BUND: Fördergelder dezimieren gesunde Baumbestände in Viersen

Der BUND Stadt und Kreis Viersen hat in einem offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet die Landesregierung aufgefordert, umgehend die bisher bei dem NRW-Förderprojekt SOZIALE STADT bewilligten Gelder an Städte und Gemeinden nur noch dann auszuzahlen, wenn diese sich verpflichten bei diesem Projekt den Erhalt und den Schutz der Stadtnatur  zu garantieren.
Alles andere sei Vergeudung von Steuergeldern (auch nach Meinung des Bundes der Steuerzahler) und eine vorsätzliche Zerstörung von intakter Stadtnatur.

Foto: BUND Viersen

Viersen – Am Beispiel der Stadt Viersen zeigt der BUND Stadt und Kreis Viersen in seinem offenen Brief auf, dass hier allein in den letzten vier Jahren für das NRW-Projekt SOZIALE STADT/SÜDSTADT über 500 gesunde und ausgewachsene Bäume gefällt wurden. Aktuell setze die Viersener Baudezernentin Beatrice Kamper diese Tradition laut Almut Grytzmann-Meister, Vorsitzende BUND Viersen fort:  „Sie beabsichtigt, zugunsten von ein bis zwei Parkplätzen an der Josefskirche eine gesunde und landschaftsprägende Pyramidenpappel fällen zu lassen; wie gesund dieser Baum ist, beweist die Tatsache, dass er sogar den jüngsten Orkan ohne Blessuren überstanden hat. Die Stadt Viersen hat inzwischen über ihr Presseamt angekündigt, dass sie in den nächsten Tagen und Wochen eine große Anzahl von Bäumen fällen wird.“

Der BUND Stadt und Kreis Viersen hat deshalb in seinem Schreiben den Ministerpräsidenten dringend darum gebeten, auch angesichts der Folgen des Klimawandels für unsere Stadtnatur, diese bisherigen Genehmigungspraktiken umgehend an die ökologischen Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen und damit die vorhandene Stadtnatur zu erhalten und zu schützen.


 

Offener Brief zu jahrelangen Genehmigungs-Praktiken des NRW-Bauministeriums bei dessen Förderprojekt SOZAILE STADT – hier exemplarisch dargestellt am Beispiel der Stadt Viersen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

in folgender Angelegenheit möchten wir Sie ganz persönlich über einen Vorgang informieren, der zwar aktuell in der Kreisstadt Viersen für großes Unverständnis und Befürchtungen sorgt, der aber auch landesweit von Bedeutung ist, weil diese Geschehnisse – nach unseren Informationen – in fast allen Städten und Gemeinden in NRW inzwischen gängige Praxis sind.

Bereits 2013 hat der Bund der Steuerzahler aufgrund der vom BUND Stadt und Kreis Viersen vorgelegten Hinweise und Belege festgestellt, dass eine Zerstörung von gesunder und gewachsener Stadtnatur, wie sie bei den vom Land NRW finanzierten Projekten SOZIALE STADT praktiziert wird, nicht länger hinzunehmen sei (Verschwendung von Steuergelder).

So hat über mehrere Jahre hinweg die Kreisstadt Viersen (mit Fördermittel des Landes NRW finanziert) vorsätzlich Stadtnatur vernichtet, weil sie – wie übrigens landesweit üblich – in ihren Förderanträgen zum Projekt SOZIALE STADT ihren geplanten „Umgestaltungen“ jährlich eine Vielzahl gesunder Bäume opferte.

Auf Nachfrage war dann unisono immer das Argument zu hören: „Wir werden die gleiche Anzahl von Bäumen nachpflanzen“. Man muss kein Biologe sein, um diese Aussagen als das zu entlarven was sie sind: Vorsätzlich unwahr – weil jeder weiß, dass die Wohltaten, die ein Baum für unsere Lebensqualität liefert, nicht nach Stückzahl, sondern nach Leistung gemessen wird.

