Erneuter Eklat um AfD-Veranstaltung in der Albert-Mooren-Halle

Nachdem der Pächter der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt den Vertrag mit der AfD Viersen für einen Neujahrsempfang im vergangenen Januar kurzfristig aus Sicherheitsbedenken aufgekündigt hatte, entschied das Amtsgericht Kempen für die Partei. Nun will der AfD-Kreisverband Viersen eine Wahlveranstaltung in der Halle abhalten, der Pächter hat seinen Anwalt eingeschaltet.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Grefrath-Oedt – Im Januar hatte die AfD Viersen zu einem Neujahrsempfang eingeladen, zu der sich auch das Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch angemeldet hatte. Nur wenige Tage vorher hatte der Pächter der Albert-Mooren-Halle, Christian Karpenkiel, die Hallenmiete zurückgezahlt und den Vertrag aufgekündigt. Als Grund hatte er Sicherheitsbedenken angegeben, nachdem es in Haltern oder Marl bereits zu Demonstrationen gegen die AfD gekommen war. Für die AfD ein unverständlicher Schritt, schließlich habe man im Vorfeld offen kommuniziert, für welche Veranstaltung die Halle gemietet wurde. Die Partei stellte einen Eilantrag beim Amtsgericht Kempen, welches der AfD Recht gab.
Am Tag des Neujahrsempfanges demonstrierten in Oedt rund 300 Menschen gegen die Partei, die Polizei Viersen sicherte die friedlich verlaufende Veranstaltung.

Nun möchte die AfD erneut in die Albert-Mooren-Halle um eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Der Antrag sei gestellt, bereits kurze Zeit später jedoch ging die Absage des Pächters durch seinen Rechtsanwalt ein. Erneut wurden Sicherheitsbedenken angeführt, zudem hatte Karpenkiel gemeinsam mit seiner Familie vor der vergangenen Veranstaltung unter Drohanrufen zu leiden, nachdem bekannt wurde, dass die AfD die Halle gemietet hatte. Einen Vertrag solle es deshalb nicht geben, eine Antwort, die für die AfD unverständlich ist. Die Albert-Mooren-Halle sei im Besitz der Gemeinde Grefrath und damit eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Grefrath, informiert die Partei in einer Pressemeldung. So würde die Halle jährlich mit rund 56.000 Euro laut Haushalt bezuschusst und sei laut Homepage der Gemeinde ausdrücklich für Veranstaltungen der örtlichen Parteien, die auch Veranstaltungen dort durchführen, vorgesehen.

„Das Verhalten des Pächters der Albert-Mooren-Halle hat mit Chancengleichheit nichts mehr zu tun. Da wir aber für unser Recht kämpfen werden, die Halle wie alle anderen Parteien nutzen zu dürfen, hat nunmehr die AfD Viersen den Bürgermeister von Grefrath, Manfred Lommetz, auf unseren Zulassungsverschaffungsanspruch hingewiesen. Er wurde aufgefordert auf den Pächter hinzuwirken, der AfD die Halle für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen“, so Kay Gottschalk, der für die AfD als Kandidat für den Kreistag und als Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nettetal antritt. „Wir wollen hier ein Exempel statuieren. Die AfD gehört zum demokratischen Parteienspektrum dazu und ist somit nicht zu benachteiligen.“ Mittlerweile hat die Partei dem Pächter eine Frist bis zum 2. September gestellt, danach wolle sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einreichen. Die geplante Wahlveranstaltung soll zwischen dem 21. August und dem 10. September 2020 stattfinden. (dt)

Am Tag des Neujahrsempfanges demonstrierten in Oedt rund 300 Menschen gegen die Partei, die Polizei Viersen sicherte die friedlich verlaufende Veranstaltung. Foto: Rheinischer Spiegel