter für die Ausrufung des Klimanotstandes in Viersen kämpfen, gibt es ebenfalls genügend Kritiker, die von einer Symbolpolitik sprechen. Alleine sind sie hierbei nicht, selbst der BUND-NRW hatte bereits in anderen Kommunen darauf hingewiesen, dass es sich um einen symbolischen Akt handelt, denn es gibt weder Vorgaben noch Kontrollinstanzen – es fehle ein Klimacheck nach festen Kriterien ebenso wie ein Klimavorbehalt. Neue Projekte müssten sich dann mit diesem positiv auf das Klima auswirken.

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes würde deshalb zunächst auch „nur“ anerkannt werden, dass es überhaupt eine Klimakrise gibt und das mehr für den Kampf gegen den Klimawandel getan werden muss. Anders als bei einem Klimavorbehalt werden mit dem Ausrufen des Klimanotstandes Vorhaben darauf geprüft, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben – und dann wird die Durchführung abgewogen.
Ohne Kontrollinstanzen liegt diese Handhabung an jeder Stadt selber, weshalb der Klimanotstand einer Stadt auch nicht aberkannt werden kann, allerdings können Städte, wie beispielsweise Bad Lippspringe, den Klimanotstand auch wieder zurücknehmen. Zudem rufen nicht alle Städte den Klimanotstand aus, nicht wenige Stadträte haben ihn mit Mehrheit abgelehnt.
Ebenfalls in Viersen muss der Stadtrat entscheiden. Hierzu ist die Ratssitzung im November vorgesehen, denn der Ausschuss unterstützte einstimmig die direkte Einbringung in den Stadtrat, nach dem bewegenden Vortrag der drei Antragstellerinnen, die rund 1.900 Unterschriften gesammelt hatten. Allerdings würde es auch in Viersen keine rechtlichen Auswirkungen mit der Ausrufung geben – es kommt dann ganz alleine darauf an, welche Maßnahmen in Zukunft beschlossen werden, damit es eben nicht bei einer Symbolpolitik bleibt und der Klimanotstand wie ein inhaltsloses Label wirkt.

Erste wichtige Schritte in diese Richtung wurden im Ausschuss auch ohne Klimanotstand beschlossen, so votierten die Ausschussmitglieder einstimmig für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen ein Klimafolgenanpassungskonzept erstellen zu lassen. Auch der Antrag der CDU-Viersen, einen Sachstandsbericht für das integrierte Klimaschutzkonzept wurde positiv unterstützt, einen jährlichen Klimaschutzbericht fand das SPD-Ratsmitglied Heinz Plöckes „zu übertrieben“, der Antrag wurde nach kurzer Diskussion verschoben. „Der Kreis Viersen hat 2013 zusammen mit den Gemeinden Niederkrüchten und Grefrath und den Städten Tönisvorst und Viersen ein Integriertes Klimaschutzkonzept vorgelegt, basierend auf den Daten bis 2011. Nach sechs Jahren ist es an der Zeit zu bilanzieren“, so die Viersener CDU-Fraktion. „Sind wir in den Bemühungen den Klimawandel einzudämmen weitergekommen? Die Maßnahmen der Stadt Viersen zielten im Wesentlichen darauf, die städtischen Emissionen zu minimieren. Welche Wirkung haben diese Bemühungen erzielt? Um ein weiteres Vorgehen in der Stadt, am besten koordiniert mit dem Kreis und den anderen kreisangehörigen Kommunen, planen zu können, ist es wichtig zu wissen, wo man steht.“ (nb)

Ein Kommentar

  1. Nicht diskutiert wurden praktikable, finanzierbare Lösungsansätze. Dabei gibt es staatliche Förderungen für Energieeffizienz, energetische Sanierung sowie erneuerbare Energien. Hierfür wäre ein Gesamtplan erforderlich, welcher ineinander greifende Einzelmaßnhamen gekonnt koordiniert. Weder seitens der Stadt, noch bei Einbeziehung von Unternehmen oder Privathaushalten scheint ein stimmiges Konzept vorhanden. Dabei reicht die Maßnahmenbreite vom Netzausbau für Strom über Steuerungen bis zur Kombination bspw. mit dem Glasfaserausbau. Der Eindruck entsteht, dass mit dem Schlagwort Klimanotstand künstliche Hektik verbreitet wird, um auf einer populären Welle mit zu schwimmen. Die Parteien tun sich dabei wenig. Es fehlt offenbar an Ingenieuren, Technikern, Informatikern, Handwerkern und Kaufleuten. Auch und gerade die lautesten Klimaprotestler, Grüne, scheinen nicht liefern zu können.

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