Erhöhte Nitratwerte: BUND Viersen wendet sich mit offenem Brief an die Kreisverwaltung

„Der Kreis Viersen genehmigt immer neue Massentierhaltungen – und bekommt dafür immer höhere Nitratwerte im Wasser. Was außer einer Diskussionsveranstaltung mit Verursachern und Duldern hat die Kreisverwaltung Viersen zur Lösung dieses gesundheitsgefährdenden Problems sonst noch anzubieten?“, fragt der BUND Stadt und Kreis Viersen und wendet sich mit einem offenen Brief an den Landrat des Kreises Viersen.

Kreis Viersen – Die politische Entscheidung über den von der Kreisverwaltung vorgelegten 5-Punkte-Plan gegen die Nitratbelastung im Grundwasser ist in den Dezember vertagt worden. Diesen Weg hat die Kreisverwaltung dem Viersener Kreistag vorgeschlagen. Vertreter der Landwirtschaft hatten sich im Vorfeld der Kreistagssitzung an die Verwaltungsführung gewandt. Sie wollten das Thema noch weiter diskutieren und ihre Positionen austauschen. Hierzu hat der Kreis Viersen am Montag, 26. November, von 16 bis 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen. Das Treffen findet im Sitzungssaal des Forums am Kreishaus, Rathausmarkt 2 in Viersen, statt. In diesem Rahmen wird Gutachter Frank Müller vom Ingenieurbüro Ahu die wesentlichen Punkte des Gutachtens vorstellen. Der Kreis Viersen erläutert seinen 5-Punkte-Plan.

Foto: Myriams-Fotos

Hierzu wandte sich der BUND Stadt und Kreis Viersen nun an den Landrat des Kreises Viersen (Originalschreiben):

„Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,
leider wurde unsere Bitte von Ihnen, den BUND Stadt und Kreis Viersen als Diskussionsteilnehmer zu Ihrer für den 26. November 2018 geplanten Veranstaltung einzuladen, abgelehnt. Damit haben Sie gezeigt, dass Sie – in Kenntnis unserer kritischen Haltung gegenüber Ihren bisherigen Entscheidungen beim Thema Nitrat – offenbar auch künftig nicht an einer kritischen Aufarbeitung der alle Bürgerinnen und Bürger betreffenden Problematik „Steigende Nitratwerte im Kreis Viersen“ und deren Folgen für die Gesundheit und Umwelt interessiert sind.

Stattdessen setzen Sie bei Ihrer Veranstaltung ausgerechnet allein auf jene Verbände und Teilnehmer, die schon in der Vergangenheit wesentlichen Anteil an der dramatischen Verschlechterung unserer Gewässer im Kreis Viersen hatten, einschließlich der Ursachen und Folgen, die dadurch entstanden sind: ein erhöhtes gesundheitgefährdendes Nitrataufkommen und damit eine Verteuerung des Trinkwassers, und eine Massentierhaltung mit tierquälerischen Haltungsbedingungen (die nicht flächendeckend kontrolliert wird). Keiner von den hierfür Verantwortlichen in Behörden und Verbänden im Kreis Viersen hat in der Vergangenheit diese Entwicklung wahr- oder ernstgenommen und begriffen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht: sowohl beim Kreis Viersen, wie bei der Landwirtschaftskammer, Bauernverband, Wasserversorger und Wasserverbänden. Sie mussten erst durch die Nitrat-Klageerhebung der EU dazu gedrängt werden, wenigstens irgendetwas zu tun… Und auch Ihr Gutachter hat auftragsgemäß nur jene Fragestellungen in seinem 5-Punkte-Papier abgearbeitet, die ihm von Ihnen vorgelegt wurden.

