Errichtung des Mobilfunkmasts in Brüggen ist rechtmäßig

Die Baugenehmigung des Kreises Viersen für einen Mobilfunktmast in Brüggen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt entschieden. Es geht um einen 35 Meter hohen Antennenträger, der 14,64 Meter von der benachbarten Grundstücksgrenze und ca. 140 Meter vom Wohnhaus der Kläger entfernt ist.

Brüggen – Das Gericht entschied jetzt, dass der Eigentümer des Grundstücks nicht in seinen Rechten verletzt wird. Damit wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgeändert, die der Klage gegen die Baugenehmigung zuvor stattgegeben hatte.

Das Oberverwaltungsgericht teilte diese Auffassung nicht und gab stattdessen der Berufung des Kreis Viersen sowie des Anlagenbetreibers statt. Laut Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur hält der Antennenträger die erforderlichen (Schutz-)Abstände ein und ruft daher keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Ebenso sei eine „erdrückende Wirkung“ nur Ausnahmefällen vorbehalten, in denen sich die bauliche Situation als extrem darstelle. Dies sei vorliegend, entgegen der Auffassung der Kläger und des Verwaltungsgerichts, nicht der Fall.
Zudem müsse ein Eigentümer eines an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks grundsätzlich damit rechnen, dass sich die Umgebung verändert. Gerade Vorhaben im Außenbereich, die baurechtlich als privilegiert gelten, setzten sich dort regelmäßig durch. Allein subjektive Betroffenheit könnte keinen verlässlichen Maßstab für eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung geben, die allen privaten und öffentlichen Belangen gerecht werde, begründete das Oberverwaltungsgericht. Das Urteil ist rechtskräftig.

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