Was in diesem SOZIALE STADT- Fördersystem überhaupt nicht geregelt wird, ist: wie geht man mit der bereits vor Ort existierenden, intakten Stadtnatur um. Das Bauministerium fordert korrekterweise von den Antragstellern, dass bei ihren Planungen garantiert sein muss, die Bestände von Stadtnatur zu erweitern (nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf). In der Praxis aber wird vorhandene Stadtnatur zerstört, um die Vorgaben des Projektes zu erfüllen. In Viersen summiert sich das inzwischen seit ca. 4 Jahren (und das nur für ein einziges Projekt „Südstadt“) auf über 500 alte und gesunde Bäume. Von einem Schutz und Erhalt der vorhandenen Natur ist nirgendwo die Rede; sie wird nirgendwo garantiert..

Jüngstes und damit für NRW exemplarisches Beispiel für das Vorgehen bei den Viersener SÜDSTADT – „Umgestaltungen“, ist die von der Viersener Baudezernentin Frau Kamper öffentlich bekundete Fällabsicht einer gesunden Pyramidenpappel neben der katholischen St. Josefs-Kirche in Viersen – zugunsten von 1- 2 Parkplätzen. Frau Kamper betonte uns gegenüber mehrfach, dass es für sie ohne Belang sei, ob ein Baum gesund oder krank ist. Für sie gelte einzig die Tatsache, ob er die Bauplanungen behindert – oder nicht. Nach dem Urteil von unabhängigen Baumfachleuten (selbst aus der eigenen Stadtverwaltung Viersen) hat diese mächtige, freistehende Pappel an ihrem Standort neben der Josefskirche einen landschaftsprägenden Status; zudem hat diese Pappel selbst den jüngsten Orkan ohne jegliche Blessuren überstanden – wogegen eine Vielzahl von Bäumen umfielen.

Frau Kamper, die davor schon in der Stadt Duisburg für Massenrodungen gesunder Bäume rund um den Hauptbahnhof Duisburg gesorgt hatte, kann auch in Viersen offenbar weiter frei schalten und walten; ernstzunehmende Widerstände, sowohl aus den politischen Parteien vor Ort, wie auch von der Bezirksregierung existieren nicht. Letztere hat uns gegenüber immer wieder betont, dass sie keinerlei Befugnisse habe, die eingereichten Planungen zugunsten von naturschützenden Maßnahmen positiv zu beeinflussen. Es ist also landesweit immer noch gängige Praxis so zu verfahren!

Gegen derart widersprüchliche, widersinnige und naturfeindliche Projektbedingungen versuchen wir als BUND Stadt und Kreis Viersen seit vielen Jahren alle zuständigen Behörden, politischen Gremien der Stadt, des Kreises und des Landes und den verschiedenen Landesregierungen zu sensibilisieren – bisher leider ohne jeglichen Erfolg. Zuletzt 2013 hat auf unser Drängen hin, der damalige Umweltminister Remmel seinen damaligen Bauminister-Kollegen Groschek brieflich gebeten, diese Praktiken in den Fördergenehmigungen zu ändern: es sei nicht hinzunehmen, dass vorhandene Natur zerstört wird, um danach umzugestalten und neu zu pflanzen – dafür darf es keine Fördermittel geben! Wir haben vom Bauministerium nie eine Antwort auf diese Vorschläge erhalten.

Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet um Ihre Hilfe.

Angesichts der immer dramatischer werdenden Entwicklungen beim Klimawandel auch in NRW (Smogalarme, Wetterextreme aller Art etc.) ist auch bei derartigen Projekten eine grundsätzliche, Naturnahe  und Naturbewahrende Neubewertung der Förderkonditionen längst überfällig.

lm Übrigen sehen wir als engagierte Christen – wie viele andere – darin eine ethische und moralische Verpflichtung, den Schutz der Lebewesen und damit auch unserer Natur  angesichts der Entwicklungen neu zu definieren und diese Ergebnisse ohne Verzögerung in die Tat umzusetzen. Gern sind wir bereit mit Ihnen oder mit von Ihnen beauftragten Mitarbeitern über diese Problematik persönlich zu sprechen – damit von Ihrer Landesregierung ein für die Natur und Umwelt in NRW positives Signal – auch an die Städte und Gemeinden in NRW – ausgesandt werden kann.