Fazit: Kritische Fragen, Ursachenforschung, Umweltgerechte Entscheidungen nach geltendem Recht – Fehlanzeige. Warum z B. wird die im Kreis Viersen weiter expandierende „Massentierhaltung“ von Ihrer Behörde und von den Ihnen zuarbeitenden Verbänden weiterhin durch Genehmigungen immer größerer Stallbetriebe befördert, anstatt diese – in Verantwortung für das Gemeinwohl – endlich auf ein Umwelt- und Naturverträgliches Maß zu reduzieren? Oder wollen sie weiterhin, wie bei Ihrer Diskussionsveranstaltung, lieber unter sich bleiben – mit einigen Zuschauern als Statisten?
Dass Sie ausgerechnet jene im Kreis Viersen, die in der Vergangenheit für den jetzt beklagten Zustand verantwortlich zeichnen, wieder allein darüber entscheiden lassen wollen, wie es weitergehen soll, ist eine Farce. Genau deshalb werden Sie den eskalierenden Anstieg der Nitratbelastungen nicht in den Griff bekommen. Wenn Sie nicht endlich eine unabhängige Kommission darüber entscheiden lassen, wie es – in Verantwortung für alle Bürger – weiter gehen soll, bleiben Ihre wenig hilfreichen Ablenkungsmanöver wie z. B. Ihre Ankündigung, die Gülleeinfuhr aus den Niederlanden und Düngemittelverbrauch „lückenlos“ kontrollieren zu wollen. Hierzu hätte es für Sie bereits in der Vergangenheit genügend rechtliche Möglichkeiten gegeben, Missstände abzustellen. Stattdessen ignorieren Sie leider immer noch das Hauptübel und die Hauptursache dieser gesundheitsgefährdenden Nitrate: die Massentierhaltung.
Was also ist Ihr Problem? Wenn der Kreis Viersen, die ihm zuarbeitenden Verbände und der Kreistag auch in Zukunft nicht den politisch-klaren Willen zeigen, diese und andere bekannten Ursachen und Hindernisse für den dramatischen Anstieg der Nitratwerte im Kreis Viersen zu beseitigen, werden alle von Ihnen gemachten Beteuerungen und Absichtserklärungen weiterhin leere Versprechungen bleiben. Wenn Sie also auf Ihrem „Weiter so“ mit wenigen kosmetischen Korrekturen beharren, werden Sie konsequenterweise als die Verantwortlichen für diese Nitrat-Probleme die volle Verantwortung tragen müssen. Scheindiskussionen wie die von Ihnen geplante Veranstaltung vermitteln der Öffentlichkeit lediglich ein vielfach erprobtes Prinzip: „Schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben…. „

Trotzdem: Gerade weil es uns als Natur- und Umweltschützer darum geht, dass endlich auch im Kreis Viersen eine offene, sach- und fachgerechte Kritik möglich wird, will der BUND Stadt und Kreis Viersen Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat einige der Kritikpunkte unserer Fachleute zu den von Ihnen veröffentlichten Plänen zukommen lassen (siehe Anlagen).
Wir erwarten, dass der Kreis Viersen nicht nur im Namen einer Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, sondern prioritär auch im Namen der hier lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger des Kreises plant und entscheidet.
Deshalb bitten wir alle Beteiligten, einschließlich den Kreistagsabgeordneten, den landwirtschaftlichen Fachverbänden und den Wasserversorgern, sich jetzt einem offenen (nicht nur auf einen Diskussionsabend beschränkten) Dialog zu stellen, an dessen Ende ein Ergebnis steht, das nicht nur einzelne bäuerliche Existenzen absichert, sondern das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen zum Ziel hat.

Mit freundlichen Grüßen
Almut Grytzmann-Meister
für den BUND Stadt und Kreis Viersen

Kritische Fragen des BUND an den Kreis Viersen zum 5-Punkte-Plan

1. Trend zur Massentierhaltung hält an
Wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat die Massentierhaltung von Milchkühen im Kreis Viersen weiter zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes NRW gibt es im Kreis Viersen 16.200 Milchkühe, dass sind 4,4 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang:
1.1 Wie sieht der Trend im Kreis Viersen bei den übrigen Nutztieren (Fleischrind, Schwein, Huhn, Pute etc.) aus?
1.2 Wie viel landwirtschaftliche Fläche steht im Kreis Viersen zur Verfügung?
1.3 Warum werden die Zahlen nicht vom Kreis Viersen/Städte/Gemeinden im Zuge der Erteilung von Genehmigungen von Betriebserweiterungen erfasst und Genehmigungen nur dann erteilt, wenn ausreichende eigene landwirtschaftliche Fläche für Futter und Gülle vorliegen und zwar außerhalb der bisherigen Möglichkeiten von Pflugtauschvereinbarungen und pauschalen Abnahmeverträgen der Güllebörsen, bei denen der Nachweis von Entsorgungsflächen entfällt?
1.4 Wann wird die Möglichkeit zur Legalisierung von ursprünglich genehmigten Lager-/Maschinenhallen in Tierhaltungsanlagen gestoppt?
1.5. Wann werden die Güllebörsen abgeschafft?

2. Kreis Viersen: Interessenskonflikt
Durch die Verschiebung von Genehmigungsverfahren und Kontrolle des Vollzugs in den kommunalen Bereich durch Aufgabe der staatlichen Umweltämter (Krefeld), ist die Tendenz zu einer Art „Feudalisierung“ gefördert worden.
In diesem Prozess der Dezentralisierung ist davon auszugehen, dass die Begehrlichkeiten gestiegen und damit die Hemmschwellen zur Einflussnahme der Beteiligten gesunken sind.Landräte als lokale Spitzenfunktionsträger sind ermächtigt, weitreichende Abwägungen zu treffen.

Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang (zu Punkt 1, 3 und 4 des 5-Punkte-Plans):

2.1 Muss nicht die längst überfällige lückenlose Kontrolle des Umschlags und der Verwendung von Düngemittel als übergeordneter Auftrag an eine fachspezifische neutrale staatliche Sonderbehörde übertragen werden, zumal der Kreis bisher der Kontrolle der Auflagen und Hinweisen, die er in den Genehmigungen festgeschrieben hat, offensichtlich nicht nachkommt (z. B. Vorlage der Feld-Stall-Bilanz als Nachweis einer betrieblich ausgeglichen Nährstoffbilanz, bei Bilanzüberschuss Nachweis zusätzlicher Entsorgungsflächen, Nachweis des Nährstoffgehalts der Gülle)?
2.2 Warum wurden in der Vergangenheit zum Wohl der Allgemeinheit in bereits ausgewiesenen Wasserschutzgebieten, deren Grundwasserbereiche bereits erheblich durch Nitrat belastet sind, Anträge von kooperierenden Landwirten zur Erweiterung ihrer Betriebe genehmigt und damit kein Beitrag zur Umkehr des Negativtrends bzw. Verschlechterungsverbots geleistet?

3. Wasserversorger: Interessenskonflikt
Selbst bei ausgewiesenen Wasserschutzgebieten mit „rotem Grundwasserkörper“ hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wasserwerksbetreiber als Rechtsinhaber der Wasserschutzgebiete an der Erteilung von Genehmigungen mitgewirkt haben.
Hat sich der landwirtschaftliche Betrieb als Kooperationspartner zu einer maximalen Nährstoffzufuhr auf den Flächen innerhalb der Wasserschutzgebiete der NEW Niederrhein Wasser GmbH von 170 kg bzw. 130 kg Norg jeglicher Art verpflichtet, ist eine positive Stellungnahme abgegeben worden.
Es ist davon auszugehen, dass mit diesen Vorgaben eine Trendumkehr nicht zu bewirken ist.

Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang (zu Punkt 2 und 5 des 5-Punkte-Plans):

3.1 Wie kann es sein, dass der Wasserwerksbetreiber bei Einhaltung der Vorgaben den Landwirten erhebliche finanzielle Zuschüsse überweist, ohne dass ihm wasserwirtschaftlich relevante Daten vorliegen?
3.2 Kommt es zu „Verstrickungen“, wenn der Wasserwerksbetreiber, der gleichzeitig Betreiber von Biogasanlagen ist, Gärreste dieser Biogasanlagen auf Feldern der Kooperationspartner entsorgen muss?
3.3 Warum werden die Gärreste nicht als Nährstoff eingestuft?

4. Landwirtschaftskammer: Interessenskonflikt
Die industrielle Landwirtschaft hat sich in der Vergangenheit nicht nur aufgrund der Systems des „Wachsens- oder Weichens“ entwickelt. Auch die ursprünglichen Tierleistungs- und Tierzuchtmerkmale haben sich längst überholt.
Die neue Düngeverordnung hat diese Entwicklung in der Tierzucht bisher immer noch nicht ausreichend berücksichtigt (u. a. Hochleistungs-/Turbotiere, gefüttert mit stickstoffreichem Soja und bewässert mit nitratreichem Brunnenwasser).

Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang (zu Punkt 2 und 5 des 5-Punkte-Plans):

4.1 Wann wird die Landwirtschaftskammer auch aufgrund der Nitratbelastung zur Erfassung und Veröffentlichung von Zahlen zu Nutztieren (GVE)/Fläche verpflichtet?
4.2 Wann wird die Kontrolle der DÜV durch unabhängige Prüfer, die nicht gleichzeitig in landwirtschaftlichen Betrieben im gleichen Diensstellenbereich tätig sind, erfolgen?
4.3 Wann wird den Landwirten eine Pflicht zur Anlegung von Gewässerrandstreifen und Ackerrandfurchen auferlegt?

Wir bitten Sie dafür zu sorgen, dass das „Verursacherprinzip“ zur Anwendung gelangt. Ansonsten wird es dabei bleiben: Die Gewinne der Landwirte werden privatisiert und die Kosten in Form von höheren Trinkwassergebühren (u. a. Kosten für die Anlage tieferer Brunnen, Filterung des Nitrats) werden sozialisiert, d. h. die Bürger müssen letztlich die von den Landwirten verursachten Kosten tragen.“